Region: Falkensee
Bauen

Falkensee, gerechter Straßenausbau / -Erschließung jetzt!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bürgermeister Heiko Müller

1.303 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

1.303 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 15.07.2019
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

Argument schreiben

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Die theoretische Mitbestimmung der Bürger (Demokratie) existiert vor Ort tatsächlich nicht, was die etablierten Parteien, außer den Freien Wählern, absolut nicht interessiert. Daher konsequente Quittung bei den Landtagswahlen, Landratswahlen! Vetternwirtschaft, keine Kontrolle der Auftragsvergaben, unangemessene Beitragshöhen, Verletzung des Verursacherprinzips, keine hinreichend notwendige Grundlagenermittlung zur Kostenminimierung, etc.. Beitragsbescheiden widersprechen, noch bevor diese ergangen sind. Neben der Petition die Möglichkeit einer Sammelklage nutzen.

Quelle:

3.3

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Aus Klein macht Groß !!!

Auch für die größeren Ziele hilft Druck lokaler Kommunen. Der Zeitfaktor landesweiter gesetzl. Regelungen ist nicht zu unterschätzen. Lokale Entscheidungen können über kommunale Satzungsanpassungen schneller für Lösungen und den erforderlichen Druck auch landesweit sorgen, wo Mühlen noch langsamer mahlen. Bes. in den Kommunen in denen Sandstraßen nach derzeitiger Auslegung zum großen Anteil als Erschließung abgerechnet werden hilft mehr lokale Mitbestimmung. Es geht nicht um Klein- Klein sondern aus Klein mach Groß! Die Unterstützung landesweit ist bereits jetzt zugesichert.

Quelle:

2.5

1 Gegenargument
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Wer als Neubauherr eine Baugenehmigung erhalten hat, galt das Grundstück baurechtlich als erschlossen, selbst wenn nur mit Sandstraße. Insofern muß man die Meinung des Verwaltungsgreichts nicht unbedingt teilen! Nutzt die neue Möglichkeit einer Sammelklagen, die jedoch nur "Einrichtungen" bewirken können. Das könnten z.B. eingtragene Vereine sein. Gründet einen Verein der "XY Betroffenen" und reicht Klage nach meist erfolglosem, individuellem Widerspruchsverfahren ein. Das ist keine Rechtsberatung für die nur RA zuständig sind, allerdings meine persönliche Meinung!

Quelle:

0.0

0 Gegenargumente
Widersprechen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Contra

Was spricht gegen diese Petition?

Argument schreiben

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Landesweite Petition statt "Klein-Klein" !- Petition in Vorbereitung!

Kein prinzipielles Contra! Vielmehr der Verweis, dass das Erschließungsbeitragsrecht in 13 von 16 Bundesländern (noch) Bundesrecht ist. Inzwischen wurde durch eine Änderung des Grundgesetzes das Erschließungsbeitragsr. vom Bund auf die Länder übertragen. Bisher haben nur B.-W. u. Bay. das Erschließungsbeitragsr. in Landesrecht überführt und mit Änderungen zum Wohle der Anlieger versehen. Brandenburg könnte das ebenfalls tun, wenn es für Gleichbehandlung nach dem Gerechtigkeitsprinzip einstehen will. Dazu bedarf es Druck aus der Tiefe des Landes! Daseinsvorsorge für Ausbau UND Erschließung.

Quelle:

0.0

1 Gegenargument
Gegenargumente anzeigen

Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern