gute Neuigkeiten: Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat über die Petition erneut beraten. Seit dem letzten Bericht vom 14.03.2023 hat der Ausschuss für Mobilität und Verkehr eine Stellungnahme abgegeben. Dieser teile das Anliegen der Petition und wolle sich für Ausnahmegenehmigungen für medizinisches Personal und ambulante Pflegedienste einsetzen.
Der Petitionsausschuss wird Anfang des Jahres 2024 erneut den aktuellen Stand der Entwicklungen abfragen. Die Stellungnahme des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen steht auch noch aus.
Eine abschließende Entscheidung ist also noch nicht getroffen worden und es darf weiter gehofft werden.
Das gesamte Schreiben des Petitionsausschusses finden Sie im Anhang.
Die Petition wurde vom Senat als nichtig eingestuft und daher abgelehnt. Sehr traurig, ich hoffe dass sich die Denkweise in Zukunft ändert und eine Einsicht erfolgt. Vielen Dank für deine Unterstützung
Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Kurzfristig gibt es keine Möglichkeit, Änderungen herbeizuführen. Die Eingabe wird jedoch noch nicht abgeschlossen, sondern zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Fachausschüsse für Mobilität (Verkehr) und Bauen/Stadtentwicklung überwiesen.
Die gesamte Stellungnahme finden Sie im Anhang.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 1488/19 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Berlin eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
