Petition richtet sich an: Dr. Angela Merkel (CDU), Martin Schulz, (SPD)

Absender: Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG), Waltraud Baier, Vorsitzende des Vorstands und Marco Nörenberg, Vorsitzender des Gewerkschaftsrats

Keine Bürgerversicherung als Preis für die Fortsetzung der Großen Koalition

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Schulz,

nachdem sich führende SPD-Politiker und der SPD-Landesverband NRW für die Einführung der Bürgerversicherung als Voraussetzung für die Fortsetzung der Großen Koalition im Bund ausgesprochen haben, wird das Thema breit öffentlich diskutiert und hat in den Reihen der von uns vertretenen Mitglieder in den Unternehmen der Privaten Versicherungswirtschaft für neuerliche große Verunsicherung gesorgt. Offensichtlich meint die SPD, die Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen für die Einführung der Bürgerversicherung ausnutzen zu können.

Dies ist Taktieren am Wählerwillen vorbei. Die Parteien, die sich im Wahlkampf für eine Bürgerversicherung ausgesprochen haben, sind in der parlamentarischen Minderheit. Auch die CDU als Mehrheitspartei einer etwaig fortgesetzten Großen Koalition ist programmatisch dagegen.

Wir weisen darauf hin, dass unabhängigen Studien und eigenen Recherchen der NAG zufolge mit der Einführung einer Bürgerversicherung kurzfristig über 50.000 Arbeitsplätze in der Privaten Krankenversicherung verlorengingen, langfristig würden sogar deutlich über 100.000 Menschen ihren Job verlieren. Dabei würde die Gesundheitsversorgung durch den mit der Bürgerversicherung einhergehenden Fortfall der PKV-Vollversicherung nicht besser, sondern unmittelbar schlechter. Denn die PKV trägt überproportional zur Kostendeckung im Gesundheitswesen bei, ist nicht auf staatliche Unterstützung bei Defiziten angewiesen und zahlt auf ihre Erträge Steuern.

Weite Teile der Gesundheitsversorgung würden im Zuge der Einführung einer Bürgerversicherung in die Knie gehen. Die Folge wäre eine schlechtere und teurere Versorgung der Bevölkerung. Und das alles einer überideologisierten Idee zuliebe, von der selbst die Befürworter wesentliche Antworten schuldig bleiben, wie das Modell überhaupt funktionieren soll. Weltweit ist das funktionierende duale System im Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als vorbildlich anerkannt.

Die Bürgerversicherung löst keines der vielfältigen Probleme im Gesundheitswesen, aber neue aus. Deshalb appellieren wir an die GroKo-Parteien, dieses Thema schnell zu den Akten zu legen und sich den vielen realen Herausforderungen in Deutschland zuzuwenden. Für die Fortsetzung der GroKo wäre die Bürgerversicherung ein zu hoher Preis.

Gern bieten wir Gespräche mit Ihnen oder von Ihnen uns benannten Parteikolleginnen und -kollegen an, um Ihnen umfassend darzulegen, warum die so genannte Bürgerversicherung nicht etwa zu mehr, sondern im Gegenteil zu weniger Gerechtigkeit führen würde. Sie ist ein Brandbeschleuniger und Turboantrieb für eine auch von uns nicht gewollte Zwei-Klassen-Medizin.

Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Baier und Marco Nörenberg