Migration

Alle Menschenrechtsverletzungen sollen als Fluchtgründe anerkannt werden.

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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  1. Gestartet März 2024
  2. Sammlung noch 8 Wochen
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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Alle Menschenrechtsverletzungen sollen als Fluchtgründe innerhalb demokratisch legitimierter Grenzen anerkannt werden. Werden die Grenzen der Aufnahmefähigkeit überschritten, ist eine Verteilung auf andere Länder mit noch vorhandenen Kapazitäten anzustreben.

Beispiel: wenn jemand in seinem Land nicht in der Lage ist, sich und seine Familie ausreichend zu ernähren, wird er in Deutschland abgewiesen und damit in sein Elend zurückgestoßen.

Ihn aufzunehmen ist ein selbstverständlicher mitmenschlicher Impuls. Der Staat muss jedoch das Gesamte im Auge behalten. Daher darf dieses Recht nicht als unbedingtes Recht gelten. Die richtige Form ist ein international in Bezug auf die Menschenrechte solidarische Staatengemeinschaft, die die Opfer von schlechten Regierungen zunächst aufnimmt und parallel dazu auf den schlechtregierten Staat einwirkt und diesen zu der Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen.

Die aktuelle ungerechte Verteilung von Wohlstand ist in erster Linie ein Ergebnis der kolonialen Ausbeutung. In der historischen Sicht ist diese Schuld noch nicht abgetragen. Die Industrienationen versuchen sich einzureden, dass ihre bessere Lage nicht auf der kolonialen Ausbeutung, sondern auf ihrer höheren Leistungsfähigkeit beruht. Das missachtet, dass die Startvoraussetzungen in die Industrialisierung ab 1750 noch voll durch die koloniale Ausbeutung dominiert waren,

Die Öffnung der Grenzen ist nur ein kleiner Baustein, um die historische Schuld abzutragen. Ein weiterer entscheidender Schritt ist die Verbesserung der Bildungschancen in den schwach entwickelten Ländern. Das hat den Vorteil, dass wirklich die fähigsten Ingenieure für eine bessere Zukunft gefunden werden und dadurch der weltweite Fortschritt beschleunigt wird.

Begründung


Die weltweite Klimakrise lässt sich gemeinsam lösen. Damit alle mitmachen, müssen wir die Ungleichheit in der Welt reduzieren. Ein Weg dorthin führt über eine größere Durchlässigkeit aller nationalen Grenzen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dr. Karl Wagener.Gutheil aus Kerpen
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