Brandenburg: Corona-Verbreitung stoppen, Ausgangssperre und Quarantänemaßnahmen sofort erlassen

Hiermit wird die Landesregierung Brandenburg aufgefordert das Infektionsschutzgesetz konsequent sofort umzusetzen. Ausgangssperre und Quarantänemaßnahmen sind sofort zu erlassen, durchzusetzen und zu kontrollieren.

Es sind unverzüglich Maßnahmen der Verantwortlichen zum Schutz der Bevölkerung zu treffen um die Corona-Pandemie zu stoppen (siehe WHO). Dazu schreibt das Infektionsschutzgesetz entsprechende Maßnahmen vor. Hier gibt es keine Ermessensspielräume! Das Gesetz ist eindeutig! Die Verantwortlichen sind zuerst die Landesregierung und der diese kontrollierende Landtag.

Das Infektionsschutzgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/) schreibt folgendes vor:

• "§1 Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern."
• § 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde: 1) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren....
• § 28 Schutzmaßnahmen: (1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen. § 30 Quarantäne

(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden. etc.

• § 54 Benennung der Behörde: Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständigen Behörden im Sinne dieses Gesetzes, soweit eine landesrechtliche Regelung nicht besteht. Sie können ferner darin bestimmen, dass nach diesem Gesetz der obersten Landesgesundheitsbehörde oder der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde zugewiesene Aufgaben ganz oder im Einzelnen von einer diesen jeweils nachgeordneten Landesbehörde wahrgenommen werden und dass auf die Wahrnehmung von Zustimmungsvorbehalten der obersten Landesbehörden nach diesem Gesetz verzichtet wird."