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Die Gemeinde Langenau und die Stadt Ulm drohen bei Gebührenschulden (Gewerbeabmeldung, Stadtbücherei ect.) regelmässig mit Erzwingungshaft. Insbesondere bei Bagatellschulden ist solches Staatsgebahren mittelalterlich und einer Diktatur würdig. Solche Praktik sollte ab sofort unterlassen werden.
Begründung
Die Gemeinde Langenau und die Stadt Ulm drohen bei Gebührenschulden (Gewerbeabmeldung, Stadtbücherei ect.) regelmässig mit Erzwingungshaft. Insbesondere bei Bagatellschulden ist solches Staatsgebahren mittelalterlich und einer Diktatur würdig.
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Debatte
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