523 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Bernd Wiegand
Sehr geehrter Herr Wiegand, Sie haben sich gegen geltende Gesetze und demokratische Prinzipien für einen plötzlichen Deichneubau in Halle entschieden, weil Sie Gefahr für Leib und Leben der Bürger in der Neustadt gegeben sehen. Auf der anderen Seite des Flusses werden durch Ihre Deichbaupläne aber auch Bürger der Stadt zusätzlich gefährdet, weil durch die Vorverlegung des Deiches an die Saale ein Retensionsraum von fast 65 Mio. Liter Wasser verloren geht und neue Strömungsverhältnisse geschaffen werden. Wir sind für eine Erneuerung des Gimritzer Dammes, um die Neustadt besser zu schützen! Wir sind gegen Baumaßnahmen, die vorhandene Überflutungsflächen verkleinern! Wir fordern daher den Neubau des Dammes an Stelle des alten Dammes bzw. mit alternativen Konzepten für neue Überschwemmungsflächen!
Begründung
- Wenn in Halle Gefahr für Leib und Leben gegeben ist, warum unterliegt der Deichbau ansonsten den üblichen Prinzipien von Planfestellungsverfahren in Regie einer Landesbehörde? Jeder Deichbau könnte also von jedem amtierenden Bürgermeister mit dieser Begründung initiiert werden! In Halle sollen legitimierte politische Verfahren genutzt werden, um den Deichbau voranzubringen.
- Warum sind nur Bürger der Neustadt zu beschützen, die ca. 5.000 betroffenen Bürger von Altstadt, Klaustor-Vorstadt, Gut Gimritz etc. aber nicht? Warum wird gerade denen nicht geholfen, die dieses Jahr unter Wasser standen?
- Städtische Vertreter reden davon, dass auf der Altstadtseite ja nur Privatpersonen wohnen, die sich selbst schützen müssen. Hier wäre die Stadt nicht zuständig. Warum gilt das für die Neustadt so nicht: Weil sie in kommunalen Wohnungen wohnen? Ändert sich damit der Status des "Bürgerrechts"? Verwechselt die Stadt hier vielleicht ihre ureigenen Interessen als Besitzer der neustädtischen Wohnungen mit ihren Pflichten?
- Angeblich kann auf dem alten Deich nicht gebaut werden, weil hier Leitungen verlegt sind. Es mag vielleicht etwas höhere Kosten verursachen, aber Leitungen können natürlich immer verlegt werden. Technisch ist dies bei guter Planung kein Problem. Dies entsteht nur beim Bauen ohne Plan!
- Gutachten und Expertisen zur Vorverlegung des Deiches wurden bisher nicht vorgelegt. Angeblich liegt der Plan zum Deichbau schön länger vor. Dennoch wurde zunächst von einer Spundwand gesprochen, jetzt plötzlich zu einem Deichneubau übergegangen. Gibt es überhaupt Gutachten? Ohne diese sind die Auswirkungen des Neubaus auch schwer zu kalkulieren, vor allem nicht die neu entstehenden Strömungsverhältnisse.
- Der soziale Frieden der Stadt wird durch die geplanten einseitigen Interessensvertretung mehr als beeinträchtigt. Hier werden Interessen von "Neustadt" und "Altstadt" nicht ausgeglichen verfolgt, sondern einseitig. Dies schafft ein hohes Konfliktpotential, dass überhaupt nicht notwendig wäre. Solange der Deich ohne Verlust von Rensensionsraum errichtet wird, unterstützen wir dieses Vorhaben! Das jetzt Opfer der Flut als "Steuerschmarotzer" und mit "selbst schuld" beschimpft werden, ist eine Folge dieser populistischen Politik, die mehr als nur schmerzt und zu sozialen Unfrieden führt.
- Was macht eigentlich der Stadtrat gegen das eigenmächtige Handeln des Oberbürgermeisters: Sommerurlaub? Oder rechnet erst jede Partei nach, wie viele Wähler in der Neustadt und wie viele in der Altstadt wohnen? Wo bleibt der Protest von Kommunalaufsicht und Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft?
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
21.07.2013
Petition endet:
31.08.2013
Region:
Halle (Saale)
Kategorie:
Bauen
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Übergabe der Petition auf der Stadtratssitzung
am 13.09.2013Am 11. September habe ich die Möglichkeit der Bürgersprechstunde genutzt und die Petition dem Oberbürgermeister im Beisein des Stadtrats übergeben. Ich bedanke mich daher noch einmal sehr herzlich für Ihre Unterstützung! Ich hoffe sehr, dass sich durch die Übergabe auch viele Stadträte finden, die den Deichneubau so unterstützen, dass alle Hallische Bürger geschützt werden. Der Oberbürgermeister wird wohl trotz aller Gerichtsurteile und Proteste auch weiter blind gegen seine Fehler bleiben. Mittlerweile wird gegen den Oberbürgermeister übrigens sogar wegen eines Untreue-Verdachts ermittelt (hallespektrum.de/nachrichten/vermischtes/untreue-verdacht-anwalt-will-ob-wiegand-wegen-deichbau-ins-gefaengnis-bringen/66439/).
Außerdem habe... weiter -
Hochwasser: Sondersitzung Stadtrat am 12. September.
am 23.08.2013Der hallesche Stadtrat wird sich zum Thema Hochwasser-Katastrophe am 12. September um 14 Uhr zu einer Sondersitzung treffen. Dies kündigte OB Wiegand vor einigen Tagen an. Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl bestätigte dies gegenüber hallespektrum.
Im Mittelpunkt der Zusammenkunft steht jedoch der Fluthilfefond der Bundesregierung und die damit verbundene Antragstellung der Kommune. Die Antragsliste der Stadt Halle für beantragte Hilfen muss vor Einreichung vom Stadtrat bestätigt werden.
Auf der Tagesordnung steht u.a. auch der eigenmächtige Baubeginn für den neuen Deich am Gimritzer Damm.
Debatte
Der Deichbau für die Neustadt wird wesentlich schneller realisiert, wenn ein ausgewogener Deichbau die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt. Dann brauchen beim Planfeststellungsverfahren jedenfalls nicht die massenhaften Einsprüche bearbeitet werden, die bei der jetzigen Planung des Oberbürgermeisters sicherlich von den Bewohnern der Altstadtseite eingebracht würden. Gegen den Deich selbst hat ja niemand was, auch nicht gegen seine Höhe oder ein verkürztes Planfeststellungsverfahren. Nur gegen den Verlauf gibt es überaus berechtigte Zweifel und Kritik.
Eine Ertüchtigung des alten Damms kostet viel Zeit und Geld. Die 65000m³ wären in diesem Jahr in ~65 Sekunden voll gelaufen. Auch ein aktuelles Gutachten zeigt, dass die max. Pegelerhöhung im Bereich der Messtoleranz liegt.
