11.311 Unterschriften
Sammlung beendet
Petition richtet sich an: Marco Buschmann, Bundesjustizminister und Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
IP-Adressenspeicherung gegen sexuelle und pornografische Ausbeutung von Kindern in Deutschland! Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist am Mittwoch, 21. Juni 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung des Gremiums stand unter anderem ein Fachgespräch zum Thema „Evaluation der Programme zum Kinderschutz sowie der EU-Verordnung und IP-Adressspeicherung nach EuGH-Urteil mit Blick auf kinderschutzrechtliche Aspekte“. (21.06.2023) Hier geht´s zur öffentlichen Sitzung * bitte unbedingt anschauen! Es ist zu beachten, dass alle Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nur das Hellfeld, also die angezeigten und an die zuständigen Staatsanwaltschaften übergebenen Fälle abbilden. Man ist sich einig: Das Dunkelfeld im Deliktbereich des sog. sexuellen Kindesmissbrauchs ist um ein Vielfaches größer als angezeigt. An kernpädophile oder anderweitig ausgerichtete Tätergruppierungen heranzukommen, ist sehr schwierig, zumal die Täterpersonen häufig aus dem engsten familiären Nahraum der betroffenen Kinder kommen und gut untereinander vernetzt sind. Missbrauchsdarstellungen sind Dokumentationen, teilweise schwerster, sexuell motivierter Gewaltverbrechen an Kindern. Die meisten Hinweise über entsprechende illegale Useraktivitäten werden freiwillig von dem National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) an das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. Im Jahr 2013 waren das 3.300 Eingänge, 2016 schon 33.000 Eingänge, 2022 136.000 Eingänge von denen 90.000 strafrelevant waren und in 80.000 unterschiedlichen Vorgängen bearbeitet wurden. Man geht davon aus, dass es im Jahr 2023 zu 210.000 Eingängen kommen wird. (Quelle, Präsentation der Vizepräsidentin BKA, Eine dramatische Zahl, vor allem wenn man sich vorstellt, dass in jedem einzelnen Fall mind. ein Kind betroffen ist. Die aktuelle IP-Adressenspeicherung beträgt bei der Deutschen Telekom AG, Vodafone & Telefonica bis zu 7 Tage, bei 1&1 zukünftig bis zu 7 Tage und bei Freenet 0 Tage. (Quelle, Präsentation der Vizepräsidentin BKA,).Wenn also ein Hinweis auf eine unbekannte Täterperson eingeht, ist der erste Ermittlungsansatz die IP-Adresse (im besten Fall noch der entsprechende Port) *Hinweis: Die IP-Adresse wäre bildlich gesprochen das Haus und der Port die Wohnung. Nun sollte die Abfrage der IP-Adresse beim Provider (TKDA) abgefragt werden. So kann zumindest die Identifizierung des von der Täterperson genutzten Anschlusses erfolgen. Wer diesen Anschluss am Ende des Tages wirklich nutzt bzw. in der Vergangenheit genutzt hat muss im Weiteren ebenso ermittelt werden. Das Ziel ist also, die Identifizierung der Täterperson mit IP-Adresse [inkl. Zeitstempel] für weitere Maßnahmen.
Begründung
Was heißt das aber nun für den Bereich Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften § 184b StGB?
In der Darstellung des Bundeskriminalamtes (BKA) wird deutlich, dass man, je länger die zuständige Ermittlungsbehörde auf die IP-Adressen zurückgreifen kann (IP-Adressenspeicherung), den Ermittlungserfolg in Prozent erhöhen und die Anzahl von verbleibenden Fällen minimieren kann. So wird aktuell in Deutschland eine IP-Adressenspeicherung von 14 Tagen diskutiert. Das würde bedeuten, dass sich die Ermittlungsquote im Deliktbereich Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Schriften § 184b StGB auf 84,5 % verbessern würde, mit *nur 10.250 verbleibenden Ermittlungsfällen. Doch warum nur 14 Tage, wenn bei 26 Tagen Speicherfrist der Ermittlungserfolg schon bei über 90 % mit *nur 6.494 verbleibenden Ermittlungsfällen liegt. (Quelle, Präsenation BKA, Ausschussitzung, siehe Link oben). Als Vorständin des gem. NGOs Nein, lass das! e. V. fordere ich deshalb eine IP-Adressenspeicherung von 28 Tagen. 1. Nur so kann sichergestellt werden, dass sich Täterpersonen in der Anonymität des Internets nicht mehr sicher fühlen können. 2. Nur so kann sichergestellt werden, dass Täterpersonen und Tätergruppierungen verfolgt, identifiziert und für ihre zutiefst verachtungswürdigen Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden. 3. Nur so kann sichergestellt werden, dass betroffene Kinder aus diesem unsäglichen Martyrium befreit und in Sicherheit gebracht werden können. Die Politik hat endlich Verantwortung zu übernehmen. Es ist keine Zeit mehr, für unsachliche Diskussionen. Seit Jahren fordert Holger Münch, Päsident des Bundeskriminalamtes, eine Verlängerung der IP-Adressenspeicherung, weil in Deutschland nur etwa jeder 10. Hinweis ausermittelt werden kann. (Quelle BKA, Pressestatement Holger Münch 2019) Auch der frühere Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) monierte bereits im Jahr 1992, als er den Konsum von sog. Missbrauchsdarstellungen unter Strafe stellen ließ, dass Täter sich in der Anonymität des Internets sicher fühlen. (Quelle WDR, Interview Klaus Kinkel). Was hat der politische Raum seither unternommen, um das zu verändern? Die Antwort ist so überschaubar, wie die Maßnahmen selbst: Nichts! Es fehlt im politischen Raum diesbezüglich an Stringenz und an einem einheitlichen klaren Bekenntnis: Kinder zukünftig vor sexueller und pornografischer Ausbeutung schützen zu wollen. Es muss jetzt gehandelt werden! Darum gibt es diese Petition. Darum braucht es Dich / Euch! Bitte supportet diese Petition, bitte unterzeichnet diese Petition. Danke
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
27.07.2023
Petition endet:
13.06.2024
Region:
Deutschland
Kategorie:
Sicherheit
Diese Petition wurde in folgende Sprachen übersetzt
Neuigkeiten
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Die Petition wurde eingereicht
am 17.06.2024Sehr verehrte liebe Unterstützerinnen & Unterstützer,
was für ein aufregendes Jahr mit unserer Petition "Datenschutz darf kein Täterschutz sein".
Nun ist die Sammelfrist abgelaufen und 11.311 Menschen haben uns national und international unterstützt.
Unser übergeordnetes Ziel war es, so viele Menschen, wie möglich, über die IP-Adressenspeicherung aufzuklären. Warum eine gesetzliche IP-Adressenspeicherung von mindestens 14 Tagen, bestenfalls 28 Tagen, von herausragend großer Bedeutung für von sexueller und pornografischer Ausbeutung betroffener Kinder ist. Wenn unbekannte Täterpersonen nicht identifiziert werden können, dann können auch die geschändeten Kinder nicht identifiziert und gerettet werden. Hierzu haben wir viele Informationen angeboten,... weiter -
Änderungen an der Petition
am 14.01.2024 -
Änderungen an der Petition
am 14.01.2024
Debatte
Die Petition spricht für sich. Es gibt keine Argumente gegen die Kindersicherheit. Der Datenschutz muss in dieser Frage in den Hintergrund gestellt werden. Unser teilweise überzogener Datenschutz fördert in mancher Hinsicht die Kriminalität. Kinderschutz geht vor Datenschutz!
Diese Petition spielt bewusst Anliegen gegeneinander aus - die Bedrohung durch digitale Überwachung ist real (auch angesichts rechter Wahlerfolge) und der Schutz vor Tätern aus Reihen der Polizei & Sicherheitsbehörden ebenfalls gerechtfertigt, wie vor kommerziellen oder Dubioser Ausnutzung der Datensammlung. Konsequente Verfolgung, Prävention & Aufklärung, Therapie gerade für Betroffene, sowie Löschung von bestehenden Missbrauchs-Material sollten doch an den vordersten Stellen stehen.
