Bürgerrechte

Beendigung der Androhung von Erzwingungshaft nach §96 OWiG bei Gebührenschulden

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landrat Heinz Seiffert

0 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

0 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2017
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Petition richtet sich an: Landrat Heinz Seiffert

Die Gemeinde Langenau und die Stadt Ulm drohen bei Gebührenschulden (Gewerbeabmeldung, Stadtbücherei ect.) regelmässig mit Erzwingungshaft. Insbesondere bei Bagatellschulden ist solches Staatsgebahren mittelalterlich und einer Diktatur würdig. Solche Praktik sollte ab sofort unterlassen werden.

Begründung

Die Gemeinde Langenau und die Stadt Ulm drohen bei Gebührenschulden (Gewerbeabmeldung, Stadtbücherei ect.) regelmässig mit Erzwingungshaft. Insbesondere bei Bagatellschulden ist solches Staatsgebahren mittelalterlich und einer Diktatur würdig.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Petition teilen

Bild mit QR code

Abrisszettel mit QR Code

herunterladen (PDF)

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 21.10.2017
Petition endet: 20.12.2017
Region: Alb-Donau-Kreis
Kategorie: Bürgerrechte

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern