4.919 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Hiermit starte ich nun eine Petition, gegen die Einstellung des Verfahrens im Falle der Kinderpornografie von Bundestagsabgeordneten Sebastin Edathy, das Heute am 02.03.2015 beigelegt wurde. Da es für uns Bürger unzumutbar ist, jemanden in seiner Position so einfach davonkommen zulassen, und sammeln hier nun genug Unterschriften um eine Berufung einzuleiten.
Begründung
Hiermit rufe ich alle Eltern auf zu unterschreiben, damit unser tolles "Rechtssystem" wachgerüttelt wird. Es kann nicht sein das eine Person mit nur 5000€ die wahrscheinlich der Portokasse entnommen wurden, sich aus der Affäre zieht, und munter weiter Kinderpornos beziehen kann. Es muss sich sofort etwas ändern, und ich appeliere an alle Mitmenschen da draussen.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
02.03.2015
Petition endet:
01.09.2015
Region:
Deutschland
Kategorie:
Soziales
Neuigkeiten
-
Petition wurde nicht eingereicht
am 12.10.2018Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Änderungen an der Petition
am 03.03.2015 -
Änderungen an der Petition
am 03.03.2015
Debatte
Bei einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO ist kein Rechtsmittel möglich. Durch eine Petition schon mal gar nicht. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien und verfassungsrechtlichen Vorgaben ist eine Änderung des 153a ebenfalls unmöglich. Diese Petition ist reiner Populismus und verfolgt offensichtlich das Ziel, Edathy weiterhin zu hetzen. Es gibt nur ein Opfer in diesem Verfahren und das heißt: Sebastian Edathy!!!.
