Petition richtet sich an: Bürgermeister Egbert Geier, der Stadtrat

Demokratie heißt „Volksherrschaft“. In dieser Weise hat es Demokratie in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Auf kommunaler Ebene ist sehr viel mehr Bürgerbeteiligung möglich als bislang praktiziert.

1. Transparenz und Informationszugang:

• Gewährleistung eines leichten Zugangs zu städtischen Dokumenten. Ein einfacher schriftlicher Antrag muss ausreichen, um Einsicht zu nehmen in alle Unterlagen von öffentlichem Interesse. Es kann nicht sein, dass Bürger die Herausgabe von Informationen per Gericht erstreiten müssen. Eine Nichtbewilligung der Einsichtnahme durch die Stadt muss triftig begründet werden. Bei gegenläufigen Interessen muss eine zeitnahe, außer-gerichtliche Klärung ermöglicht werden.
• Verbesserung der Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen durch das Live-Streaming der Arbeit aller Ausschüsse im Netz.
• Unbeschränkte Erreichbarkeit der Videoaufzeichnungen (bspw. Einwohnerfragestunde und aller Ausschüsse). Es kann nicht sein, dass die Aufzeichnungen nach 6 Monaten privat gestellt werden. Öffentliches Interesse hat kein Verfallsdatum.

2. Aktives Bewerben der Bürgereinbindung in politische Prozesse in unserer Stadt über:

• Werbung via Litfaßsäulen, Zeitungsbeiträgen, Flyern, persönliche Anschreiben
• Einladung an die Einwohner via Fernsehen und Radio
• Nutzung von sozialen Medien („X“ vormals Twitter,
Instagram etc.), um auch junge Menschen zu erreichen
• Erweiterung der bestehenden Online-Plattform „Mitmachen-in-Halle“, so dass alle Einwohner Ideen einreichen, Vorschläge kommentieren und an Umfragen teilnehmen können

3. Öffentliche Foren und Debatten:

• Angebot von regelmäßigen (mindestens vierteljährlich) öffentlichen Foren, veranstaltet von der Stadt, in denen Einwohner ihre Anliegen, Ideen und Lösungsvorschläge einbringen können. Das Format kann durch die Stadtteile ziehen, soll aber offen sein für alle Themen der Stadt.
• Themenbezogene öffentliche und offene Debatten für den breiten innerstädtischen Austausch, beispielsweise über den August-Bebel-Platz, die Entwicklung von Stadtteilen oder die Verbesserung der Wasserversorgung unserer Stadtbäume etc.

4. Bürgeroffene Arbeitsgruppen:

• Einrichtung von themenbezogenen, bürgeroffenen Arbeitsgruppen durch den Rat, die Empfehlungen für die Abstimmung erarbeiten. Beispielsweise können für die geplante Sanierung einer Schule oder bei der Namensgebung einer Straße in einer offenen Arbeitsgruppe Lösungen mit möglichst breitem Konsens gefunden werden. Niemand wird ausgeschlossen.

5. Haushaltsplanung mit den Einwohnern und ein Bürgerbudget, von dem alle profitieren:

• Bekanntmachung des städtischen Haushaltsplanes vor der Verabschiedung durch den Rat.
• Alle Angelegenheiten im eigenen Wirkkreis der Stadt werden vor der Verabschiedung einer Bürgerbeteiligung zugänglich gemacht. Der Prozess der öffentlichen Debatte wird durch Mitarbeiter der Stadt begleitet, um sicherzustellen, dass die Einwohner über alle Aspekte finanzieller und politischer Verantwortung informiert sind.
• Einführung eines Bürgerbudgets nach Merseburger Vorbild, bei dem die Einwohner der Stadtteile darüber abstimmen, wie ein Teil des städtischen Haushalts ortsgebunden verwendet wird. Damit wird sichergestellt, dass gemeinwohlorientierte Projekte realisiert werden. Welche Projekte aus dem vom Stadtrat genehmigten Budget gefördert werden, darüber entscheiden die Bürger im Rahmen einer öffentlichen Abstimmung.