225 Unterschriften
Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Petition richtet sich an: Bürgermeister Udo Schöffmann
Sehr geehrter Herr Schöffmann,
Wir, die Bürger von Pohlheim, sind gegen die Straßenbaubeiträge.
Begründung
Wir, finden das die Bürger aus Pohlheim ein Anrecht auf Mitbestimmung haben, wenn es darum geht Beiträge für den Straßenbau-, umbau-, sanierung-, aufwärtung oder ähnliches an die Gemeindekasse zu zahlen. Die Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
23.05.2020
Petition endet:
19.06.2020
Region:
Pohlheim
Kategorie:
Bürgerrechte
Neuigkeiten
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Petition wurde nicht eingereicht
am 20.06.2021Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
Debatte
positiv: keine Existenzbedrohende Straßenausbaubeiträge für Wohneigentümer positiv: wiederkehrende Straßenausbaubeiträge nicht auf Mieter umlegbar positiv: Gemeinde kommt leichter an das Geld für den Straßenbau positiv für die Gemeinde: keine Porto Kosten für Rücksendung der Fragebögen also eine Win-Win-Win Situation? positiv: europäische Menschenrechtskonvetion Art. 14: Diskriminierungsverbot für Menschen z.B. wegen des Vermögens (Wohneigentum)
also ich war beim Infoabend in Holzheim. Mit vllt. 25 weiteren "war echt gut besucht" ... und warum sollte ich nicht damit einverstanden sein, Kosten von z.B. 150.000€ auf 2000 Haushalte zu verteilen und das dann auch noch als monatliche Rate? sondern nur auf 50 Haushalte und dann sofort zu zahlen!!! Natürlich ärgert man sich, wenn die eigene Strasse bereits gemacht ist, aber es ärgert mich genauso, dass ich Hundesteuer zahle und Katzen- oder Pferdehalter (sind Sportgeräte) nicht !!!
