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Peticioni u tërhoq nga kërkuesi
Peticioni i drejtohet: Bundestag
GG, Art 21,1: "Die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit."
Wir halten das für eine sehr weise Regelung, die beibehalten und verstärkt werden sollte durch folgende Ergänzung:
"Ihr Aktionsfeld konzentriert sich auf eine außerparlamentarische Förderung von Bürgern wie Abgeordneten."
Entsprechend ist in GG, Art 38 ein reines, frei zugängliches Direktkandidaten-Wahlrecht einzurichten! - Der Zweck: ein Zurückstutzen der Abgeordneten-Abhängigkeiten aus primär partei-fixierten Werdegängen und Erfahrungs-Horizonten als unverzichtbarer System-Belebungs-Impuls, u.a. auch aus den gegenwärtigen Corona-Festgefahrenheiten heraus Ausgänge zu erleichtern. . . !
arsye
Öffentliche Willensbildung braucht Parteien als je spezifischen Mitorganisatoren weltanschaulich-politischen Gedankenguts - neben anderen Horizont- und Interessen-Gruppen.
Ihr jeweiliges politisches Gewicht sollten Parteien - wie alle anderen Bürger-Gruppierungen auch - freilich allein aus der Qualität ihrer Anregungs- und Vernetzungs-Angebote beziehen !
Stattdessen ist der Zugang zu den Funktionsstellen der Staatsgewalten exklusiv über das geltende Verhältniswahlrecht in die Hände ausschließlich der Parteien gelegt !
Das führt zu sich türmenden Missständen, die es noch vor den Septemberwahlen strukturell durch entsprechende GG-Änderung für die Zukunft auszuschalten gilt, wenn Bürger/innen endlich wieder wirklich eine Wahl treffen können sollen !
Und es hätte erheblichen Einfluss auf die künftige Geschäftsordnung des Bundestages mit seinen fraktions-, ausschuss- und rederechtlichen Konstruktionen, in Sonderheit aber auf eine Wiederherstellung der ja eigentlich grundgesetzlich intendierten Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive !
Weiteres unter: https://d21selbstwirksam.wordpress.com/nur-noch-direktkandidaten-durfen-wahlbar-sein-keine-parteien/
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Rajon :
Gjermania
tema:
Të drejtat e qytetarit
lajm
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Es existiert bereits eine Petition zum Thema: www.openpetition.de/petition/online/waehlen-mit-herzchen?op_rf=a21lp