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Abschaffung des Beitragsservice als ineffiziente Behörde, reformierte ÖRR Finanzierung durch Steuern

Petisie word gerig aan
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

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  1. Het begin 2025-03-23
  2. Versameling steeds > 5 maande
  3. Voorlegging
  4. Dialoog met ontvanger
  5. Besluit

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Petisie is gerig aan: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice

Abschaffung des Beitragsservice:
Ich setze mich für die Abschaffung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice mit über 900 Mitarbeitern ein. Dabei geht es nicht darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) generell abzuschaffen – auch wenn eine Reform dringend erforderlich wäre –, sondern ausschließlich darum, eine ineffiziente Behörde zu schließen, die hohe direkte und noch höhere indirekte Kosten verursacht.

Regverdiging

1. Direkte Kosten:
Der Beitragsservice verursacht jährliche Kosten von über 180 Millionen Euro, was etwa 2 % der gesamten Rundfunkbeitragseinnahmen entspricht. Dieses Geld könnte sinnvoller eingesetzt werden. Zudem arbeiten dort über 900 Mitarbeiter, die stattdessen in produktiveren Bereichen, ob in Verwaltung oder Wirtschaft, tätig sein könnten. (Quelle: Jahresbericht 2023; https://presse.rundfunkbeitrag.de/documents/jahresbericht-2023-441966, Seite 7/8)

2. Indirekte Kosten:
Die Behörde sorgt für einen erheblichen Mehraufwand bei Bürgerinnen und Bürgern: Briefe müssen gelesen, Zahlungen überwiesen und Beitragskonten regelmäßig umgemeldet werden. Besonders betroffen sind junge Menschen mit häufigen Wohnsitzwechseln, Wohngemeinschaften und Menschen mit Migrationshintergrund, die oft Sprachbarrieren haben und sich in der Bürokratie schwer zurechtfinden.
Die Zahlen des Beitragsservice selbst zeigen das Problem deutlich:
> 4 Mio Beitragskonten befinden sich in einer Mahnstufe oder Vollstreckung, > 23 Mio Maßnahmen wurden im Forderungsmanagement durchgeführt. (Quelle: Jahresbericht 2023; https://presse.rundfunkbeitrag.de/documents/jahresbericht-2023-441966, Seite 7/8)

Die rechtlichen Bedenken zur Abschaffung des Beitragsservice lassen sich ausräumen, da sie hauptsächlich auf der föderalen Zuständigkeit der Bundesländer für den Rundfunk basieren. Eine Reform wäre dennoch möglich, wenn die Länder durch einen gemeinsamen Staatsvertrag oder eine Verfassungsänderung die Rundfunkfinanzierung neu regeln. Ineffiziente Strukturen wie den Beitragsservice zu reformieren oder abzuschaffen ist geboten und sowohl rechtlich als auch praktisch umsetzbar, um Bürger zu entlasten und Ressourcen effizienter einzusetzen. Ich bin mir sicher, dass in einer Volksabstimmung eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmen würde.

Dankie vir jou ondersteuning, Jakob Heyde , Ulm
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Inligting oor die petisie

Petisie begin: 2025-03-23
Petisie eindig: 2025-09-22
Streek: Deutschland
kategorie: Media

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nuus

Nog geen PRO-argument nie.

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Hoekom teken mense

Der Meinung bin ich schon lange. Es muss halt irgendwie gewährleistet werden, dass nicht die Parlamente (und damit die Parteipolitiker*innen) das Budget für den ÖRR festlegen. Aber ob das bisherige Gremium nun über Beiträge entscheidet, die von allen Haushalten oder (wie es früher war) von allen, die Geräte "zum Empfang bereithalten", gezahlt werden müssen oder aber zum gleichen Zweck auf Steuermittel zugreifen darf, macht für mich hinsichtlich der "Staatsferne", d.h. Unabhängigkeit von Parlamenten und Regierungen keinen Unterschied.

Für eine Finanzierung aus Steuergeldern spricht nicht nur die Vermeidung von bürokratischem Aufwand, sondern auch die Gerechtigkeit: Denn aktuell entspricht der Rundfunkbeitrag einer Art Kopfsteuer, und wer ein Recht auf Befreiung dafür hat, muss alle paar Jahre einen Antrag ausfüllen und mit entsprechendem Nachweis einsenden. Einmal ging ein solcher Antrag von mir auf dem Postweg verloren...

Nebenbei: Ich halte - trotz mancher Kritik - ziemlich viel von unseren Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten und möchte auf keinen Fall auf diese verzichten! Besser als im Eigentum von Reichen und Superreichen befindliche (und von diesen kontrollierte) Mainstream-Massenmedien (Springer, Bertelsmann, Burda usw.) sind sie allemal.

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