2.106 Unterschriften
Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
Am 31. Januar 2019 durchsuchte die Polizei mit richterlichem Beschluss Dienst- und Privaträume von vier Pfarrerinnen und Pfarrern, sowie die Räume von drei landeskirchlichen und einer freikirchlichen Gemeinde im Hunsrück. Sie hatten im letzten Jahr 7 Flüchtlingen aus dem Bürgerkriegsland Sudan Kirchenasyl gewährt, die im Rahmen der Dublin III Verordnung nach Italien überstellt werden sollten. Zuvor hatte der zuständige Landrat hartnäckig, aber vergeblich versucht, eine Beendigung des Kirchenasyls zu erzwingen. Daraufhin hatte er gegen Gemeinde und Geflüchtete Strafanzeige erstattet, der Vorwurf gegen die Kirchengemeinden lautete „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“. Trotz einer vereinbarten Kooperation drangen Beamte später in kirchliche und private Räume ein und beschlagnahmten ein Handy, Dokumente, sogar seelsorgerische Daten.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/kirchenasyl-120.html
Als Pfarrerinnen und Pfarrer, sowie als Mitarbeitende der Kirche sind wir entsetzt über das völlig unverhältnismäßige Vorgehen und den damit verbundenen Versuch einer Kriminalisierung von Kirchenasyl. Kirchenasyl ist keine Straftat. Vielmehr wird hier in Einzelfällen aus dringenden humanitären Gründen ein zeitlich begrenzter Schutzraum gewährt, um drohende Härten von den Betroffenen abzuwenden, in Kooperation mit den staatlichen Behörden eine Lösung für sie zu finden und ihnen die Durchführung ihres Asylverfahrens in Deutschland zu ermöglichen. Dies wurde in allen 7 Fällen auch erreicht!
Dass die verantwortlichen Gemeinden und Pfarrpersonen nunmehr strafrechtlich verfolgt werden -noch dazu auf Betreiben eines Landrats, der Mitglied Ihrer Partei ist, die das Wort „christlich“ im Namen trägt! - können wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Dass bei den erfolgten Hausdurchsuchungen außerdem das Seelsorgegeheimnis missachtet wurde, beunruhigt und empört uns zutiefst. Dies ist zu Recht gesetzlich geschützt und darf nicht angetastet werden.
Begründung
Wir wenden uns hiermit entschieden gegen den Versuch, das Kirchenasyl als strafbare Handlung zu diskreditieren. Wir fordern die sofortige Abkehr von einer eskalierenden behördlichen Praxis, mit der versucht wird, Pfarrpersonen und Gemeinden mittels strafrechtlicher Verfolgung einzuschüchtern, um damit den Eindruck entschiedenen „Durchgreifens“ gegenüber geflüchteten Menschen zu erwecken. Wir erklären uns solidarisch mit den Kirchengemeinden, Pfarrerinnen und Pfarrern, die mit der Gewährung von Kirchenasylen drohende besondere Härten verhindern wollen und die Menschenrechte von Geflüchteten schützen.
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
23.03.2019
Petition endet:
21.05.2019
Region:
Rheinland-Pfalz
Kategorie:
Migration
Neuigkeiten
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 29.08.2020Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition wurde eingereicht
am 28.08.2019Am 21.08.2019 konnten Christiane Quincke, Rolf Schulze und ich endlich die Petition gegen die Kriminalisierung des Kirchenasyls an den neuen Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gerd Schreiner, öffentlich überreichen. Anlass für die Petition waren Hausdurchsuchungen, die Anfang des Jahres in fünf Gemeinde im Hunsrück auf Betreiben eines CDU-Landrates durchgeführt wurde. In einem 1-stündigen Gespräch mit Herrn Schreiner haben wir die verschärften Bedingungen des BamF und den erhöhten Abschiebedruck kritisiert, die eine eingehende Betrachtung von menschlichen Einzelschicksalen immer mehr verunmöglicht. Herr Schreiner, der selber im Kirchenvorstand einer evangelischen Kirchengemeinde aktiv ist, wollte zu dem konkreten Fall im Hunsrück... weiter
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Es haben sich einige Pressevertreter*innen angekündigt und swr aktuell wird heute Abend, 19.30Uhr einen kurzen Bericht bringen.
Debatte
Kirchengebäude wurden vor hunderten von Jahren bereits auch als Zufluchtsstätten für Bedrohte und Verfolgte erbaut und wie allgemein bekannt immer wieder auch als solche genutzt;-und es galt als frevelhaft, den in eine Kirche Geflüchteten dort zu bedrängen. Es wirft ein sehr schäbiges Licht auf die heute sich mächtig wähnenden, dieses uralte Menschenrecht zu beschneiden.
die Kirche hat kein Recht, das Gesetz oder die Rechtssprechung in die eigenen Hände zu nehmen! Wenn jemand abgeschoben wird, sind entsprechende Bescheide und Urteile ergangen, die auch die Kirche akzeptieren muss. Ein Sonderweg der Kirche ist abzulehnen.
