Das bundesweite Defizit im gesamten Bildungssystem liegt bei circa 57 Milliarden Euro, wie in einer GEW-Studie im Jahr 2011 berechnet wurde. Allein das Defizit im Bereich der Hochschulfinanzierung wird auf etwa 5,5 Milliarden Euro jährlich beziffert.

Seit der in den 1970er Jahren vermeintlich abgeschlossenen Bildungsexpansion sinken die relativen Ausgaben für Bildung beständig. Immer mehr Menschen sind Teil des Bildungssystems, ohne dass die notwendigen Mittel für eine vollständige und umfassende Ausfinanzierung bereitgestellt werden.

In allen Teilen des Bildungssystems zeigt sich die frappierende Unterfinanzierung, wobei die Ausprägungen sehr unterschiedlich sein können. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten: Insbesondere die schlechte personelle Ausstattung, die um sich greifende prekäre Beschäftigung und ein immenses Infrastrukturproblem.

All dies hat die Studien-, Lehr- und Arbeitsbedingungen über die Grenze des Zumutbaren hinaus geführt. Diese Unterfinanzierung ist eine Absage an die Intention der Bildungseinrichtungen, Grundlage für jegliche gesellschaftliche und demokratische Partizipation zu sein. Ohne angemessene Mittelausstattung wird dies bei weitem nicht für alle Menschen geleistet.

Von den Regierungen werden lediglich Placebolösungen angeboten. So entstand im Hochschulbereich 2005 die Exzellenzinitiative, welche nicht nur aufgrund ihrer proklamierten Zielsetzung umstritten ist, sondern auch faktisch die Finanzierungsdefizite im Hochschulsektor nicht beheben kann. Weder können die dort verteilten Mittel die jährliche Unterfinanzierung von 5,5 Milliarden Euro ausgleichen, noch werden sie egalitär verteilt.

Im Schulbereich verstricken sich seit Jahren 16 Bundesländer in nicht enden wollende Strukturdebatten ohne die finanziellen Missstände dieses Bereichs anzugehen. Auch die frühkindliche Bildung unterliegt zwar regelmäßig Diskussionen um die „Herdprämie”, wobei der Mangel an Krippenplätzen offensichtlich fehlender finanzieller Mittel der Kommunen geschuldet ist, eine Beseitigung der Missstände findet aber auch hier nicht statt.

Ausgaben für den Bildungsbereich sind durch die in den Verfassungen verankerten sogenannten Schuldenbremsen erheblich gehemmt. Die Politik kann ihren selbst gesteckten Zielen nach jetziger Sachlage nicht nachkommen. Das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren, kann selbst bei der aktuell für den Staat höchst günstigen Zinslage realistisch kaum erreicht werden. Die sogenannte Bildungsrendite, nach der sich Staatsausgaben für den Bildungsbereich volkswirtschaftlich gesehen um ein Vielfaches rentieren, wird vor allem bei derzeit niedriger Zinslage von der Schuldenbremse geradezu konterkariert.

Eine Befreiung von der Schuldenbremse kann daher eine Option zur kurz- und langfristigen Ausfinanzierung des Bildungswesens sein. Die gänzliche Abschaffung des Kooperationsverbots ist eine weitere notwendige Maßnahme, um die Bildungshaushalte der Bundesländer kurzfristig zu entlasten und einzelne regionale Bildungseinrichtungen nicht weiterhin zu gefährden.Der Bund muss vollumfänglich in die Finanzierung des Bildungswesens in Deutschland einsteigen.

Eine ausführliche Begründung finden Sie auf https://www.bildungbraucht.de