1.303 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Bürgermeister Heiko Müller
Sind Sie dafür, dass ab 01.01.2020 Maßnahmen zum Ausbau von Anliegerstraßen und Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, nur durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt - sofern die Gemeinde zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist?
Begründung
In Falkensee werden seit einigen Jahren und sollen zukünftig noch vermehrt kostenintensive Erschließung- und Ausbaumaßnahmen auch bei Anliegerstraßen vorgenommen werden, ohne dass die Betroffenen Beitragspflichtigen eine verbindliche Entscheidung über die Vorhaben treffen können.
Obwohl die Kostenbelastung bei 75 bis 90 Prozent liegt, entscheidet nicht der überwiegend Beitragspflichtige sondern die Kommune. Hierdurch kommt es auch zu unnötigen, viele Anlieger finanziell unerträglich belastenden Maßnahmen.
Im Sinne eines modernen und demokratischen Umgangs mit Kommunalabgaben sollen daher in Zukunft die Anlieger, sofern sie die überwiegenden Kosten zu tragen haben, selbst entscheiden, ob sie die geplante Maßnahme wünschen. Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen, zu denen die Gemeinde aufgrund höherrangigen Rechts verpflichtet ist sind von der vorgeschlagenen Änderung nicht betroffen.
Link zur Petition
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 11.07.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition ist bereit zur Übergabe
am 10.07.2019Liebe Unterstützer,
der Bürgermeister ist aus seinem Urlaub zurück.
Heute wurde der Termin zur Übergabe der Petition von ihm bestätigt.
Am Montag, den 15.07.2019 / 14:00 Uhr, werden wir die gesammelten Unterschriften im Rathaus Falkensee übergeben. -
Sehr geehrte Unterstützer,
ich möchte Sie nochmals um Ihren Zuspruch bitten. In unserer Angelegenheit hat sich Herr Skalla in Stahnsdorf des Themas in einem erweiterten Umfang angenommen. Er betrachtet das Thema mit Blick auf die Landtagswahl 2019 und hat seine Petition Brandenburg weit angelegt. Die Petition richtet sich an den Landtag Brandenburg.
Sie finden die Petition
„ Erschließungsbeiträge für erschlossene (!) Straßen sind ungerecht- Abschaffung sofort! "
u. a. auch über den Kurzlink: openpetition.de/!zlrgf .
Vielen Dank, wenn Sie sich noch einmal die Zeit nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Kirchner
Falkensee
Debatte
Die theoretische Mitbestimmung der Bürger (Demokratie) existiert vor Ort tatsächlich nicht, was die etablierten Parteien, außer den Freien Wählern, absolut nicht interessiert. Daher konsequente Quittung bei den Landtagswahlen, Landratswahlen! Vetternwirtschaft, keine Kontrolle der Auftragsvergaben, unangemessene Beitragshöhen, Verletzung des Verursacherprinzips, keine hinreichend notwendige Grundlagenermittlung zur Kostenminimierung, etc.. Beitragsbescheiden widersprechen, noch bevor diese ergangen sind. Neben der Petition die Möglichkeit einer Sammelklage nutzen.
Kein prinzipielles Contra! Vielmehr der Verweis, dass das Erschließungsbeitragsrecht in 13 von 16 Bundesländern (noch) Bundesrecht ist. Inzwischen wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes das Erschließungsbeitragsr. vom Bund auf die Länder übertragen. Bisher haben nur B.-W. u. Bay. das Erschließungsbeitragsr. in Landesrecht überführt und mit Änderungen zum Wohle der Anlieger versehen. Brandenburg könnte das ebenfalls tun, wenn es für Gleichbehandlung nach dem Gerechtigkeitsprinzip einstehen will. Dazu bedarf es Druck aus der Tiefe des Landes! Daseinsvorsorge für Ausbau UND Erschließung.
