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Die Petition wurde abgeschlossen
Petition richtet sich an: Staatssekretär Bernd Krömer
Ich will, dass Sie, Herr Staatssekretär Krömer, sich bei all den Menschen entschuldigen, die Sie mit Ihrem unlauteren Argument der »Überschwemmung« — im Zuge der Debatte um die Residenzpflicht und das Refugee Protest Camp in Berlin — in ihrer Würde verletzt haben.
Sie wurden am 18. Juli 2013 übereinstimmend in mehreren regionalen wie auch überregionalen Medien mit folgenden Worten zitiert:
»Eine geordnete Verteilung der Asylbewerber sei daher nötig, damit nicht einzelne Gebiete "überschwemmt" würden mit Flüchtlingen, sagte Krömer.«
https://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/170937/index.html
»Krömer verteidigte im rbb die Residenzpflicht. Diese bestehe „aus gutem Grunde“, weil es für Flüchtlinge reizvollere und weniger reizvollere Gebiete gebe. Eine geordnete Verteilung der Asylbewerber sei daher nötig, damit nicht einzelne Gebiete „überschwemmt“ würden mit Flüchtlingen, sagte Krömer.«
Ich möchte Ihnen, Herr Krömer, zum Ausdruck bringen, dass ich, wie viele andere Menschen in Deutschland auch, diese Art der verleumderische Rede nicht dulden kann und will.
Begründung
Geflüchtete Menschen haben unter der Residenzpflicht bereits seit 20 Jahren zu leiden. Sie stellen die Residenzpflicht, die übrigens in ganz Europa einzigartig ist, als eine Errungenschaft zum Schutz der deutschen Mehrheitsgesellschaft vor geflüchteten Menschen dar.
Sie suggerieren in Ihrer Rede, dass geflüchtete Menschen eine Gefahr darstellen. Sie möchten, dass Ihre Wählerinnen Angst empfinden, wenn es Sie und die CDU nicht gebe, die sich gegen die Abschaffung der Residenzpflicht aussprechen.
Als Anfang der neunziger Jahre Flüchtlingsunterkünfte brannten und Ausländer zu Tode gehetzt wurden, bereitete die Politik mit populistischen Parolen den Boden für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Politikerinnen und Politiker tragen eine besondere, vorbildhafte Verantwortung, die sie nicht missbrauchen dürfen.
Statt sich gegen die Residenzpflicht auszusprechen, setzen Sie sich bitte für die ersatzlose Abschaffung des Residenzpflicht auf Bundesebene ein.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
07.08.2013
Petition endet:
05.10.2013
Region:
Berlin
Kategorie:
Neuigkeiten
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Canceled
-
Änderungen an der Petition
am 07.08.2013 -
Änderungen an der Petition
am 07.08.2013
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
