721 Unterschriften
Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Petition richtet sich an: Bayerischer Landtag
Am 16.01.2018 wurde Ashot A., der aus Armenien stammt, aus der Asylunterkunft in Neuhaus a.d. Pegnitz abgeschoben. Ashot ist gerichtlich bestellter Betreuer seiner schwerkranken Mutter und hat diese, gemeinsam mit seinem Vater versorgt und gepflegt. Nebenbei hat er hervorragend Deutsch gelernt und besuchte die FOS in Nürnberg, mit dem Ziel sein Abitur zu machen und dann zu studieren. Wir fordern, dass Ashots Einreisesperre umgehend aufgehoben wird und er zurück zu seiner sterbenskranken Mutter und seinem ebenfalls an Krebs erkrankten Vater zurückkehren kann. Wir fordern die ZAB Nürnberg, Das BAMF und die bayerische Staatsregierung, insbesondere Herrn Herrmann und Herrn Söder auf, sofort die Rückführung von Ashot aus Armenien einzuleiten.
Für die Rückkehr setzen sich bereits Herr Kroder, Landrat im Nürnberger Land, die evangelische Landessynode und alle Helferkreise im Umland ein. Am 03.02. kamen bei einer kurzfristig angesetzten Kundgebung, die von einem Bündnis der Parteien MUT, Die Linke, Piratenpartei und Bunte Liste Nürnberg Land organisiert wurde, 150 Menschen zusammen um für die Rückkehr von Ashot zu demonstrieren. Unterstützt wurde die Kundgebung vom bayerischen Flüchtlingsrat, Pro Asyl und Matteo.
Hintergrundbericht
Die Mutter G. kam im September 2014 aus Armenien in die Asylunterkunft in Neuhaus, der 15jährige Sohn Ashot wenige Monate später. Die Mutter ist schwer krank. Sie leidet an einem fortgeschrittenen Tumor im Gehirn, der hier mit mehreren Chemotherapien behandelt wird.
Der Sohn Ashot besuchte hier die Schule, lernte schnell und legte 2017 in der Mittelschule in Auerbach seine mittlere Reife ab. Seit September 2017 besuchte er die FOS in Nürnberg mit dem Ziel Abitur und Studium. Sohn wie Mutter sind hochintelligent, insgesamt angenehme und sehr ruhige, zurückgezogene Menschen. Die Mutter war krankheitsbedingt bald nicht mehr in der Lage Sprachkurse zu besuchen.
Der Junge managte die Krankheit seiner Mutter selbständig, machte Termine aus, übersetzte, begleitete zu Ämtern, Ärzten, Therapien. Ende 2016 kam der leberkrebskranke Vater ebenfalls nach Neuhaus. Die Asylanträge der Familie wurden abgelehnt, allerdings bekam zunächst die Mutter, später auch der Vater eine uneingeschränkte Duldung aufgrund schwerer Erkrankung.
Im Mai 2017 wurde Ashot volljährig und bald darauf wurde er zur Ausreise aufgefordert. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits ein Antrag auf amtliche Bestallung zum Betreuer der Mutter. Die Mutter wurde immer hilfloser, konnte kaum noch aus dem Haus, stand unter Morphium. Ashot kümmerte sich aufopferungsvoll, er konnte deshalb nicht freiwillig ausreisen und versuchte wegen der kranken Eltern ebenfalls eine Duldung zu erwirken.
Er legte seinen Betreuerausweis vor, hatte einen Anwalt, befolgte alle Auflagen. Es heißt auch im strengen Bayern werden keine Menschen, die für enge Familienmitglieder nachgewiesener Weise sorgen müssen, abgeschoben. Seine Duldung wurde letztmals mit Brief am 22.12.2017 bestätigt.
Dann geschah das Unfassbare: Am Dienstag (16.1.18) kamen nachts um 4h mehrere Polizisten und holten Ashot ab. Sie hatten ein Schriftstück dabei welches besagte, dass seine Duldung heute beendet sei und er um 8.55h das Land zu verlassen hat. Danach spielte sich Entsetzliches ab. Seine todkranke Mutter erlitt einen epileptischen Anfall, der Notarzt erwirkte, dass Ashot nochmals ins Zimmer zurück durfte um Medikamente und die Medikamentenliste zu holen.
Sein Betreuerausweis wurde konfisziert und er nach München zum Flughafen verbracht. Der Flieger nach Armenien hob um 8.55h ab. Es gelangt ihm noch jemand aus dem Helferkreis zu verständigen, auch seinen Anwalt. Dieser konnte aber keinen Aufschub erwirken, der Richter erkannte keine Notwendigkeit, findet, dass man nicht in die Schule gehen und gleichzeitig für todkranke Eltern sorgen kann. Der Helferkreis bekam um 8.58h ein Foto aus der Luke des Fliegers. Von unterwegs flehte Ashot sie an bitte für die Mutter zu sorgen, erklärte ihnen was zu tun sei…er käme schon zurecht.
Seine Mutter lag nach der Abschiebung bis zum 31.01. im Krankenhaus Hersbruck und wurde dann wieder in die Gemeinschaftsunterkunft verlegt. Ihr Gesundheitszustand ist schlecht. Die Suche nach einem gemeinsamen Platz in einem Pflegeheim für beide Eltern läuft, Vater und Mutter dürfen nicht auch noch getrennt werden. Ashot hat eine 30 monatige Einreisesperre, wir befürchten er wird beide Eltern nicht lebend wieder sehen. Beide Eltern sprechen kaum Deutsch, sie können sich nicht selber helfen.
Da Mama G. schon vorher kaum mehr in der Lage war zu laufen hat der Helferkreis versucht Fahrer zu Terminen (z.B. am Ausländeramt, da persönliches Erscheinen Pflicht!) zu organisieren. Sie sind aber nur wenige Helfer und ein Großteil ist berufstätig, so dass Termine unter der Woche auch künftig sehr schwer zu organisieren sein werden.
Begründung
Alle aus dem Helferkreis Neuhaus und den anderen Helferkreisen in der Umgebung sind insbesondere über das Vorgehen des Staates schockiert und entsetzt. Es gab keinen Bescheid, in dem diese Aktion angekündigt wurde. Kurz vorher wurde per Bescheid vom 22.12.17 die Duldung noch bestätigt.
Ashot wurde dann bei Abholung ein Bescheid ausgehändigt, aber keine Chance gewährt dagegen Rechtsmittel einzulegen. Ihm wurde sogar noch das Handy entzogen um sicher zu stellen, dass er auch wirklich ins Flugzeug gebracht werden konnte.
Bisher waren wir einhellig der Meinung wir leben in einem Rechtsstaat, in dem solche Vorgänge nicht möglich sind. Wir sind in unseren Grundfesten erschüttert und angesichts der menschlichen Tragödie fassungslos.
Unten stehend Ashots Originalbericht über seine Festnahme. Macht euch selber ein Bild. Ashots Bericht:
„Es war 4 Uhr früh, ich schlief und jemand hat geklopft, ich dachte es ist meinen Vater und habe aufgemacht. Die Polizisten sind zu dritt rein gekommen und gesagt, dass ich mich fertig machen muss, weil ich nach Armenien fliege. Ich habe gesagt, dass wir ein Brief bekommen haben, dass meine Abschiebung abgesetzt ist, aber er meinte, dass er ein anderes Brief bekommen hat und wir müssen jetzt fahren. Mein Betreuerausweis und Schreiben von Ärzte haben nicht geholfen, er hat es nicht mal gelesen, außerdem die haben mein Betreuerausweis mitgenommen.
Ich wollte meine Mutter sehen und meinte, dass die lieber zu Mutter nicht rein kommen sollen, weil Mutter kann sich Sorge machen und sie kann wieder Epilepsie haben. Sie sind trotzdem reingekommen und es ist passiert, Mutter hatte Epilepsie. Ich habe Krankenwagen angerufen. Mutter war nass, wegen Wasser die ich auf Kopf gemacht habe, so muss man machen wenn sie Unfall hat und ich und Vater mussten helfen meinen Mutter umziehen, die haben das Tür nicht zu gemacht, obwohl ich sag, dass Mutter muss jetzt umgezogen werden. Als das Krankenwagen gekommen ist, ich musste den Arztbericht und die Medikamentenplan suchen, aber nach 2 Minuten der Polizist hat meinen Zimmer zu gemacht und lässt mich nicht rein und meinte dass wir fahren müssen.
Erst wenn der Arzt gesagt hat, dass es sehr notwendig ist, der Polizist hat alle Papiere von meine Zimmer raus geholt und gesagt, dass es muss irgendwo hier sein. Ich wollte mit Arzt kurz reden und Bescheid geben, dass er zumindest etwas wissen wurde. Der Polizist schreite schon, Mutter ist noch schlechter geworden, ich hab gesagt, dass er es ruhiger sagen muss, dann sagte er, oder wir gehen jetzt oder die nehmen mich mit Gewalt mit. Wir sind zu Polizei in Hersbruck gefahren, dann haben mich andere Polizisten abgeholt und wir sind ins Flughafen gefahren.
Das war Landespolizei. In Flughaffen hat mich Bundespolizei mitgenommen, mein Handy, einzige Sache was ich dabei hatte, abgenommen und gesagt, dass ich bekomme es erst in Erevan. Zum Glück ich konnte es frühen bekommen. Es war schon 8:45, 10 Minuten vor dem Abflug. Mutters Arzt hat gesagt, dass er mit Ausländerbehörde und Polizeistelle der für Deportationen verantwortet ist, gesprochen hat und geklärt wie notwendig ist, dass ich mit Mutter bleibe, aber es hat nicht geholfen. Ich habe mit meinen Anwalt gesprochen, und er hat gesagt, dass der Richter hat unsere Klage, die er bisschen vorher per Fax geschickt hatte, nicht abgelehnt hat, weil er denkt, wenn ich schaffe 5 Tagen in die Woche in der Schule zu gehen, dann er findet das meine Mutter braucht meine Hilfe nicht so viel und ich kann abgeschoben werden.
Ehm... wie konnte ich bei die Ärzte für meine beide schwerbehinderte Eltern übersetzen, wenn ich nicht in die Schule ging und kein Deutsch wusste? Wie konnte ich auf alle Briefen beantworten, DIE EURE ÄMTE AUF DEUTSCH SCHICKEN(und oft mit Fehlern, die bringen Ausländern ins ganz schlimme Zweifel), WENN ICH NICHT IN DER SCHULE GING? KANN JEMAND SAGEN WIE? Selbst die Deutschen kommen oft mit diese Briefe nicht klar. Außerdem in die Schule liegen mehrere Bestätigungen von Ärzten und Ämter, dass ich wegen meine Eltern, besonderes Mutter, dort war, hatte begleitet und übersetz. Mehrmalig musste ich auch zuhause bleiben, weil Mutter fühlte sich schlecht, und Vater auch, weil er wegen Mutter nicht geschlafen hatte und war sehr müde. Mutter weint immer noch, obwohl schon paar Tage vorbei sind und Vater findet kein Weg etwas zu machen. Zu weit von seine Frau(meine Mutter) kann er nicht gehen, aber die Briefe kommen Täglich und es gibt noch Anträge(Jobcenter usw.) die ich nicht geschafft habe weg zu schicken. Beide Eltern sprechen kaum Deutsch, können und mit Ärzte nicht klar kommen und mit Ämter. Ich finde der Richter muss eine Auszeichnung „Mister Logik“ bekommen.“
Bitte unterstützt diese Petition, damit Ashot schnell wieder zurück zu seinen Eltern kann.
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Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 23.10.2018Sehr traurige Nachrichten von Ashot und seiner Familie!
Nach langem intensivem Bemühen war es endlich gelungen die Wiedereinreisesperre für Ashot zu verkürzen. Allerdings wurde sein erster Visumsantrag in der deutschen Botschaft abgelehnt, weil die Zentrale Ausländerbehörde „vergessen“ hatte, den Sperrvermerk löschen zu lassen. Dies wurde auf Intervention mit seiner Anwältin dann nachgeholt.
Endlich hatte Ashot das Visum und war aus Kostengründen bereits mit dem Bus Richtung Deutschland unterwegs. Er hatte Armenien bereits verlassen und sollte Sonntagmorgen hier eintreffen. Unterwegs erreichte ihn dann die Nachricht, dass seine Mutter verstorben ist. Er ist daraufhin sofort umgekehrt.
Ein von den Ämtern völlig unnütz veranlasstes menschliches... weiter -
Presseberichte und Leserbriefe
am 11.03.2018n-land.de/news/lauf/einsatz-fuer-ashot
Nachrichten aus der Lokalpresse -
Petition für Ashot A. aus Neuhaus a.d.Peg.
Nach der sehr erfolgreichen Kundgebung am Oberen Marktplatz in Lauf an der Pegnitz mit über 150 Teilnehmern folgt nun der nächste Schritt, um Ashot A. wieder mit seiner Familie in Deutschland zusammen zu führen. Die Wählergemeinschaft Bunte Liste Bürgerdemokratie, sowie die Parteien DIE LINKE, PIRATEN PARTEI und MUT initiieren eine Online-Petition.
Unter dem Link openpetition.de/!ashot können Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland unter dem Motto „Ashot muss zurückkommen!“ ihre Stimme für den abgeschobenen Armenier erheben.
Die Initiatoren der Petition begründen Ihren Schritt wie folgt:
„Wir wissen, dass die Helferinnen & Helfer in Neuhaus schlichtweg unterbesetzt sind, um alles zu... weiter
Debatte
Wenn man mehrmals geklagt hat gegen seine Abschiebung und mit guten Grund verloren hat !!! DANN MUSS MAN HALT GEHEN .
