Region: Berlin
Bildung

Existenz öffentlicher Berliner Musikschulen sichern!

Petition richtet sich an
Joe Chialo, Senator für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt

20.044 Unterschriften

Sammlung beendet

20.044 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Mai 2024
  2. Sammlung beendet
  3. Einreichung am 08.10.2024
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Joe Chialo, Senator für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt

Sehr geehrter Herr Chialo!

sichern Sie die Existenz der öffentlichen Musikschulen in Berlin, indem Sie die ca. 2000 Arbeitsplätze der Honorarkräfte und das Unterrichtsangebot für ca. 50000 SchülerInnen erhalten.

Begründung

Das „Herrenbergurteil“ des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 hat die Arbeitsverhältnisse von tausenden auf Honorarbasis arbeitenden MusikschullehrerInnen an den bezirklichen Berliner Musikschulen in Frage gestellt: Wir alle sind mutmaßlich scheinselbständig beschäftigt - durch einen öffentlichen Arbeitgeber, beauftragt durch die Bezirksämter, getragen vom Berliner Senat.
Eine Weiterbeschäftigung mit Honorarverträgen ist nahezu unmöglich geworden, oder nur noch durch drastische Reduktion der Qualität von Musikschularbeit und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen denkbar. 
Wir, die Honorarkräfte, die existenziell von der Musikschularbeit abhängig sind, würden in noch prekärere Lebensumstände abrutschen.
In ganz Deutschland haben viele Städte und Gemeinden ihre Musikschullehrkräfte in Folge des BSG-Urteils nun fest angestellt, oder überlegen dies bald zu tun.
Um der Gefahr einer persönlichen strafrechtlichen Haftung zu entgehen, haben bereits einige Musikschulleitungen in Berlin einen Schüleraufnahmestopp verhängt. Im neuen Schuljahr kann es noch schlimmer kommen: weil die Musikschulleitungen keine neuen Verpflichtungen eingehen dürfen, droht ca. 2000 Honorarlehrkräften der Verlust ihres Arbeitsplatzes, da sie keine neuen Beauftragungen mehr bekämen. Sie wären Fälle für das Sozialamt. Ebenfalls müsste ca. 50.000 SchülerInnen gekündigt werden und sie bekämen keinen Unterricht mehr!
Das muss unbedingt verhindert werden!
Wir fordern den Senat von Berlin auf, die notwendigen Mittel bereit zu stellen, um mittels Festanstellung der Lehrkräfte die rechtlichen Vorgaben des Gerichtsurteils zu erfüllen. Dadurch würde Rechtssicherheit hergestellt und die Arbeitsplätze an den Musikschulen, sowie die politisch erwünschte Versorgung der Bevölkerung mit Musikunterricht würden gesichert. 
Die Zeit drängt!
Deshalb, Herr Chialo: Wandeln Sie die Rahmenverträge aller betroffenen Musikschullehrkräfte durch eine Vertragsänderung in Arbeitsverträge um! 
Erhalten Sie damit die Vielfalt und den vollen Umfang des Unterrichtsangebotes!

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 15.05.2024
Petition endet: 09.07.2024
Region: Berlin
Kategorie: Bildung

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,

    der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat die Petition beraten und beschlossen, das Anliegen weiter zu begleiten und Anfang 2025 erneut bei der Senatsverwaltung um eine Stellungnahme zu bitten.

    Die Stellungnahme der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 12. Juli 2024 sowie vom 17. September 2024 und einen Auszug aus dem Plenarprotokoll der Fragestunde vom 07. November 2024 finden Sie im Anhang.

    Wir informieren Sie, sobald uns ein neues Schreiben des Petitionsausschusses vorliegt.

    Beste Grüße
    das Team von openPetition

  • Liebe Unterstützende,

    das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen 4279/19 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.

    Mit besten Grüßen
    das Team von openPetition


  • Liebe Unterstützende,

    openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss von Berlin eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.

    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen
    das Team von openPetition

Kinder und Jugendliche brauchen eine Möglichkeit sich auszudrücken, da ist die Musik und das Erlernen eines Instruments an öffentlichen Musikschulen unerlässlich.

Die Petition sollte alle Musiklehrer*innen einschließen, nicht nur diejenigen, die an staatlichen Musikschulen unterrichten. Wir brauchen eine Gesetzesänderung, die es den Musikschulen erlaubt, Lehrkräfte als Freiberufler einzustellen, sonst bleibt der Musikunterricht nur der Elite vorbehalten. Die Menschen, die vom Herrenberger Urteil am meisten betroffen sind, sind die Armen, die sich den Musikunterricht nicht mehr leisten können.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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