36.751 Unterschriften
Sammlung beendet
Petition richtet sich an: Bundesinnenminister Seehofer
Farah Demir lebt seit 34 Jahren in Deutschland und ist in der Medizinischen Hochschule Hannover als Fachpflegekraft für Intensivpflege auf der Covid19-Intensivstation tätig. Da ihre aufenthaltsrechtliche Duldung am Ende des Jahres ablaufen wird, fordern Personalrat und Ver.di-Betriebsgruppe der Medizinischen Hochschule Hannover mit dieser Petition, Frau Demir eine dauerhafte Perspektive in Deutschland zu sichern.
Geboren wurde Frau Demir in Beirut und ist 1986 im Alter von zwei Jahren mit ihrer Familie aufgrund des Krieges im Libanon nach Deutschland geflüchtet. Frau Demir besitzt zwar eine Geburtsurkunde, diese wurde im Libanon allerdings nicht offiziell registriert, da die staatlichen Strukturen hierfür zum Zeitpunkt ihrer Geburt ebenfalls vom Krieg betroffen waren. Die Geburtsurkunde ist durch die deutsche Kriminalpolizei jedoch auf Echtheit überprüft worden.
Im Jahr 2000 erhielt Frau Demir die Niederlassungserlaubnis und im Anschluss deutsche Reisedokumente sowie einen deutschen Staatenlosenpass. Nach einem Wechsel in der Sachbearbeitung der zuständigen Ausländerbehörde wurde ihr dieser jedoch wieder entzogen und sie wurde aufgefordert, Dokumente aus dem Libanon vorzulegen. Die Familie hat vielfach auf unterschiedliche Weise versucht in den Libanon zu reisen bzw. von dort entsprechende Nachweise zu erhalten. Dies hat aufgrund politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen nicht funktioniert. Erschwert wurde der Sachverhalt zusätzlich dadurch, dass türkische Dokumente existieren, an deren Nachweisfähigkeit es aber berechtigte Zweifel gibt, da die Daten nicht mit denen der Familie von Fahra Demir übereinstimmen. Das Verwaltungsgericht Hannover betrachtet diese als Nachweis. Weder das türkische Konsulat in Hannover noch die türkische Botschaft in Berlin erkennen diese Dokumente an und lehnen weitere Verfahren ab.
Viele Institutionen wurden von Frau Demir im Verlauf der Jahre um Unterstützung gebeten, hierzu zählen auch Härtefallkommissionen und Ministerien. Bisher waren ihre Bemühungen jedoch nicht erfolgreich. Ihre Duldung wurde stets im Rahmen von Ermessensentscheidungen um Zeiträume verlängert, die zwischen Wochen und Monaten variieren. Dies stellt eine psychische Dauerbelastung für eine Person dar, die in Deutschland aufgewachsen und in der deutschen Gesellschaft voll integriert ist.
Frau Demir leistet im Rahmen ihrer Tätigkeit einen wertvollen Beitrag zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Deutschland, insbesondere in diesem Jahr hat sich ihre Tätigkeit darüber hinaus als systemrelevant erwiesen. Nicht nur aufgrund des Fachkräftemangels in der Pflege ist Frau Demir für die MHH unverzichtbar. Daher wird gefordert, dass ihr von dem Land, für dessen Bevölkerung sie sich täglich engagiert, eine sichere Perspektive geboten wird.
Begründung
Migranten in systemrelevanten und sozialen Berufen brauchen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland, denn wir sind auf sie angewiesen.
Link zur Petition
Abrisszettel mit QR Code
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Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 09.05.2023Die niedersächsische Landtag hat der Petition nicht entsprochen aber trotzdem geht der Prozess weiter.
Nach mehrfachen Gesprächen mit niedersächsischen Innenministerium und dem Ministerpräsidenten sind keine weiteren Erfolge zu verbuchen.
Farah Demir hat sich auf Drängen des Innenministerium einen DNA-Test unterzogen, da es angebliche türkische Verwandte gibt. Diese angeblichen Verwandten haben aber dann einen DNA Abgleich abgelehnt. Versprechungen wurden nicht eingehalten. Mündliche Absprachen werden im Protokoll nicht wiedergegeben. Die Medien sind weiter aufmerksam und werden wieder intensiver berichten. SWR Nachtcafé plant eine eigene Sendung mit der Kollegin.
Farah Demir sieht im Moment keine andere Möglichkeit als sich im Libanon nach... weiter -
Noch immer ist kein Ende in Sicht und die Farah lebt jetzt schon seit 36 Jahren in Deutschland. Zuletzt wurde ein Stammbaum von den Behörden konstruiert von angebliche türkischen Verwandten und das obwohl Farah Libanesen ist. Als nächstes soll ein DNA-Test für Klarheit sorgen.
Im Mai erscheint nun ein Buch über die Erlebnisse von Farah Demir.
Wir hoffen, durch das Buch weiter Druck aufzubauen, da im Herbst Landtagswahlen in Niedersachsen sind. -
Noch immer ist kein Ende in Sicht und die Farah lebt jetzt schon seit 36 Jahren in Deutschland. Zuletzt wurde ein Stammbaum von den Behörden konstruiert von angebliche türkischen Verwandten und das obwohl Farah Libanesen ist. Als nächstes soll ein DNA-Test für Klarheit sorgen.
Im Mai erscheint nun ein Buch über die Erlebnisse von Farah Demir.
Wir hoffen, durch das Buch weiter Druck aufzubauen, da im Herbst Landtagswahlen in Niedersachsen sind.
Debatte
Eine Zweijährige kann noch gar nicht betrügen, sie ist gar nicht straffähig, FALLS ihre Eltern eine falsche Nationalität angegeben hätten, sollten sie nach über dreißig Jahren daraus keine Nachteile entstehen bzw. sie nicht bestraft werden, das wäre Sippenhaft. Ich teile den Ansatz, dass zwischen Flucht und Einwanderung unterschieden werden sollte, und es ggf auch wieder Rückführungen geben muss. Aber nach 30 Jahren Aufenthalt ist das einfach unmenschlich, da sollte eine Härtefallklausel gelten.
Asyl oder Schutz vor Bürgerkrieg darf nicht mit Einwanderung vermischt werden. Im Falle von Frau Demir scheint aber die Staatsangehörigkeit nicht sicher zu sein, es wäre möglich, dass die Familie seinerzeit gelogen hat und in Wirklichkeit aus der Türkei, ohne damaligen Fluchtgrund, kommt. Wenn dem wirklich so ist, kann kein Bleiberecht erfolgen, das wäre eine Belohnung von Betrug. Ich hoffe, die Zweifel an der Herkunft von Frau Demir können letztlich zerstreut werden...