Der Magistrat hat am 30. November 2016 mit den Stimmen von SPD, FW und FDP beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B um 195 v. H. auf 790 v. H. heraufzusetzen. Das entspricht einer Steuererhöhung um fast ein Drittel. Der Hebesatz der Grundsteuer B war erst am 6. Mai 2014 von 430 v.H. auf 595 v.H. (38.4%) erhöht worden. Das löste über 800 Einsprüche und 40 Klagen vor dem Verwaltungsgericht aus, von denen heute noch 2 anhängig sind. Begründet wird diese erneute Erhöhung, wie gewohnt, mit den Verpflichtungen, die sich aus dem "Schutzschirm" ergeben.

Das trifft nicht nur die Hauseigentümer, sondern alle Einwohner, denn die Erhöhungen werden in der Regel auf die Mieten umgeschlagen.

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig: Man will diese Erhöhung noch in der Stadtverordneten-versammlung vom 13. Dezember 2016 durchdrücken, damit schon im Januar 2017 abkassiert werden kann.

Bestürzend an dieser Steuererhöhung ist nicht nur die Unverfrorenheit, den Einwohnern völlig bedenkenlos weitere Lasten aufzubürden, während die Rechtmäßigkeit der vorherigen Erhöhung gerichtlich noch gar nicht abschließend geklärt ist. Es ist auch die Hinterhältigkeit, dies zum Jahreswechsel zu tun, wenn die meisten Menschen ohnehin höhere Ausgaben haben, während "Weihnachtsgeld" für die meisten Beschäftigten zu einem Fremdwort geworden ist.