Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Aufhebung der illegalen PresseZensur des Amtsgerichtes Lübben mit Aktenzeichen 20 C 454/13 und endlich Bearbeitung meiner Berufung aus 05/2014 durch das Landgericht Cottbus.
Die staatliche Zensur wurde verdeckt mittels Unterlassungsverfügung im einstweiligen Verfahren gegen mich als Internetredakteur realisiert. Um dies zu betonieren hat das Landgericht CB "zufälligerweise" seit Monaten mein eingelegtes Rechtsmittel (Berufung) nicht bearbeitet.
Nach dem Grundgesetz Deutschlands (GG, BRD) gibt es Pressefreiheit. Ebenso haben Bürger das gesetzliche Recht Akten einzusehen (hier gem. AIGBBg).
Das Amtsgericht Lübben-Spreewald (Richter Holger Staudler) verstieß jedoch gröblichst gegen v.g. geltendes Recht in dem es/er mir als Journalist verbot über Mißstände bzgl. Trinkwasserwerk SÜW zu berichten. Ebenso wurde mir rechtswidrig verboten über die zugehörige öffentliche Gerichtsverhandlung zu berichten.
Der illegalen PresseZensur bin ich gefolgt und habe die betreffenden Textpassagen gestrichen. Dennoch verhängte das Gericht gegen mich eine HAFT-Anordnung und Geldbuße. Das ist _kein_Witz! Diese benannten brandenburger Justizakte sind willkürlich, rechtsfehlerhaft und unzulässig.
Das Urteil zur Akte 20 C 454/13 vom 24.04.2014 und die Haftandrohung vom 15.05.2014 sind umgehend aufzuheben und mir ist Schadensersatz und Schmerzensgeld durch den Staat BRD bzw. dem Land Brandenburg zu zahlen. Siehe dazu auch Staatshaftung (StHG).
Detail sofern noch verfügbar: https://www.budich.org/public/wasttrm1.htm https://www.budich.org/dossier1/wastlbn2.htm
Danke, mit freundlichen Grüßen!
Begründung
Es kann jederzeit Jeden treffen das er staatlicher Willkür und Unrechts-Macht unterliegt. Daher ist Solidarität notwendig.
Die Pressefreiheit, freie Meinungs- und Tatsachenäußerung und Berichterstattung über öffentliche Gerichtsverhandlungen sind ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut welches eine Basis der Demokratie darstellt.
Die brandenburger Justiz hat vorsätzlich bzw. grob fahrlässig genen Grundrechte verstoßen. Dies ist inakzeptabel!
Wir wollen den demokratisch-sozialen RECHTstaat nicht nur auf dem Papier sondern tatsächlich und sofort! Auch im Spreewald und der Lausitz!
Danke.
Link zur Petition
Debatte
Wer für Demokratie und Freiheit ist darf Presse- und sonstige Bürger-Zensur (hier staatliche Informations Verbote) _nicht_ hinnehmen. Wortindex: BRD Deutschland Brandenburg LDS Landkreis dahme-Spreewald Lübben, Justizwillkür, Richterwillkür, JustizUnrecht, Journalisten-Zensur, Berufsverbot, Verfassungsgarantie freie Presse, Grundgesetzverstoß durch Richter Staudler, Klüngelgericht LGCB.
Noch kein CONTRA Argument.
