Petition richtet sich an: Petitionsauschuß des Landtags

Ich plädiere hiermit für eine Abschaffung der Praxisgebühr. Es hat sich gezeigt, dass die Praxisgebühr nicht nur kontraproduktiv, sondern auch sozial ungerecht ist.

Ich zitiere aus dem Wikipedia-Artikel, der verschiedene Kontraindikationen zusammenfasst:

"Die Praxisgebühr wird zunächst durch die Kassenärzte eingezogen; zahlt der Patient nicht, wird der Arzt eine spezielle Ziffer für die Kassenabrechnung eintragen, damit die Praxisgebühr nicht mit dem ärztlichen Honoraranspruch verrechnet wird. Da die Praxisgebühr für die Kassenärzte nicht nur als eine zusätzliche bürokratische Belastung gesehen wird, sondern auch noch Patienten von der Behandlung abschreckt, wird sie von sehr vielen Ärzten/Zahnärzten abgelehnt. (...)

Mit zusätzlichem Aufwand für die Ärzte verbunden ist das Ausstellen der Quittung für die Praxisgebühr und das zusätzliche Bargeld in der Praxis, für das wegen der Einbruch- und Diebstahlgefahr oft auch noch ein Tresor angeschafft werden musste. Besonders bei untypischen Fällen und irregulären Abläufen ergibt sich oft ein zeitaufwendiger Klärungs- und Erklärungsbedarf. Auch die Abgrenzung zu Vorsorgeuntersuchungen und Behandlungen ist verwaltungstechnisch nicht befriedigend zu lösen. (...)

Kassieren, Quittieren, Dokumentieren in die EDV und separat noch in ein Kassenbuch für den Steuerberater, abendliches Bargeldzählen, Kassenabrechnung kontrollieren auf Differenzen bei der Kassengebührsumme, Ausdrucken der Liste aller gezahlten Patienten und händischer Vergleich mit der Liste von der Kassenärztlichen Vereinigung - die Kosten für diese zusätzlich von der Arztpraxis zu leistende Verwaltungsarbeit werden auf bis zu 5 EUR pro Fall geschätzt.

Eine Variante der Erhebung der Praxisgebühr wird von seiten der Kassen jedoch abgeblockt: Die direkte Verrechnung mit den Krankenkassenbeiträgen. Den Kassen sind die Arztbesuche ihrer Mitglieder bekannt. Es wäre daher für jede Kasse möglich, nach einem abgerechneten Quartal, von jedem Mitglied entsprechend der Arztnutzung, differenziert nach Notdienst, Zahnarzt oder Arzt die Praxisgebühren mit auf die Folgeabrechnung der Kassenbeiträge aufzuschlagen. Für die Krankenkassen wäre dies ein erheblicher Mehraufwand, welcher zz. von den Ärzten erledigt wird. "