Petition richtet sich an: Petitionsausschuß der Bremischen Bürgerschaft

Integration gestalten – faire und soziale Beschäftigungsverhältnisse für Kursleitende schaffen

Von 2005 bis 2014 haben bundesweit mehr als 1 Mio. Zugewanderte an einem Integrationskurs teilgenommen, 2015 sind allein in einem Jahr rund 1.100.000 Menschen auf der Flucht nach Deutschland gekommen. Der Bund beauftragt seit einem Jahrzehnt öffentliche und private Träger mit der Umsetzung des Kursangebots.

Die Integrationskurse sind eine unbedingte Voraussetzung für eine faire Teilhabe und eine erfolgreiche Integration dieser Menschen.

In einem Offenen Brief an das BAMF vom 21.01.2016 schreibt das Aktionsbündnis DaF Hannover:

„Die allermeisten von uns sind sogenannte (Schein-) Selbstständige. Das bedeutet, wir bekommen für geleistete Stunden von den Bildungsträgern Honorar. Das bedeutet, wir sind im Krankheitsfall nicht abgesichert, bekommen keinen bezahlten Urlaub. Wir bezahlen vor allem 100 % der Kranken- und Rentenversicherung selbst. Und das wiederum bedeutet, dass wir nach Abzug von Steuern bei Vollbeschäftigung (30 Unterrichtsstunden und mehr) von 1000 – 1300 € netto leben müssen. …

Wir sind Profis und leben doch in prekären Verhältnissen. Das Ausbleiben von nennenswerten Honorarerhöhungen seit Jahren führt zu realem Einkommensverlust, Altersarmut ist programmiert.

Die Bildungsträger bekommen finanzielle Zuweisungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF), das dem Bundesinnenministerium untersteht. Der Deutsche Volkshochschulverband hatte eine Erhöhung der Trägerpauschale auf 4,40 € gefordert, was einem Stundenhonorar von 51 € entspräche. Die kürzlich beschlossene Erhöhung von 2,94 € auf 3,10 € pro Teilnehmerstunde ist ein Hohn! Sie spiegelt die Geringschätzung unserer Arbeit!“

Dass die Kursleitenden ein geringes Einkommen und trotz ihrer qualifizierten Arbeit keine soziale Absicherung haben und dadurch zwangsläufig von Altersarmut betroffen sind, wird von der Politik einfach ausgeblendet.

Die Bundeskanzlerin will die Altersarmut bekämpfen, doch zugleich befördert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als staatliche Behörde eine Beschäftigungssituation für uns Lehrkräfte in den Integrationskursen und führt uns sehenden Auges in die Altersarmut. Die Träger werden nach eigener Aussage finanziell unzureichend ausgestattet, der prekäre Status unserer Lebens- und Arbeitssituation wird zunehmend zementiert. Das BAMF entledigt sich der beschäftigungspolitischen und sozialen Verantwortung, indem es diesbezüglich auf die Zuständigkeit der Träger der Integrationskurse verweist. Ist es damit getan? Nein!

Wir Lehrkräfte fordern: Die Kursträger müssen deutlich entschlossener für eine Verbesserung unserer Beschäftigungssituation eintreten!

Wir Kursleiterinnen und Kursleiter in den Kursen zur Integration und in den freien sowie berufsbezogenen Deutschkursen fordern:

• feste Verträge mit Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kündigungsschutz und einen geregelten Anspruch auf bezahlten Urlaub

• eine angemessene und regelmäßige Bezahlung unserer Arbeit, entsprechend dem TVöD Bremen für angestellte Lehrerinnen und Lehrer für Berufsschulen

• die Beteiligung der Träger an den Sozialversicherungsbeiträgen proportional zum Einkommen

• eine angemessene Absicherung im Alter und eine Absicherung im Krankheitsfall mit 100% Ausfallzahlung

• Personalvertretungsrechte zur Vertretung unserer Interessen im Personalrat, den MitarbeiterInnen-Versammlungen und in den zuständigen Verwaltungsgremien