Petition richtet sich an: Stadtrat Dresden / Sächsischer Landtag Petitionsausschuss

Ein neues Gesetz bedroht über hundert selbstbestimmte Arbeitsplätze in Dresden und vernichtet wohltuende und nützliche Massageangebote. Erhebliche Steuereinnahmen gehen dabei verloren. Wir appellieren an die Landtagsabgeordneten und die betreffenden Ministerien, nach Lösungen für den Erhalt der Massagestudios zu suchen.

Wie kommt es zu dieser absurden Situation?

In den letzten 15 Jahren sind in Dresden Massageangebote entstanden, die Menschen wirklich ganzheitlich auf allen Ebenen berühren. Sinnliche Massagen schaffen Erfahrungsräume und sorgen eher für Entspannung und Aufklärung – Sexualverkehr ist dabei ausgeschlossen. Die Masseurinnen und Masseure üben ihren Beruf selbstbestimmt und mit Freude aus. Trotzdem sind diese Studios von Schließung bedroht. Grund dafür ist das neue „Prostituiertenschutzgesetz“, was uns zahlreiche Einschränkungen auferlegt. https://www.prostituiertenschutzgesetz.info

Sprechen wir mit Politikern, wird uns einhellig bestätigt, dass das Gesetz nicht auf uns abziele, sondern dass damit Prostituierte vor Ausbeutung und Zwangsprostitution geschützt werden sollen. Quasi als „Kollateralschaden“ sind wir jetzt mit betroffen. Man könne da leider nichts machen, zumal wir ja nur eine Nische besetzten. Dabei haben die Dresdner Massagestudios allein in den letzten Jahren weit über 100000 Massagen durchgeführt. Sinnesart sorgt außerdem mit dem angegliederten Seminarzentrum für Aufklärung und Beratung von Paaren und Singles, weit über unsere Region hinaus. Zeigen wir den zuständigen Behörden, dass mit sinnlichen Massagen ein Angebot gewachsen ist, was erhaltenswert und wichtig ist – und längst kein Schattendasein mehr führt!

Unsere Forderungen:

Das neue Bundesgesetz kann vorerst nicht verändert werden, aber es gibt Spielräume für kommunale Entscheidungen. Wir fordern deshalb die Entscheidungsträger auf, verschiedene Lösungsansätze zu prüfen und uns in die Überlegungen einzubeziehen.

1. Die Sperrgebietsverordnungen der verschiedenen Landesdirektionen müssen überarbeitet werden und Standorte zum Ausüben unseres Gewerbes vorsehen: Neben dem eigentlichen Sperrgebiet gibt es in Dresden die „Umkreisregelung“. http://www.sinnesart-massagen.de/content/ausfuehrliche-hinweise-zur-dresdner-sperrgebietsverordnung. Diese besagt, dass sich im Umkreis von 200 Metern um ein Studio keine sozialen Einrichtungen, Kirchen, Schulen, Kindergärten, Altenheime, Friedhöfe u.ä. befinden dürfen. Das macht es de facto nahezu unmöglich, für ein Studio die künftige Erlaubnis zum Betreiben zu erhalten. Legal existieren dürfen dann „Eros-Center“ in Gewerbegebieten am Stadtrand, was für uns und unsere Gäste keine Alternative darstellt. Übrigens stammt diese Sperrgebietsverordnung aus den 1990er Jahren und berücksichtigt nicht das 2002 beschlossene Gesetz, nach dem Prostitution als Arbeit anerkannt und nicht sittenwidrig ist.

2. Wir fordern, dass die Kosten nicht auf MasseurInnen und Betreiberinnen abgewälzt werden: Geplant sind Kosten für die Konzession sowie für die Zwangsberatungen der MasseurInnen. Die Einnahmen der Massagestudios sind nicht vergleichbar mit denen von Prostitutionsbetrieben. Wir sind regulär gewerblich bzw. freiberuflich angemeldet und zahlen Steuern. Zusätzliche Kosten könnten es erforderlich machen, die Preise anzuheben oder die Studios zu schließen.

3. Wir fordern, dass unsere Angebote neu bewertet werden und die Registrierungspflicht entfällt: Mit dem neuen Gesetz sollen SexarbeiterInnen vor Ausbeutung und Zwangsprostitution geschützt werden, deshalb müssen sie sich als Prostituierte registrieren lassen. Dieser Fakt ist an sich schon fragwürdig, denn um kriminellen Handlungen entgegenzuwirken, gibt es bereits ausreichende Gesetze. Die Stigmatisierung eines ganzen Berufszweiges gab es zum letzten Mal in einem der finstersten Kapitel deutscher Geschichte, der Nazizeit. Hinzu kommt, dass es in unseren Studios niemanden gibt, der geschützt werden müsste, und dass wir keinen Sexualverkehr anbieten. Der Grad an Selbstbestimmung und Freude ist höher als in den meisten anderen Berufen.