29.795 Unterschriften
Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Petition richtet sich an: die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
Viele Flüchtlinge in Deutschland sind gezwungen, lange Zeit von ihren Familien getrennt zu leben. Die Situation ist unerträglich und muss geändert werden!
Wir fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, die erzwungene Trennung von Flüchtlingsfamilien zu beenden.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte muss sofort aufgehoben werden! Das Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienmitglieder muss beschleunigt werden! In Griechenland gestrandete Familienangehörige müssen unverzüglich einreisen dürfen!
Begründung
Während ein Familienmitglied in Sicherheit ist, müssen die anderen um ihr Leben fürchten – dies ist das unverantwortliche Ergebnis einer Gesetzesverschärfung im Asylpaket II. Zum Hintergrund: Verfolgte, die aus Kriegsgebieten nach Deutschland fliehen, erhalten seit einiger Zeit häufig nur noch einen so genannten subsidiären Schutz. Im März 2016 beschloss die Bundesregierung, den Familiennachzug für diese Menschen bis März 2018 komplett auszusetzen. Erst nachdem diese Frist verstrichen ist, dürfen die Betroffenen überhaupt beantragen, ihre Angehörigen zu sich nach Deutschland zu holen.
Diese Regelung ist unmenschlich. Und nicht nur das: Im schlimmsten Fall hat sie tödliche Folgen!
Die Gefahr, der zurückgebliebene Familien in Kriegs- und Krisengebieten ausgesetzt sind, ist groß. Manche können nicht mehr warten und wagen sich sogar mit kleinen Kindern auf die gefährlichen Fluchtrouten. Erst Ende März ertrank die Familie eines in Deutschland subsidiär Geschützten in der Ägäis. Nach über zwei Jahren Trennung hatte sich seine Frau mit ihren zwei kleinen Kindern zu ihm auf den Weg gemacht.
Auch Flüchtlinge, die gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind und einen Anspruch auf Familiennachzug haben, müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen. In den deutschen Botschaften in Amman, Beirut oder Ankara dauert es viele Monate, bis die Menschen überhaupt nur einen Termin zur Vorsprache erhalten. Bis zur Visumerteilung vergehen dann weitere Wochen und Monate. Wie viele nachzugsberechtigte Menschen währenddessen in den Kriegs- und Krisenregionen getötet werden, ist unbekannt. Zwischen Januar und September 2016 erhielten lediglich rund 40.000 Angehörige anerkannter syrischer Flüchtlinge ein Visum.
Dazu kommt: Tausende Flüchtlinge, deren Familienangehörige bereits in Deutschland sind, sitzen aktuell in Griechenland fest. Familien haben gemäß der Dublin-Verordnung einen Rechtsanspruch darauf, dass ihr Verfahren im gleichen EU-Staat durchgeführt wird. Trotzdem werden diese Überstellungen von Deutschland bewusst verzögert, wie die öffentlich gewordene Korrespondenz zwischen dem griechischen Migrationsminister Mouzalas und Innenminister de Maizière zeigt. Dort heißt es:
„Überstellungen zur Familienzusammenführung nach Deutschland werden wie vereinbart verlangsamt. […] Ich muss sie informieren, dass mehr als 2.000 Menschen betroffen sein werden und manche werden Jahre warten müssen, bevor sie nach Deutschland reisen können.“
Der Deutsche Bundestag muss in diesen Punkten endlich handeln! Die besondere Schutzwürdigkeit von Ehe und Familie ist im Grundgesetz verankert. Sie muss auch für geflüchtete Menschen und ihre Familien uneingeschränkte Gültigkeit haben. Daher fordern wir:
- Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beenden!
- Visumsverfahren für nachzugsberechtigte Familienmitglieder beschleunigen!
- Unverzügliche Einreise von in Griechenland gestrandeten Angehörigen!
Mehr Details: https://www.proasyl.de/thema/familiennachzug/
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
19.04.2017
Petition endet:
29.01.2018
Region:
Deutschland
Kategorie:
Migration
Neuigkeiten
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Petitionsempfänger antwortet nicht
am 02.02.2019Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Die Petition wurde eingereicht
am 01.02.2018Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vielen Dank für Euren Zuspruch zu unserer Aktion „Familien gehören zusammen“! So konnten wir dem Petitionsausschuss des Bundestags am vergangenen Dienstag gemeinsam mit zwei Betroffenen rund 30.000 Unterschriften und eine ausführliche juristische Begründung der Petition für den Familiennachzug übergeben.
Fast zeitgleich wurde die Einigung zwischen Union und SPD bekannt: Geplant ist eine Obergrenze von 1.000 Aufnahmen pro Monat. Zusätzlich soll die bereits jetzt existierende Härtefallregelung weiter Bestand haben – eine Regelung, mit der aufgrund der hohen Hürden im letzten Jahr gerade mal 66 Visa für den Familiennachzug erteilt wurden.
Mit dieser Pseudolösung wird das Leid vieler Familien nicht... weiter -
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in der kommenden Woche wird im Bundestag über eine weitere mehrmonatige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte entschieden. Danach will die sich anbahnende Große Koalition ein Gesetz einbringen, das nur einer äußerst begrenzten Zahl von 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug zu ihren Angehörigen erlaubt.
Viele Betroffene hatten gehofft, nach dem Auslaufen der Regelung im März 2018 ihre Familien nachholen zu können und sind jetzt verzweifelt. Darum fordern wir vor der anstehenden Abstimmung im Bundestag und dem Beginn der Koalitionsverhandlungen noch einmal mit Nachdruck: Familien gehören zusammen! Das Grundrecht auf Familie kann und darf nicht weiter ausgesetzt werden.
Deshalb wird... weiter
Debatte
Ich begrüße die Aufforderung speziell an die zumeist jungen Leute aus Syrien, baldmöglichst zu ihren Familien zurückzukehren und am Wiederaufbau ihres Landes teilzunehmen. Die syrische Armee hat trotz massenhafter Wehrpflichtverweigerungen endgültig die Oberhand gewonnen, der Frieden im ganzen Land ist nun greifbar nahe und auch die weniger loyalen und mutigen jungen Männer können nun ihre Familien wieder in der Heimat beschützen. Sie sollten wenigstens aus eigenem Antrieb ihre Gastrolle in Deutschland beenden, bevor sie nach geltendem Asylrecht mit Ausreiseaufforderung dazu veranlasst werden
Hartnäckigster Salafist der Schweiz sucht das Weite Emir Tahirovic hat seit Jahren Streit mit der Gemeinde St. Margrethen, weil er seine Kinder radikalislamisch erzieht. Jetzt hat er die Koffer gepackt.Der «bockige Moslem», wie er oft genannt wurde, hat genug von St. Margrethen. Emir Tahirovic hat sich mit der Gemeinde einen jahrelangen Streit um Kopftuch, Schwimmunterricht und Skilager geliefert und wurde im Zuge dessen auch mehrfach verurteilt. Wie 20 Minuten weiss, ist der 42-Jährige vor Kurzem aus der Gemeinde weggezogen.
