Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Es geht um: Verordnung über die Durchschnittsbeträge und den Eigenanteil nach §96 Abs. 5 Schulgesetz (Lernmittelfreiheit)
Was wird damit geregelt Über diese Verordnung wird geregelt, wie hoch die berücksichtigten Kosten für die Lernmittel in den Lerneinrichtungen (Schulen, Berufskolleg, Sonderpädagogische Einrichtungen, usw.) je Schuljahr sind. Aktuell werden z.B. für Grundschulen 36 EUR angesetzt, für die weiterführenden Schulen Klassen 5-10 78 EUR und für die Klassen 11-12/13 71 EUR. Mit diesem Erlass wird ebenso festgelegt, dass die Eltern bis max. ein Drittel dieser Beträge per Eigenanteil tragen müssen, was die Schulen in aller Regel auch nutzen.
Was soll geändert werden? Der Durchschnittsbetrag soll angehoben werden auf mind. 47 EUR (der Betrag reicht heute aber schon nicht mehr) und fortan jährlich angepasst werden an die Inflationsrate.
Begründung
Die "Durchschnittsbeträge Lernmittelfreiheit" wurden seit mindestens 2001 nicht mehr an die Inflation und damit die realen Kosten anpasst.
Wenn dieser Durchschnittsbetrag jedoch seit mindestens 2001 nicht mehr angepasst wurde und die Eltern von den Schulen regelmäßig jedes Jahr um "Buchgeld-Spenden" ersucht werden, kann das nicht im Sinne der Verordnung sein, zumal die Eigenleistung der Eltern dadurch auf über die zulässigen "ein Drittel" steigt und damit gegen eben diese Verordnung verstößt.
Diese "Spenden" als ebensolche zu werten wäre jedoch falsch, weil de facto diese Lernmittel benötigt werden und nicht andersweitig beschafft werden können. I.d.R. werden diese Lernmittel nach aktuellen psychologischen Regeln erstellt und fördern die angestrebte Mitarbeit (auch laut Schulgesetz) durch Beschreiben eben dieser Lernmittel, wodurch eine Wiederverwendung nicht möglich ist.
Damit die Schule ihren Lehrauftrag erfüllen kann, müssen die Lernmittel auch erwerbbar sein mit den festgelegten Mitteln. Dies ist heute so nicht mehr möglich.
Die Durchschnittsbeträge (Durchschnitt bezieht sich im Übrigen auf folgende Jahre, so dass die Schule in einem Jahr mehr, in einem weniger benötigt, im Durchschnitt diese Werte jedoch einzuhalten sind) müssen demnach der jährlichen Inflation anpepasst werden (laufende Anpassung) und die vergangenden Jahre nachgeholt werden (ab Schuljahr 2018/2019 mind. 47 EUR für Grundschulen, wobei diese 47 EUR durch Inflation auch heute schon nicht mehr reichen).
Da es diese Verordnung erst seit 2005 gibt, aber seit mind. 2001 dieser Beitrag nicht mehr erhöht wurde, wurde die Berechnung auf Grundlage der Inflation seit 2001 bis heute durchgeführt.
Wichtig ist, dass die Schulen künftig wieder korrekt die Lernmittel wie von der Verordnung auch vorgesehen, beschaffen kann, ohne Mittel zu erbetteln.
Links:
Schulgesetz NRW: https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulrecht/Lernmittelfreiheit/
Inflationsrate: https://www.finanz-tools.de/inflation/inflationsraten-deutschland
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Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 26.09.2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
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