Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wer derzeit die Nachrichten aus Italien, Spanien und Frankreich sieht, dem blutet das Herz! Der EU-Gipfel zum nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union ist am Freitagabend (27.3.2020) gescheitert. Mit ein Grund dafür war die Ablehnung der deutschen Bundesregierung, einen Teil neuer Schulden in Form sogenannter „Corona-Bonds“ zwischen europäischen Ländern zu vergemeinschaften.

Was sind „Corona-Bonds“?

Jeder Staat muss sich an den Kapitalmärkten über sogenannte Staatsanleihen Geld besorgen, um öffentliche Investitionen tätigen zu können. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Corona-Bonds“ wären gemeinsame Staatsanleihen der EU-Länder im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die von der Pandemie am stärksten betroffenen Länder, Italien und Spanien, sind auch jene, die seit 2009 mit den Folgen der Finanzkrise zu kämpfen haben. Sie haben somit nicht die Möglichkeit, zu einem geringeren Zinssatz Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, um besser durch die Gesundheitskrise zu kommen und um ihre Wirtschaft nach der Pandemie anzukurbeln.

Die FAZ titelt heute, am 28. März 2020: Wird China jetzt die Weltmacht Nummer eins? Nach der Finanzkrise von 2009, in der Deutschland ebenfalls eine Vergemeinschaftung eines Teils der Schulden in Form von „Euro-Bonds“ abgelehnt hatte, haben südeuropäische Länder Hilfe durch chinesische Investitionen bekommen. Soll dieser Virus außereuropäischen Mächten in Europa die Gelegenheit geben, sich weiter als Retter in der Not zu stilisieren?

Wie Ursula von der Leyen jüngst sagte: „Eine Krise, die keine Grenzen kennt, kann nicht gelöst werden, indem wir Schranken zwischen uns errichten.“

Die Bundesrepublik hat im Jahr 2019 einen Exportüberschuss von 224 Milliarden Euro erwirtschaftet. Frankreich ist nach den USA und vor China der zweitgrößte Kunde deutscher Produkte und führte für einen Wert von 112,4 Mrd. € im Jahr 2019 fast doppelt so viel aus Deutschland ein als es dorthin exportierte. Italien und Spanien gehören mit einem Einfuhrvolumen von 112,4 Mrd. € (Quelle: Statistisches Bundesamt, März 2020) ebenfalls zu Deutschlands größten Kunden.

Wir sollten dafür einstehen, die Kaufkraft unserer größten Wirtschaftspartner zu stärken. Deutschland hat wie kein anderes europäisches Land in den vergangenen Jahren vom europäischen Binnenmarkt profitiert. Einige Covid-19-Patienten aufzunehmen ist ein schönes Zeichen. Es wird aber nicht ausreichen, um die europäischen Gesundheitssysteme in den nächsten Jahren zu stärken!

"Die Krise rund um die Auswirkungen des Corona-Virus ist kein Grund, jegliche finanzpolitische Vernunft über Bord zu werfen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber (CSU).

Doch wer die europäischen Nachbarn in wirtschaftlicher Not allein lässt, riskiert politische Instabilität in Europa, setzt mittelfristig den Binnenmarkt aufs Spiel und kann das Wohlergehen der deutschen Wirtschaft nicht im Sinn haben.

Versuchen wir mit dieser Petition, die Bundesregierung zum Umdenken zu bringen! Solange sich der wirtschaftliche Schaden der Pandemie für europäische Länder nicht beziffern lässt, ist natürlich auch der Umfang der notwendigen Finanzhilfen nicht vorhersehbar. Aber es ist wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen, auch für unsere eigene Wirtschaft. Stärken wir langfristig die Kaufkraft unserer europäischen Nachbarn und Freunde und eben auch …. Kunden! Sichern wir unsere Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft!