07.08.2013, 13:49
Es wurde angemerkt, dass der Petitionstext zu lang ist und Redundanzen in der Argumentation aufweist. Dem wurde Rechnung getragen.
Neuer Petitionstext: Ich will, dass Sie, Herr Staatssekretär Krömer, sich bei all den Menschen entschuldigen, die Sie mit Ihrem unlauteren Argument der »Überschwemmung« — im Zuge der Debatte um die Residenzpflicht und das Refugee Protest Camp in Berlin — in ihrer Würde verletzt haben.
Sie wurden am 18. Juli 2013 übereinstimmend in mehreren regionalen wie auch überregionalen Medien mit folgenden Worten zitiert:
»Eine geordnete Verteilung der Asylbewerber sei daher nötig, damit nicht einzelne Gebiete "überschwemmt" würden mit Flüchtlingen, sagte Krömer.«
www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/170937/index.html
»Krömer verteidigte im rbb die Residenzpflicht. Diese bestehe „aus gutem Grunde“, weil es für Flüchtlinge reizvollere und weniger reizvollere Gebiete gebe. Eine geordnete Verteilung der Asylbewerber sei daher nötig, damit nicht einzelne Gebiete „überschwemmt“ würden mit Flüchtlingen, sagte Krömer.«
www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/kroemer-fluechlingscamp-ist-ein-aergernis-article1709977.html
Als Anfang der neunziger Jahre Flüchtlingsunterkünfte brannten und Ausländer zu Tode gehetzt wurden, bereitete die Politik mit populistischen Parolen den Boden für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Ich möchte Ihnen, Herr Krömer, zum Ausdruck bringen, dass ich, wie viele andere Menschen in Deutschland auch, diese Art der verleumderische Rede nicht dulden kann und will. Wassermassen können Landgebiete und Kommunen überfluten, aber Menschen können das nicht.
Sie sind Innenstaatssekretär des Landes Berlin und ausgebildeter Jurist. Diese beiden Funktionen bringen eine besondere Verantwortung mit sich.
Unser aller Recht auf freie Meinungäußerung ist ein Hohes Gut, aber sie rechtfertigt in keinster Weise Ihre, wie ich finde, diskriminierende Rede gegenüber über den Menschen, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Diese Menschen haben unter der Residenzpflicht bereits seit 20 Jahren zu leiden. Sie stellen die Residenzpflicht, die übrigens in ganz Europa einzigartig ist, als eine Errungenschaft zum Schutz der deutschen Mehrheitsgesellschaft vor geflüchteten Menschen dar. Sie suggerieren in Ihrer Rede, dass geflüchtete Menschen eine Gefahr darstellen. Sie möchten, dass Ihre Wählerinnen Angst empfinden, wenn es Sie und die CDU nicht gebe, die sich gegen die Abschaffung der Residenzpflicht aussprechen.
Ich finde, dass sie mit Ihrer Äußerung weit über Ihr Ziel, die Residenzpflicht argumentativ, fair und redlich zu verteidigen, hinausgeschossen sind. Die Residenzpflicht ist ein Stück rechtstaatlich legitimiertes Unrecht und verdient es einfach nicht, verteidigt zu werden; schon gar nicht mit den Argumenten, die Sie vorgebracht haben. Ihre Argumente sind durch nichts entschuldbar. Sie haben die Grundprinzipien einer fairen und redlichen Auseinandersetzung zutiefst verletzt. Sie betreiben Wahlkampf auf Kosten derer, die keine Stimme tragen.
Ich bitte und fordere Sie auf, in Zukunft von dieser Art von Rede abzusehen und sich Ihrer Verantwortung als Politik, Jurist und Innenstaatssekretär des Landes Berlin bewußt zu werden. Es mag sein, dass andere Menschen in Deutschland so daher reden, aber Sie sollten und dürfen das nicht.
Bringen Sie bitte in Zukunft Ihren Standpunkt in der Debatte um die Residenzpflicht mit fairen und redlichen Argumenten zum Ausdruck.
Statt sich gegen die Residenzpflicht auszusprechen, setzen Sie sich bitte für die ersatzlose Abschaffung des Residenzpflicht auf Bundesebene ein. Neue Begründung: Das »Überschwemmungs« Argument stellt eine Art Deja-Vu dar; so oder so ähnlichen Geflüchtete Menschen haben damals vor über unter der Residenzpflicht bereits seit 20 Jahren Politikerinnen und Politiker ihre Pro-Haltung zur Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu legitimieren versucht. leiden. Sie stellen die Residenzpflicht, die übrigens in ganz Europa einzigartig ist, als eine Errungenschaft zum Schutz der deutschen Mehrheitsgesellschaft vor geflüchteten Menschen dar.
Statt Sie suggerieren in Ihrer Rede, dass geflüchtete Menschen eine Gefahr darstellen. Sie möchten, dass Ihre Wählerinnen Angst empfinden, wenn es Sie und die CDU nicht gebe, die sich mit den Menschen gegen die Abschaffung der Residenzpflicht aussprechen.
Als Anfang der neunziger Jahre Flüchtlingsunterkünfte brannten und Ausländer zu solidarisieren, die vor dem Mob um ihr Leben fürchten mussten, haben Politikerinnen und Politiker immer neue Katastrophenszenarien und Feindbilder geschaffen, um ihr Handeln zu rechtfertigen. Unzählige Menschen wurden aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit oder Meinung in den letzten 23 Jahren gejagt, ge- und erschlagen, erschossen oder verbrannt, ohne dass Tode gehetzt wurden, bereitete die Politik dies zu verhindern wusste. Oft genug haben Politikerinnen und Politiker Öl ins Feuer der gehässigen Meinung gegossen. mit populistischen Parolen den Boden für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.
Politikerinnen und Politiker tragen eine besondere, vorbildhafte Verantwortung, die sie nicht missbrauchen dürfen.
Statt sich gegen die Residenzpflicht auszusprechen, setzen Sie müssen sich in ihrer Rede bitte für die Rechte und das Wohlergehen aller in Deutschland lebenden Menschen einsetzen. Ein Wahlkampf ersatzlose Abschaffung des Residenzpflicht auf Kosten derer, die aufgrund ihres rechtlich prekären Status sich nicht verteidigen können, darf es nicht geben. Bundesebene ein.
