❌❌Was bisher geschah❌❌

🙅‍♂️ Missachtung von Bürgerinteressen und Einreden:
Im Mai 2023 wurden im Rahmen des Gesamt-FNP-Verfahrens 381 Einreden zur korrekten Ausweisung der Radeland Siedlung eingereicht, die im Red Bull-Verfahren (auf Grundlage der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung) als unwesentlich abgetan wurden. In der Abwägung zum Gesamt-FNP wurden sie mit Verweis auf einen rechtlich unsicheren Aufstellungsbeschluss abgefertigt. Dies untergräbt das Vertrauen in den Prozess, zumal das Siedler-Verfahren verzögert und von der Stadtverwaltung unrealistische Forderungen gestellt werden – etwa, dass Bürger den defizitären Waldbrandschutz (über 20 fehlende Löschbrunnen) finanzieren sollen, obwohl dies eine kommunale Pflichtaufgabe und unabhängig von der baurechtlichen Sicherung ist. 2023 sammelten die Siedler privat Spenden in Höhe von 6.500 Euro, die laut Vereinbarung mit der Stadt in ein Waldbrand-Frühwarnsystem investiert werden sollten. Diese Summe liegt bisher unangetastet auf den Konten der Stadt. Der vorbeugende Waldbrandschutz richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung: hier 150 Grundstücke mit genehmigten Wohn- und Wochenendhäusern.

⚠️ Fehlende Berücksichtigung gesetzlicher Vorgaben:
Die Korrespondenz zwischen Bauamt Baruth/Mark, Landesamt für Umwelt, Red Bull und dem Akustiklabor Berlin zeigt, dass die Lärmobergrenzen im Schallrahmenplan nicht eingehalten wurden. Das Landesamt akzeptierte höhere Werte, basierend auf der offensichtlich falschen Aussage, die Siedlung würde künftig komplett als Wald ausgewiesen – entgegen dem aktuellen Gesamt-FNP-Entwurf (erstmalig veröffentlicht im März 2023), weiteren Dokumente der Stadt und einer Aussage vom Bürgermeister gegenüber dem RBB. Der Sachverhalt wurde der Stadtverwaltung mitgeteilt. Eine Reaktion steht aus.

💰 Unverhältnismäßige Vergünstigungen für Red Bull:
Die Red Bull-Ansiedlung hat sich auf 25 Jahre rechtlich die Trinkwasserförderung von ca. 2,55 Millionen Kubikmetern jährlich gesichert – deutlich mehr als die aktuell erlaubte Förderung für Tesla in Grünheide (1,8 Millionen Kubikmeter). Woher das zusätzlich benötigte Wasser für die Produktion der Aluminiumdosen (im Wasserschutzgebiet) kommen soll, ist nach wie vor unklar. Das Trinkwasser darf hierfür laut wasserrechtlicher Erlaubnis nicht verwendet werden. Gleichzeitig scheint es, als wurden die Summen im städtebaulichen Vertragsentwurfs von über 1 Million Euro auf unter 200.000 Euro reduziert, nachdem die Stadt Fördermittel für ein Feuerwehrhaus erhielt, das Red Bull ursprünglich finanzieren sollte. Die augenscheinliche Umleitung öffentlicher Mittel wirft Fragen zur Priorisierung öffentlicher Interessen gegenüber den Gewinnen privater Konzerne auf.

🤝 Druck auf die Siedlergemeinschaft:
Anfang 2023 wurde in einem nichtöffentlichen Ausschussteil fälschlich protokolliert, es habe eine Einigung mit den Siedlervertretern über den Verzicht auf die Entwicklung des nördlichen Teils der Siedlung gegeben – im Widerspruch zu dokumentierten Verhandlungsergebnissen. Der Fehler wurde eher zufällig aufgedeckt und korrigiert. Es bleibt unklar, wie viele ähnliche falsche Aussagen gegenüber den Stadtverordneten oder anderen Beteiligten noch im Raum stehen. Siedler berichteten zudem, dass im Kontakt mit der Stadtverwaltung auf die Bedeutung eines "guten Vertrauensverhältnisses" hingewiesen wurde, das für die Entwicklung der Radeland Siedlung unabdingbar sei. Dies wurde als indirekte Aufforderung interpretiert, die Industriegebietserweiterung (u.A. Red Bull auf ca 16 ha, Classen, etc.) nicht infrage zu stellen. Diese Umstände führten dazu, dass Siedler verhalten auf Anfragen von Presse, Wasserinitiativen und Umweltverbänden reagierten.

🛡️ Mangelhafter Schutz von Stadtverordneten und Mitarbeitenden:
Es besteht die Sorge, dass nicht nur die Siedlergemeinschaft, sondern auch Verwaltung und Stadtverordnete unter Druck geraten könnten. Entscheidungen wie die drastische Reduzierung des städtebaulichen Vertrags und die Missachtung gesetzlicher Vorgaben werfen Fragen auf, ob sie zugunsten eines Großkonzerns beeinflusst wurden. Laut Märkischer Allgemeiner Zeitung laufen Disziplinarverfahren und Beschwerden gegen die Landrätin und die Kommunalaufsicht, was die Notwendigkeit einer umfassenden Analyse der Entscheidungspraxis im Landkreis unterstreicht, um Vertrauen in die Verwaltung wiederherzustellen.

🔍 Mangelhafter Datenschutz und Intransparenz:
Es wurden Datenschutzverstöße zu Lasten einiger Siedler gemeldet, wie die Weitergabe personenbezogener Daten (u.A. Namen, Eigentumsverhältnisse, Fotos von Grundstücken) trotz ausdrücklichem Widerspruch. Diese Vorfälle wurden in der Stadtverwaltung und dem Landesamt für Umwelt dokumentiert und bestätigt. Ob es sich um Nachlässigkeit oder bewusste politische Beeinflussung handelt, lässt sich ohne Prüfung nicht feststellen. Anfragen zur Wasserversorgung und Kampfmittelräumung bleiben unbeantwortet, was die Transparenz zusätzlich untergräbt.