Petition richtet sich an: Oberbürgermeister Bernd Häusler

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Singen die sich gegen jeden Menschen richtet der ein Interesse an Autos hat.
Es gilt gleiches Recht für Alle, sofern kein Fehlverhalten einer Betroffenen Person in jeglichem Sinne vorliegt, kann nicht pauschal und lediglich  aufgrund persönlicher Interessen eines Betroffenen, wie dem Umbauen eines KFZ nach den regeln des Gesetzgebers (TÜV), von einem bedingungslosen Fehlverhalten ausgegangen werden. Dies stellt eine Diskriminierung einer großen Interessengemeinschaft dar.
Die Allgemeinverfügung soll über den langen Zeitraum Juni bis Oktober 2021 gelten und verletzt dabei unter anderem meiner Meinung nach folgende Grundrechte jedes Autoliebhabers in folgendem Sinne:
GG Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Eine Verletzung der Rechte anderer Menschen, bzw. Ein Verstoß gegen die Verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz ist dem betroffenen Individuum durch die Exekutive nachzuweisen. Die Überforderung der Exekutive durch Unruhestifter stellt keinen ausreichenden Grund dar, in Folge den, zu allgemein formulierten Personenkreis aller Autoliebhaber zu diskriminieren. 
Eine temporäre Allgemeinverfügung stellt meiner Auffassung nach kein Gesetz dar welches über diesen Grundrechten stehen darf.
Die Kollektivschuld, wie sie diese Allgemeinverfügung vorsieht, beinhaltet folglich auch Menschen, die selbst nicht an einer Tat beteiligt waren. Das Strafrecht moderner Demokratien geht grundsätzlich von einer individuellen Verantwortlichkeit aus, so dass Kollektivschuld juristisch nicht relevant ist.
Erklärung der Allgemeinverfügung (genauen Wortlaut der Verfügung entnehmen):
Die Stadt Singen hat eine Allgemeinverfügung für das gesamte Stadtgebiet sowohl auf öffentlichen als auch privaten Flächen verhängt, die es allen Fahrzeugführern die jegliche Änderungen am Fahrzeug vorgenommen haben (Felgen, Reifen, Fahrwerk, etc.) untersagt, sich mit mehr als 5 solcher Fahrzeuge zu treffen. Die Verfügung sieht das Verbot auch für Personen vor, die kein umgebautes Fahrzeug führen, aber durch „selbstdarstellerisches Verhalten“  auf sich aufmerksam machen.
Bei Zuwiderhandlung wird Polizeibeamten gewährt, ein sofortiges Zwangsgeld in Höhe von 150€ zu verhängen.
Wer diesem nicht innerhalb von 10 Min. Folge leistet dem droht eine Ersatzvornahme bei der das Fahrzeug unverzüglich abgeschleppt und beschlagnahmt wird, die Kosten dafür betragen 350€ zzgl. Verwahrungskosten, die Herausgabe des Fahrzeugs darf erst am nächsten auf den Sonntag folgenden Werktag erfolgen.
Diese Allgemeinverfügung diskriminiert jeden Menschen im gesamten Stadtgebiet der Interesse an Fahrzeugen hat und stellt jeden Fahrzeugliebhaber unter Generalverdacht, einer unruhestiftenden Szene angehörig zu sein. 
Durch die schwammige und großzügige Formulierung der Verfügung wird der Exekutive (Polizei) ein, meiner Meinung nach, aufgrund der Ausbildung der vollstreckenden Beamten nicht zumutbarer Ermessensspielraum eingeräumt. So liegt es im Ermessen jedes einzelnen Beamten zu entscheiden, wer einer unruhestiftenden Szene angehört und wer nicht, als auch zu entscheiden, wann es sich bei einem Betroffenen um „selbstdarstellerisches Verhalten“ handelt. Dies zu beurteilen erfordert jedoch sowohl ein hohes technisches Verständnis als das nötige Szene-Wissen um dies zu unterscheiden. Insbesondere setzt es aber ein absolutes unparteiisches Einschätzungsvermögen voraus, welches in Bezug auf die Auto Szene in der Stadt Singen bei Beamten aufgrund vergangener Geschehnisse und einer Null Toleranz Politik, beeinträchtigt ist.
Die Vergangenheit hat in vielen Fällen bewiesen dass einige Polizeibeamte mit einer plötzlichen Entscheidungsvollmacht nicht immer verantwortungsvoll umgehen können. Leider spielen häufig persönliche Emotionen und negative vergangene Erfahrungen mit Unruhestiftern bei Polizeibeamten eine entscheidende Rolle, welche bei lokalen Auto Liebhabern zu großem Misstrauen an der Unparteilichkeit von einzelnen Beamten führte. 
Das ledigliche Umbauen eines KFZ nach den aktuellen Regeln des Gesetzgebers (TÜV Abnahme etc.) stellt keinen ausreichenden Grund dar, eine gesamte Interessengruppe die sich im Rahmen des Gesetzes bewegt zu diskriminieren oder gar mit Zwangsgeldern oder Ersatzvornahmen zu belangen.