97 Unterschriften
Der Petition wurde teilweise entsprochen
Petition richtet sich an: Berliner Senat insbesondere als Eigentümer der Berliner Wohnungsgesellschaften
Wir fordern den Senat auf, Parkplätze speziell für medizinische Dienste zu erschaffen und diese im gesamten Stadtgebiet Berlin zu integrieren. Vor allem vor Wohnungen und auf den Grundstücken der Landeseigenen Wohnungsgesellschaften.
Diese Parkplätze sollten mit einem neuen Verkehrsschild gekennzeichnet sein und nur für den Hausbesuch medizinischer Kräfte benutzt werden.
Medizinische Kräfte sind unter anderem: Ärzte im Hausbesuch, Pflegedienste, Sozialdienste, therapeutische Berufe.
Dieser Parkplatz soll auch nur für eine Maximalzeit zu belegen sein, z.B. eine Stunde mit einem Erkennungszeichen in der Windschutzscheibe des Pkw`s.
Begründung
Zum Wohle der Umwelt werden im gesamten Stadtgebiet Berlins zunehmend Radwege gebaut, was die Streichung zahlreicher Parkmöglichkeiten zur Folge hat.
Dadurch wird die langwierige Parkplatzsuche immer mehr zu einem Glücksspiel und vor allem im inneren S-Bahn Ring unmöglich.
Das hat zur Folge, daß Pflegeleistungen und Therapien ausfallen, daß Ärzte sich weigern Hausbesuche durchzuführen, da der zeitliche Aufwand eines Hausbesuches der Vergütung nicht entspricht.
Dazu kommt die Erhöhung der Bußgelder für Falschparker, was letztendlich einen Hausbesuch unwirtschaftlich macht.
Konkret bedeutet es, daß pflege- und hilfsbedürftige Berliner und Berlinerinnen keine benötigten Hilfestellungen zum Leben/ Überleben erhalten. Sie nicht mehr mobil gemacht werden können, um eigenständig ihren Alltag zu bewältigen. Medizinisch lebensnotwendige Behandlungen entfallen und therapeutische Mobilisationen können nicht durchgeführt werden.
Wir können das Überleben älterer Menschen nicht opfern für Fahrradwege oder Grünstreifen, ohne hier einen notwendigen Ersatz zu schaffen.
Der Senat muss jetzt schnell Handeln!
Erst recht im Hinblick auf die zukünftige Verkehrspolitik des neuen Senates.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 26.07.2024Liebe Unterstützende,
gute Nachrichten: Der Petition wurde teilweise entsprochen! Den genauen Abschlussbericht des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang als PDF.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Neuigkeit zu eingereichter Petition
am 21.03.2024Liebe Unterstützende.
Es gibt Neuigkeiten aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin.
Diese können Sie aus dem Anhang entnehmen.
Beste Grüße
Ihr openPetition-Team -
Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 02.11.2023Liebe Unterstützende,
gute Neuigkeiten: Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat über die Petition erneut beraten. Seit dem letzten Bericht vom 14.03.2023 hat der Ausschuss für Mobilität und Verkehr eine Stellungnahme abgegeben. Dieser teile das Anliegen der Petition und wolle sich für Ausnahmegenehmigungen für medizinisches Personal und ambulante Pflegedienste einsetzen.
Der Petitionsausschuss wird Anfang des Jahres 2024 erneut den aktuellen Stand der Entwicklungen abfragen. Die Stellungnahme des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen steht auch noch aus.
Eine abschließende Entscheidung ist also noch nicht getroffen worden und es darf weiter gehofft werden.
Das gesamte Schreiben des Petitionsausschusses finden... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.
