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Neuigkeit lesenPetition richtet sich an: Landesregierung und Parlament
An die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen: Nehmen Sie die angekündigte Streichung der Landeszuschüsse für die Archäologie und Denkmalpflege zurück!
Was soll passieren? Das Land Nordhein-Westfalen will sich bis 2015 ganz aus der Finanzierung der Archäologie zurückziehen und hat bereits für 2013 drastische Mittelkürzungen vorgenommen.
Wie läuft es bisher? In NRW wird die Archäologie / Bodendenkmalpflege von den zwei großen kommunalen Verbänden im Rheinland (LVR) und in Westfalen (LWL) getragen, und die Stadt Köln kümmert sich selbst um ihr Gebiet. Bislang wurden die Kosten für die Ausgrabungen und die nötige Nachsorge hälftig von den kommunalen Trägern (LVR, LWL und Stadt Köln) übernommen, die andere Hälfte bezahlte das Land NRW. Die Summe der Landesmittel lag bisher bei knapp 12 Millionen Euro pro Jahr.
Um was geht es? Überraschend wurde dieser Landeszuschuss von der neuen Regierung für 2013 drastisch gekürzt, nämlich auf 10 Millionen Euro. 2014 sollen nur noch 3,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen, und 2015 will das Land ganz aus der Mitfinanzierung der Archäologie aussteigen. Diese Kürzungen können von den kommunalen Verbänden und der Stadt Köln natürlich nicht ausgeglichen werden. Für viele Bodendenkmäler führt das zur undokumentierten Zerstörung, weil das Geld für die nötigen Rettungsgrabungen und ihre Dokumentation fehlt. In den Fachämtern werden die Gelder fehlen, die Funde fachgerecht zu konservieren und restaurieren. Bestenfalls verschwinden Funde und Grabungsakten im Magazin, weil die Mittel fehlen, die Ergebnisse für die Öffentlichkeit aufzubereiten und in den Museen den Bürgern zu zeigen. Auch viele Baudenkmäler könnten nicht mehr saniert werden, die historische Bausubstanz zahlreicher Städte wäre in Gefahr.
Die Gefährdung unseres kulturellen Erbes Kulturgutschutz und -pflege ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, sie ist als Pflicht im Gesetz verankert. Dem Staat kommt daher eine besondere Fürsorgepflicht zu. In unserem föderalen System stehen die Bundesländern in der Verantwortung. Die Verlagerung von Aufgaben von der Landesebene auf die Kommunen, ohne dort gleichzeitig für die nötige Mittelausstattung zu sorgen, ist verantwortungslos. Wie glaubwürdig aber ist ein "öffentliches Interesse", wenn die Landesregierung dafür bald nicht mehr einen Cent ausgeben will? Das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands mit hoher Wirtschaftskraft, zahlreichen Bauvorhaben und einer dynamischen Entwicklung setzt ein fatales Zeichen, wenn es sich ganz aus seiner Verantwortung für die Pflege und den Schutz seiner Bodendenkmäler davonstiehlt. Das archäologische Archiv im Boden zeugt von unserer gemeinsamen Geschichte und Kultur, es ist ein hohes Gut der Allgemeinheit. In NRW ist es über die Museen und den Tourismus und als Teil der Identität und der Lebensqualität ein wirtschaftsrelevanter Standortfaktor.
Begründung
Kürzungen hätten dramatische Folgen Das bundesweite Votum der Wissenschaftler und Kultur-Experten ist einhellig: Alle führenden Archäologen in NRW haben auf die dramatischen Folgen der geplanten Kürzungen hingewiesen. Der Verband der Landesarchäologen der Bundesrepublik Deutschland bittet um die Rücknahme der Kürzungen. Auch Kulturstaatsminister Bernd Neumann bezeichnete die Streichungen als „kulturpolitische Bankrotterklärung“. Gudrun Kopp, MdB aus Ostwestfalen-Lippe und Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesentwicklungsminister sagt: "Das wäre das Ende für Denkmalpflege und ein Sündenfall an der Historie unserer Region."
Die Petition der Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e. V. (DGUF) Wir bitten die Landesregierung, ihre geplanten und für 2013 schon umgesetzten Mittelkürzungen betreffend Archäologie und Denkmalpflege zurückzunehmen. Wir appellieren an die Fraktionen und Abgeordneten des Landtags von NRW, ihre Verantwortung wahrzunehmen und den Kurs der Landesregierung zu korrigieren. Wir bitten die Landespolitiker, sich erneut mit den Experten – auch der DGUF – an einen Tisch zu setzen und, begleitet von fachlichem Rat, bessere Alternativen zu erwägen.
Wir bitten Sie, die an der Geschichte und Kultur des Landes NRW interessierten und für das Land engagierten Bürger, diese Petition durch Ihre Unterschrift zu unterstützen!
gez. Die DGUF (für den Vorstand und Beirat: Rengert Elburg, Diane Scherzler M.A., Dr. Erich Claßen, Dr. Frank Siegmund, Dr. Gerhard Ermischer)
Die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e. V. (DGUF) ist die größte deutschlandweit auf dem Gebiet der Ur- und Frühgeschichte tätige Vereinigung, in der an Archäologie interessierte Bürger ebenso wie Wissenschaftler zusammengeschlossen sind. Mehr zur DGUF und zur Archäologie in Nordrhein-Westfalen auf https://www.DGUF.de
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
24.03.2013
Petition endet:
23.06.2013
Region:
Nordrhein-Westfalen
Kategorie:
Kultur
Neuigkeiten
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Archäologie und Baudenkmalpflege in Nordrhein-Westfalen 2014 - ein Jahr nach dem Ringen gegen Mittelkürzungen und für eine bessere gesetzliche Grundlage / Archaeology and the preservation of buildings and monuments in North Rhine-Westphalia in 2014 - one year on from fighting against the cuts and for a better legal basis
Liebe Unterzeichner der DGUF-Petition "Angekündigte Streichung der Landeszuschüsse...mehr anzeigenArchäologie und Baudenkmalpflege in Nordrhein-Westfalen 2014 - ein Jahr nach dem Ringen gegen Mittelkürzungen und für eine bessere gesetzliche Grundlage / Archaeology and the preservation of buildings and monuments in North Rhine-Westphalia in 2014 - one year on from fighting against the cuts and for a better legal basis
Liebe Unterzeichner der DGUF-Petition "Angekündigte Streichung der Landeszuschüsse für die Archäologie und Denkmalpflege zurücknehmen!",
wir möchten Sie heute über die aktuellen Entwicklungen rund um den Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen und über den Erfolg der Petition, die Sie 2013 unterzeichneten, informieren. Diese bislang größte Petition in der Bundesrepublik Deutschland pro Archäologie und Baudenkmalpflege hatte erhebliche Wirkung: Zwar wurde das angekündigte Angebot zinsgünstiger Darlehen für Baudenkmale an Stelle der bisherigen Zuschüsse tatsächlich aufgelegt und im Landesetat für 2014 die Zuschüsse für die Baudenkmalpflege und Archäologie reduziert, jedoch fielen diese Kürzungen um ca. 2 Millionen Euro geringer aus als in den ursprünglichen Etatentwürfen geplant (Archäologie plus 0,9 Mio Euro, Baudenkmalpflege plus 1,2 Mio Euro gegenüber den ursprünglichen Etatansätzen). Die angekündigte weitere Reduzierung auf Null scheint vom Tisch. Plakativ formuliert: Ihre Unterschrift unter die Petition hat der Archäologie und Baudenkmalpflege in NRW ein Plus von 74 Euro erbracht resp. Zuschüsse in Höhe von 230 Euro jährlich erhalten. Das ist ein großer Erfolg, der zeigt, dass es sich lohnt, für die Denkmalpflege öffentlich einzustehen.
Wir haben in einem heute erschienen Fachartikel die Gesamtsituation in der NRW-Denkmalpflege analysiert. Hier ein paar Kernpunkte: Vergleiche zeigen, dass sich NRW seit langem stark aus der Finanzierung von Archäologie und Baudenkmalpflege zurückzieht. Im Bereich der Archäologie beschäftigen andere europäische Regionen im Durchschnitt drei Mal so viele Archäologen wie NRW. Nur in Spanien, Bosnien-Herzegowina, Rumänien und Polen wird noch weniger in Archäologie investiert als in NRW.
In der Baudenkmalpflege fokussiert die neue Förderung des Landes NRW implizit auf Denkmäler in ökonomisch attraktiven Lagen, während es im ländlichen Raum und bei den Kirchenbauten in Zukunft vermehrt zu Denkmalverlusten kommen wird.
Ebenfalls im Jahr 2013 wurde in NRW das Denkmalschutzgesetz (DSchG) novelliert, wobei insbesondere ein Schatzregal und das Verursacherprinzip eingeführt worden sind. Doch die daraus resultierende Stärkung der Archäologie im Land kommt nur begrenzt zum Tragen, da die Mitte 2014 erlassenen Ausführungsbestimmungen zum DSchG dessen Potenzial nicht ausschöpfen. Sie schränken das neu eingeführte Schatzregal sogar erheblich und fachlich untauglich ein.
Vor allem überrascht angesichts der Sparwünsche der Landespolitik, dass bei Rettungsgrabungen die Kostenübernahme durch die Verursacher ohne Not und gegen europäische Regelungen stark begrenzt wird. NRW verzichtet zu Gunsten von Investoren auf jährliche Einnahmen für die Archäologie in Höhe von 8 - 12 Mio. Euro pro Jahr. Das ist ein Mehrfaches dessen, was das Land selbst für die Archäologie einsetzt. Zudem belasten unklare Regelwerke die Zusammenarbeit mit ehrenamtlich Engagierten, was dazu beitragen wird, die Akzeptanz von Archäologie und Baudenkmalpflege bei den Bürgern zu verringern.
Die DGUF hat vor diesem Hintergrund heute konkrete Handlungsempfehlungen an die NRW-Landespolitik ausgesprochen. Eine Umsetzung der Vorschläge würde es nach unserer Überzeugung ermöglichen, die Archäologie in NRW ohne zusätzliche öffentliche Mittel wesentlich zu stärken und das ehrenamtliche Engagement besser einzubeziehen.
Die Links zum Fachartikel und zu den Handlungsempfehlungen finden Sie dort: http://www.dguf.de/index.php?id=346
Auf dem Laufenden bleiben Sie mit dem monatlichen DGUF-Newsletter, den Sie kostenlos abonnieren können: http://www.dguf.de/index.php?id=49
Wenn Sie unsere Arbeit schätzen, können Sie uns sehr unterstützen, indem Sie DGUF-Mitglied werden. Unsere Mitgliedsbeiträge machen unsere Arbeit möglich. Mehr dort: http://www.dguf.de/index.php?id=4
Danke für ihr Engagement! Mit besten Grüßen im Namen des DGUF-Vorstandes,
Diane Scherzler
Vorsitzende
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Dear signees of our petition "Funding cuts: North-Rhine Westphalia’s unique cultural heritage is under threat",
in 2013, archaeology and the preservation of buildings and monuments in the German federal state of North-Rhine Westphalia found itself confronted with plans for drastic cuts in federal state funding. This petition directed against these plans met with broad public support and was able to noticeably reduce the planned cuts. Each single signature helped to increase the funding by 74 Euro resp. grants of 230 Euro annually. This is a great success to us that shows it is worth to advocate the preservation of monuments.
With many thanks for your support,
Diane Scherzler, German Society for Pre- and Protoh -
Die Petition wurde eingereicht
am 04.07.2013On June 25th, the DGUF handed over its petition against the cuts and the planned axing of the Federal State funding for archaeology and the preservation of ancient buildings and monuments in North-Rhine Westphalia (NRW) to Carina Gödecke, President of the NRW Parliament, and Michael Groschek, Minister for Building, Housing, City Development and Transport. More than 27,000 people signed the petition;...mehr anzeigenOn June 25th, the DGUF handed over its petition against the cuts and the planned axing of the Federal State funding for archaeology and the preservation of ancient buildings and monuments in North-Rhine Westphalia (NRW) to Carina Gödecke, President of the NRW Parliament, and Michael Groschek, Minister for Building, Housing, City Development and Transport. More than 27,000 people signed the petition; more than 1,800 signatures came from abroad, and all five continents were represented. This petition is thus the largest collection of signatures ever against cuts in the budget for the preservation of historic monuments in Germany. Thank you all for this huge success and for your solidarity with us!
Our press release from June 25th can be found at: http://www.dguf.de/fileadmin/Pressemitteilungen/DGUF-Press-Release_petition_against_the_cuts_Germany_20130625.pdf
Thank you for so many thoughtful comments - we selected some in this document: http://www.dguf.de/fileadmin/user_upload/dguf_und_gesellschaft/Regelungen_und_Gesetzgebungsverfahren/DGUF-Dok_Kommentare_der_Petitionsunterzeichner_Auswahl.pdf
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Die DGUF hat am 25. Juni ihre Petition gegen die Kürzungen und die geplante Streichung der Landesmittel bei Archäologie und Baudenkmalpflege in Nordrhein-Westfalen an Carina Gödecke (SPD), Präsidentin des Landtags, und an Michael Groschek (SPD), den zuständigen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, übergeben. Mehr als 27.000 Bürgerinnen und Bürger hatten die Petition unterzeichnet, mehr als 13.300 davon aus NRW. Damit ist diese Petition die größte Sammlung von Unterschriften, die es jemals gegen Etatstreichungen bei der deutschen Denkmalpflege gegeben hat.
Den vollständigen Text unserer Pressemitteilung vom 25.6. finden Sie hier: http://www.dguf.de/fileadmin/Pressemitteilungen/DGUF-PM_UEbergabe_NRW-Petition-Denkmalschutz_20130625.pdf
Über den weiteren Verlauf der Debatte und die Ergebnisse der Petition berichten wir vor allem im monatlich erscheinenden DGUF-Newsletter, den Sie auch als Nicht-Mitglied herzlich gerne kostenfrei abonnieren können. Zum Abonnement: http://www.dguf.de/index.php?id=49
Wir danken Ihnen sehr für Ihre wertvolle Unterschrift, die diesen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht hat, und für ihre gedankenreichen und persönlichen Kommentare! Von diesen haben wir eine Auswahl in folgenden Dokument zusammengestellt: http://www.dguf.de/fileadmin/user_upload/dguf_und_gesellschaft/Regelungen_und_Gesetzgebungsverfahren/DGUF-Dok_Kommentare_der_Petitionsunterzeichner_Auswahl.pdf
Wenn Ihnen die Initiative der DGUF zu dieser Petition gefallen hat und Sie unsere Arbeit noch deutlicher unterstützen möchten, laden wir Sie herzlich ein, Mitglied der DGUF zu werden oder uns mit einer Geldspende zu fördern. Hier geht's zur DGUF-Mitgliedschaft: http://www.dguf.de/index.php?id=4 - Das ist unser Spendenkonto: Konto Nr. 143 073 734 bei der Nassauischen Sparkasse, BLZ 510 500 15.
Mit den besten Grüßen aus dem DGUF-Vorstand,
Diane Scherzler M.A.
PD Dr. Frank Siegmund -
Petition in Zeichnung
am 22.06.2013Endspurt bei der Petition gegen die angekündigten Kürzungen bzw. die Streichung der Landeszuschüsse für die Archäologie und Baudenkmalpflege in Nordrhein-Westfalen,
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer unserer Petition,
mehr als 26.000 Menschen haben die Petition der Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V. (DGUF) seit Ende März unterzeichnet. Die Hälfte der Unterschriften...mehr anzeigenEndspurt bei der Petition gegen die angekündigten Kürzungen bzw. die Streichung der Landeszuschüsse für die Archäologie und Baudenkmalpflege in Nordrhein-Westfalen,
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer unserer Petition,
mehr als 26.000 Menschen haben die Petition der Deutschen Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V. (DGUF) seit Ende März unterzeichnet. Die Hälfte der Unterschriften stammt aus Nordrhein-Westfalen, die andere Hälfte aus den anderen Bundesländern und aus vielen, vielen anderen Ländern, sogar aus Kanada, Australien und Japan. Viele prominente Denkmalpfleger und Archäologen haben sie persönlich unterzeichnet, viele Fachgesellschaften und Verbände haben ihre Mitglieder zur Unterzeichnung aufgefordert. Aber die überwiegende Mehrheit der Unterschriften – das zeigen auch die zahlreichen und wertvollen Kommentare – stammen nicht von Fachleuten, sondern von interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern, denen unser gemeinsames kulturelles Erbe ein wichtiges Anliegen ist. Das ist ein starkes Signal an die Politik, für das wir Ihnen von Herzen danken!
Die Landespolitik nimmt die Petition und die Proteste anderer Verbände deutlich wahr. Sogar Kanzlerin Angela Merkel reagiert mittlerweile auf den Druck und bezeichnet die Sparpläne als falsch gesetzte Priorität. Wir haben eine echte Chance, mit der Petition zu einem Umdenken in der Politik beizutragen!
Die Petition läuft morgen, am 23. Juni, um 23.59 Uhr aus. Wir werden Ihre Unterschriften am 25. Juni an Carina Gödecke, die Präsidentin des Landtages von Nordrhein-Westfalen, und an Michael Groschek, den für Archäologie und Baudenkmalpflege zuständigen Minister, im Düsseldorfer Landtag übergeben. Wir werden den Minister fragen, wie es um die Finanzierung der Denkmalpflege in NRW für 2014 und 2015 steht.
Sollten Sie Ihre Freunde und Netzwerke noch nicht auf die Petition hingewiesen haben, wäre noch genügend Zeit für ein kleines Rundmail, ein Facebook-Posting, einen Tweet etc. Je mehr Unterzeichner die Petition hat, desto stärker wird ihre Wirkung!
Mit herzlichen Grüßen der DGUF,
PD Dr. Frank Siegmund
Diane Scherzler M. A.
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The final 24 hours of the petition against the planned cuts in federal state funding for archaeology and the preservation of historic buildings and monuments in North Rhine-Westphalia (NRW)!
Dear supporters of our petition,
More than 26,000 people have signed the petition of the German Society of Pre- and Protohistory (DGUF) since the end of March. Half of the signatures comes from North Rhine-Westphalia, the other half from the other German states and many, many other countries - even from Canada, Australia and Japan. Many prominent archaeologists and conservators signed the petition personally, many professional societies and associations encouraged their members to sign. But the vast majority of signatures - as well as numerous and valuable comments - comes not from experts but from interested and committed citizens, to whom our common cultural heritage is an important concern. This is a strong signal to German politicians, for which we thank you from the bottom of our hearts!
The state's politicians clearly notice the petition and also the protests of other associations. Even the German Chancellor Angela Merkel reacts now to the pressure and names the planned austerity cuts a wrong priority. We have a real chance to contribute with our petition to a shift in the policy!
The petition expires tomorrow, 23 June, at 11.59 PM. We will deliver your signatures to Carina Gödecke, the President of the State Parliament of North Rhine-Westphalia, and to Michael Groschek, the minister responsible for archeology and heritage, in Düsseldorf parliament on 25 June. We will ask the Minister about the funding of archaeology and historic buildings and monuments in NRW in 2014 and 2015.
If you haven’t yet informed your friends and networks of the petition there would be still enough time for a small circular mail, a Facebook post, a tweet, etc. The more signatories the petition has, the greater our impact!
With kind regards of the DGUF,
PD Dr. Frank Siegmund
Diane Scherzler M. A.
Debatte
Es vollzieht sich ein Wandel von wertneutraler, ergebnisoffener-, zu Ökonomieeinflüssen unterworfener, wissenschaftlicher Forschung. Ein Geschichtswissen, welches weder werteneutral unterstützt, noch gesellschaftlich als relevant anerkannt wird, sondern auf private Willkür angewiesen, offensichtlich als irrelevanter Posten abgestellt wird, läuft Gefahr, in Zukunft keinen wissenschaftlichen Kategorien mehr zu entsprechen und damit keine unbeeinflussten Forschungsergebnisse beitragen zu können.
Anstelle einer Debatte über Streichungen bräuchten wir eine Diskussion über Strukturen. Sind die beiden Landschaftsverbände mit ihren aufgeblasenen Verwaltungen und ihren zentralitischen Strukturen aus der Zeit der preußischen Provinzverwaltungen noch zeitgemäß oder sollten nicht lieber Stadt- und Kreisarchäologen ortsnah die Verwaltung und Überwachung von Bodendenkmälern übernehmen, die von Grabungsfirmen (nach dem Verursacherprinzip finanziert) ausgegraben, dokumentiert und erforscht werden?