2.380 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Peter Beuth, Hessischer Minister des Innern und für Sport
Sehr geehrter Herr Minister Beuth,
dass das Land Hessen seine Fürsorgepflicht gegenüber den Versorgungsempfänger*innen derart vernachlässigt und eine Kompensation der zehn Nullmonate verweigert, ist nicht akzeptabel!
Ich fordere Sie daher auf: Beenden Sie die Benachteiligung der Versorgungsempfänger*innen!
Begründung
Durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen haben Tarifbeschäftigte und Beamt*innen eine Sonderzahlung von bis zu 1.000 Euro erhalten. Unabhängig von ihrer konkreten Funktion und der schwierigen Arbeit der aktiven Kolleg*innen während der Corona-Pandemie, kompensiert diese Sonderzahlung in Wahrheit die lange Zeit bis zur ersten Erhöhung der Bezüge im August 2022.
Diese Kompensation sollen Versorgungsempfänger*innen aber nicht erhalten. Sie haben insgesamt zehn Nullmonate hinzunehmen - und das bei einer Inflation von 3,1 Prozent im Jahr 2021 und einer noch höheren Inflationsprognose für 2022. Damit müssten die Senior*innen ein reales Einkommensminus hinnehmen.
Auch aktive Beamt*innen kennen es nur zur gut: Der Dienstherr kommt immer wieder auf die Idee, beim Sparen den öffentlichen Dienst heranzuziehen. Dass das nicht geht, hat Ende 2021 auch der Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Jetzt ist Solidarität mit den Versorgungsempfänger*innen und eine klare Botschaft an den Dienstherr gefragt! Beteiligen Sie sich an der Petition gegen die Benachteiligung der Versorgungsempfänger*innen des Landes Hessen.
Links:
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/beamtenbesoldung-in-hessen-verfassungswidrig-zu-niedrig
https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/jlr-CoronaSoZahlGHErahmen
DGB zur Anpassung der Besoldung und Versorgung im Öffentlichen Dienst | DGB Hessen-Thüringen
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Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 04.01.2023Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petition in Zeichnung - Eingangsbestätigung
am 28.09.2022Liebe Unterstützende,
anbei finden Sie die Eingangsbestätigung des Hessischen Landtags.
Liebe Grüße
das openPetition-Team -
Rückmeldung des Ausschusses
am 28.09.2022Liebe Unterstützende,
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 4154/20 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
Debatte
Für unsere Gesellschaft ist Bildung die wichtigste Grundlage, ohne ein erstklassiges Schulsystem haben wir kein gutes Handwerk, Pflege, Ingenieure, Mediziner, Manager etc. Die Landesregierung setzt die Tradition fort, ausgerechnet die Arbeitsplätze im Bildungssystem unattraktiv zu machen. Das muß ein Ende haben, auch auf dieser scheinbar nebensächlichen Ebene der Altersversorgung. Wir brauchen "die Besten" in den Schulen, nicht die, die nehmen müssen, was noch da ist.
Wenn da was mit " *Innen" steht, gibt es von meiner Seite schon mal keine Zustimmung.
