07.08.2013, 15:31

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Neue Begründung: Geflüchtete Menschen haben unter der Residenzpflicht bereits seit 20 Jahren zu leiden. Sie stellen die Residenzpflicht, die übrigens in ganz Europa einzigartig ist, als eine Errungenschaft zum Schutz der deutschen Mehrheitsgesellschaft vor geflüchteten Menschen dar.

Sie suggerieren in Ihrer Rede, dass geflüchtete Menschen eine Gefahr darstellen. Sie möchten, dass Ihre Wählerinnen Angst empfinden, wenn es Sie und die CDU nicht gebe, die sich gegen die Abschaffung der Residenzpflicht aussprechen.

Als Anfang der neunziger Jahre Flüchtlingsunterkünfte brannten und Ausländer zu Tode gehetzt wurden, bereitete die Politik mit populistischen Parolen den Boden für die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl.

Politikerinnen und Politiker tragen eine besondere, vorbildhafte Verantwortung, die sie nicht missbrauchen dürfen.

Statt sich gegen die Residenzpflicht auszusprechen, setzen Sie sich bitte für die ersatzlose Abschaffung des Residenzpflicht auf Bundesebene ein.

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