Petition richtet sich an: Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke der Stadt Hamburg

[English version below]
Petition für bezahlbaren Wohnraum und die Ausfinanzierung des Studierendenwerks
Damit Studieren tatsächlich gelingt!
Wie eine Studie des Beirat Wohnen von 2022 zeigt, steigen die Mietpreise im Studierendenwerk noch stärker als auf dem freien Wohnungsmarkt. Die erneute Mieterhöhung vom 01.10.2022 ist die zweite Mieterhöhung innerhalb eines Jahres und trifft gerade internationale Studierende sowie Studierende aus ärmeren Verhältnissen besonders hart. Zeitgleich zu den Mieten steigen durch die krisenbedingte Inflation die Lebenshaltungskosten in allen Bereichen. Insbesondere die enorm gestiegenen Lebensmittelpreise haben zur Folge, dass sich einige schon vor Monatsende die Frage stellen müssen, ob sie Essen kaufen oder ihre Miete zahlen sollen. Diese zugespitzte soziale Lage betrifft auch das Studierendenwerk, welches, obwohl es eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist, durch Eigenfinanzierung überleben soll. Die gestiegenen Kosten führen auch hier zu starken Defiziten in den Bereichen Mensa, Wohnen und Förderungen durch das Studierendenwerk.Die geplanten erneuten Erhöhungen von Semesterbeitrag, Wohnheimmieten und Mensapreisen konnten gemeinsam mit dem Studierendenwerk und durch studentischen und universitären Gegenwind für die nächsten zwei Jahre verhindert werden. Doch eine Abwendung von Verschlechterung reicht nicht aus, um auch den aufgebauten Rückstand im Bereich der Wohnheimplätze und Bauvorhaben des Studierendenwerks auszugleichen. Damit das Studierendenwerk seiner Aufgabe - Emanzipation durch Bildung für alle - als öffentliche und soziale Einrichtung nachkommen kann, benötigt es eine bedarfsgerechte und dauerhafte Ausfinanzierung. Nur durch massive Investitionen in den Ausbau der baulichen, inhaltlichen und personellen Strukturen ist dieses Ziel zu erreichen. Es braucht deutlich mehr und günstigere Wohnheime mit günstigen Waschmaschinen, mehr Personal, längere Mensaöffnungszeiten und günstigeres Mensaessen sowie einen Ausbau der Sozialberatung.Die Wohnanlagen des Studierendenwerks sind, wie auch die Geschichte gezeigt hat, als Förderstätte für Demokratie und interkulturelles Verständnis eines der wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen und müssen in der heutigen gesellschaftspolitischen Lage stärker gefördert werden. Dafür bedarf es einer Wende in der Wohnungspolitik des Studierendenwerks. Anstelle vom Abbau der Gemeinschaftsflächen zur Schaffung neuer Wohneinheiten, die die fehlende Finanzierung decken sollen, muss es zu einem Ausbau von beidem kommen. Bis 2030 sollen laut Beschluss des Hamburger Senats 2000 Wohnheimplätze geschaffen werden. Das muss auch wirklich passieren! In einer so wohlhabenden Stadt wie Hamburg, regiert von einem Senat der, laut Koalitionsvertrag, „zuversichtlich, solidarisch und nachhaltig Hamburgs Zukunft kraftvoll“ gestalten will, muss es mehr Unterstützung und öffentliche Investitionen in Soziales und Bildung geben!
Deswegen fordern wir eine dauerhaft bedarfsgerechte Finanzierung des Studierendenwerks durch den Hamburger Senat, damit das Studierendenwerk seinen sozial-öffentlichen Auftrag wahrnehmen und folgende Punkte realisieren kann:
- zügiger Bau der beschlossenen 2000 neuen bezahlbaren Wohnheimplätze
- das Recht auf einen Wohnheimplatz durch den Bau weiterer Wohnheime
- an die Studienrealität angepasste Mietzeit- Ausbau der Gemeinschaftsräume (zur Förderung des demokratischen und sozialen Miteinanders)
- keine Nachverdichtung bestehender Wohnanlagen- deutliche Senkung der Mieten durch bessere Finanzierung
- Insourcing der Waschmaschinen mit dem Ziel kostengünstiger Waschmaschinen (Guthaben, Vergünstigungen, Kontingente)
- Günstige, gute und lang geöffnete Mensen
- Ausweitung der Sozialberatung
Was ist eine Petition?
Eine Petition ist ein Schreiben an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung mit dem Ziel, Verbesserungen umzusetzen oder Missstände zu beheben. Unterstützt werden kann eine Petition durch eine festgelegte Interessensgruppe, z.B. Studierende, die durch eine Unterschrift bekräftigen, dass die Forderung der Position in ihrem Interesse ist. Diese Petition richten wir an den Hamburger Senat und das Studierendenwerk. Durch das Unterschreiben einer Petition entstehen keine Nachteile. 
Von der Heimrätekonferenz der Heimräte aus den Wohnheimen des Studierendenwerk Hamburgs
Link zur Begründung der Petition