762 Unterschriften
Der Petition wurde entsprochen
Die Petition war erfolgreich!
Neuigkeit lesenPetition richtet sich an: ÖPNV Vogtland, Verbandsvorsitzender Dr. Lenk
Die am 25.10.2014 im Kreisjournal veröffentliche Satzung verwehrt den Eltern der Oberschüler die gesetzlich festgeschriebene Wahlmöglichkeit, da die Eltern beim Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule den Transport ihrer Kinder allein organisieren müssten und die Transportkosten im vollen Umfang selbst tragen müssten. Dies ist angesichts von durchschnittlich anfallenden monatlichen Beförderungskosten i.H.v. durchschnittlich 140,- € (Schülerfahrausweis; Taxikosten sind um ein vielfaches höher oder die Kinder selbst fahren – wer kann das?) nicht leistbar. Andere Eltern, welche ihre Kinder an die nächstgelegene Schule schicken, erhalten eine 100%ige Kostenerstattung und der Schülertransport wird für sie organisiert.
Wir wollen eine gerechte Regelung bzw. Gleichbehandlung der Schülerbeförderung. Den Eltern, die ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen möchten, muss ein praktisch umsetzbares Angebot gemacht werden, z.B. Erstattung der Fahrtkosten bis zur nächstgelegenen Schule. Deshalb bitten wir Eltern um die Aussetzung der neuen Schülerbeförderungssatzung und um die Herstellung der Wahlmöglichkeit und Gleichbehandlung. Inzwischen soll die bisherige Beförderungssatzung weiter gelten.
Begründung
Bereits durch ein Urteil des OLG Sachsen wurde geklärt, dass das Wahlrecht der Eltern nicht durch finanzielle Überbelastungen beim Schülertransport indirekt aufgehoben werden darf. Mindestens der Fahrtweg bis zur nächstgelegenen Schule ist zu erstatten. Wenn der Vogtlandkreis Einsparungen bei der Schülerbeförderung plant, dann darf das nicht allein von Eltern abgefordert werden, die ihr Wahlrecht nutzen. Auch die Oberschulen im Vogtland haben verschiedene Konzepte anzubieten. Wir wollen, dass den Eltern das Wahlrecht bleibt, sich für die Oberschule ihrer Wahl zu entscheiden. Wir Eltern haben darüber hinaus den Eindruck, dass die Festlegungen, welche als nächstgelegene Schulen anerkannt werden, willkürlich festgelegt werden sollen. Auch hierfür muss es klare, rechtskonforme und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen geben.
Link zur Petition
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
17.11.2014
Petition endet:
23.11.2014
Region:
Vogtlandkreis
Kategorie:
Bildung
Neuigkeiten
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Liebe Unterstützer unserer Petition,
dank Eurer Hilfe ist die Änderung der Satzung gekippt und eine neue Satzung mit der Rechtslage von 2012 in Kraft. Das Problem ist damit im Vogtlandkreis erst mal vom Tisch und ich werde die Petition schließen. Nochmals vielen Dank für die Unterstützung.
Wie es aber so ist, die einen dunklen Wolken sind weg, ziehen neue auf. Die vorgesehene Änderung des sächsischen Schulgesetzes bringt keine Verbesserung, eher eine Verschlechterung für die Freien Schulen. Unter dem Link
www.openpetition.de/petition/online/stopp-dem-verfassungsbruch-fuer-eine-faire-finanzierung-freier-schulen-im-freistaat-sachsen
ist eine Petition dazu am Laufen. Ich bitte Euch uns auch hierbei zu unterstützen.
Gemeinsam... weiter -
Die Petition ist bereit zur Übergabe
am 12.01.2015Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition,
das neue Jahr hat sehr gut angefangen. Am 10. Januar erhielt ich ein Schreiben von Herrn Müller (Geschäftsführer des Zweckverbandes ÖPNV Vogtland) im Auftag von Herrn Dr. Lenk. Darin teilt er mir mit, dass der Kreistag am 04.12.2014 den Beschluss zur Aufhebung der geänderten neuen Satzung zur Schülerbeförderung im Vogtlandkreis gefasst hat. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass eine neue Satzung von der Verbandsversammlung am 16.01.2015 beschlossen werden soll, die inhaltlich der bisher gültigen Satzung entspricht. Es bleibt also dabei, wie es war.
Ich wage daher zu behaupten, dass ohne unsere Petition mit Euerer Unterstützung wahrscheinlich nichts passiert wäre. Deshalb an dieser... weiter -
Danke zum Abschluss
am 03.12.2014Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung unserer Unterschriftensammlung gegen die Neufassung der Satzung zur Schülerbeförderung im Vogtlandkreis. Ich konnte am 24.11.2014 um 10.00 Uhr 661 elektronische Unterschriften und 122 handschriftliche Unterschriften, die im Verlauf der einen Woche abgegeben wurden, im Sekretariat des Landrates für Herrn Dr. Lenk in seiner Funktion als Vorsitzender des Zweckverbandes ÖPNV Vogtland übergeben.
Im beigefügten Anschreiben bat ich weiterhin darum, dies dem Kreistag und der Vollversammlung des ZV ÖPNV Vogtland bekannt zu geben.
Nun bleibt es abzuwarten, wie der Zweckverbandes ÖPNV Vogtland und der Kreistag in der Sache weiter entscheiden werden.
Nochmals vielen Dank an alle Unterstützer.
Peter... weiter
Debatte
Ich bin sehr dankbar das zwei unserer 5 Kinder an der evangelsichen Oberschule Schöneck lernen dürfen. In dieser Schule werden Werte vermittelt, die Schüler erleben Unterstützung der Lehrer und Mitarbeitter und dürfen Geborgenheit in dieser Schule spüren und erfahren. Wir wünschen uns von unseren Politikern des Vogtlandkreises die unsere Vertrauen bekommen hatten, das sie die Arbeit von diesen Schulen schätzt die sich von ganzem Herzen für Schüler und Eltern einsetzen. Diese Regelung so wie sie angedacht ist , empfinden wir als einen Fußtritt gegen die Evangelische Oberschule Schöneck.
Ich finde, das die vielen Jungen Leute heutzutage das kostenlose Busfahren nicht mehr würdigen und es als Selbstverständlichkeit ansehen. Somit bin ich Gegen die Bezahlung der Kosten durch die jeweilige Busfirma. Die Eltern sollten dem Kind Verantwortung, mit der Selbstbezahlung der Kosten, beibringen.
