Unterstützung zum offenen Brief der Gruppe Gruppe "Nadelstiche / Seebrückengruppe Detmold" vom 17.11.2018

Menschen suchen den Weg über das Mittelmeer, um aus bedrohlichen, unmenschlichen und perspektivlosen Lebensumständen auszubrechen. Nun wird selbst die Seenotrettung von europäischen Regierungen (mit Unterstützung von Teilen der Bundesregierung, an der Ihre Parteien, die SPD und CDU beteiligt sind) kriminalisiert und private und ehrenamtliche Rettungsschiffe an ihren Einsätzen gehindert. In der Zeit vom 01.01.2018 bis zum 30.06.2018 ertranken 1405 Menschen im Mittelmeer; allein im Juni waren es laut UNHCR 629 Menschen (etwa jede*r sechste Geflüchtete) – und das, obwohl Seenotrettungsschiffe in europäischen Häfen bereitstehen; diese werden von den Behörden aber gezielt am Auslaufen gehindert. Dem Rettungsschiff «Aquarius» von Ärzte ohne Grenze droht die Entziehung der Registrierung. Scharfe Kritik an den Vorwürfen gegenüber privaten Seenotrettern im Mittelmeer hat der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der rheinische Präses Manfred Rekowski, (anlässlich seines Besuches der NGOs im Juli 2018 auf Malta) geäußert. „Diese Helferinnen und Helfer retten Menschenleben, die in Seenot sind. Der Vorwurf, sie arbeiteten den Schleppern in die Hände, kriminalisiert sie und ihren wertvollen Dienst“, sagte Rekowski nach einem Treffen mit Crew- Mitgliedern des Seenotretters Sea Watch auf Malta.

Tausende von ertrunkenen Menschen sind Ausdruck einer humanen Tragödie, die sich an Europas Außengrenzen abspielt. Sie sind Folge einer Politik der zunehmenden Schutzverweigerung an den EU-Außengrenzen und der immer rigideren Abschottung und Abschreckung.

Es findet also ein wissentliches, kalkuliertes „Sterben-Lassen“ im Mittelmeer statt!

Und in den letzten Tagen erreichten uns erschütternde Meldungen, bei denen man nicht mehr von passivem Sterbenlassen sprechen kann: eine geflüchtete Frau wurde durch die Schüsse der tunesischen Marine auf das Rettungsboot getötet, zwei Menschen wurden durch Schüsse verletzt. Laut „kurier.at“ vom 28.10.2018 sind bei der gefährlichen Überfahrt von Marokko nach Spanien nach Angaben einer spanischen NGO zwei siebenjährige Kinder gestorben.

Es ist nicht hinnehmbar, dass das Mittelmeer ein Massengrab wird.“ – mit diesen Worten mahnte Papst Franziskus 2014 die EU, ihrer Verantwortung im Mittelmeer gerecht zu werden und das massenhafte Ertrinken im Mittelmeer zu verhindern.

Erstmals seit 2012 gab es wieder sogenannte „Push-Back“-Aktionen, bei denen Geflüchtete aus internationalen Gewässern gegen ihren Willen nach Libyen gebracht wurden. Dies verstößt eindeutig und eklatant gegen internationales Recht. Angesichts dieser Situation, eines bedrohlichen gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich unter anderem in der unfassbaren Kälte der Migrationspolitik, im sich erhärtenden Rassismus der Gesellschaft und ihrer fortschreitenden Endsolidarisierung zeigt, benötigt es dringend deutliche Zeichen des Widerspruchs zu dieser Politik. Auch Sie als Kommunalpolitiker und Bürgermeister und als Ratsmitglieder können so ein Zeichen setzen. Die Oberbürgermeister der NRW-Städte Bonn, Düsseldorf und Köln haben bereits die Bereitschaft ihrer Städte erklärt, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Bielefeld und Blomberg/Lippe haben sich auch dazu bereit erklärt. Auch wenn diese Aufnahme bislang von Innenminister Seehofer blockiert wird, halten wir diese Erklärungen für ein solches Zeichen des Widerspruchs. Wir fordern also auch Sie dazu auf, es ihren Kolleginnen gleich zu tun und Detmolds Bereitschaft, aus Seenot gerettete Geflüchtete aufzunehmen, öffentlich zu erklären. Vernetzen Sie sich mit Ihren Kolleginnen in den genannten Städten und werben Sie über Ihre Position für den entschlossenen Einsatz für etwas, was selbstverständlich sein muss:

Die Rettung der Menschen, die ansonsten auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken.

Dass die Schutzbedürftigkeit von schutzsuchenden Menschen und nicht die Sicherung von Außengrenzen in den Mittelpunkt gestellt wird. Dass diesen Menschen ein Gesicht geben wird. Dass diesen Menschen in ihrer größten Not beigestanden wird und sie mit ihren Leiden und Sorgen nicht völlig allein und nicht völlig vergessen sind. Wir benötigen Ihren Einsatz, Herr Heller und den Ratsherren*innen! Was in Bonn, Köln, Düsseldorf, Bielefeld und Blomberg/Lippe möglich ist, sollte doch auch in Detmold möglich sein. Insbesondere wir Detmolder haben bekanntlich eine besondere historische Verantwortung mit Blick auf Toleranz und Menschlichkeit.

Foto: Stefan Kottas, Flickr, Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0) #SEEBRÜCKE