13.11.2020, 09:27

Sehr geehrte Unterstützer,
mit Schreiben vom 23. Oktober 2020, Posteingang 27.10.2020 hat der Bürgermeister Herr Ennullat die Petition vollständig zurück gesendet und abgewiesen. Im Antwortschreiben, das hier leider nicht eingestellt werden kann, behauptet Herr Ennullat das die Petition u.a. unter wahrheitwidrigen Umständen entstanden wäre und er mich wiederholt zur Richtigstellung aufgefordert hätte. Nun wissen wir mit Eingang des Urteils des Verwaltungsgerichtes Cottbus, das der BM mit der Einreichung des Haushaltes 2020 offensichtlich unrechtmäßig handelt. Im weiteren agiert er weiterhin leider in vielen Punkten und unter Missachtung jeglicher demokratischer und z.T. auch rechtlicher Verfahrensweisen . es wird in den nächsten Tagen in die mediale Aufarbeitung gehen.Ich bitte zu entschuldigen, das erst am heutigen Tage informiert wird, wollte aber Streitentscheidungen der Kommunalaufsicht und der Verwaltungsgerichte abwarten. Ich würde höflichst davon abraten, in sozialen Netzwerken den Umgang des BM mit der Petition, der zweifelsohne sehr kritiisch zu sehen ist, zu thematisieren. Ich stehe hier mit den Vertretern der demokratischen Fraktionen und der Presse im Kontakt.
Vielen Dank für ihre Unterstützung, vielen Dank für ihre Geduld!
Herzliche Grüße
J.Richter

17.10.2020, 09:53

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Frau Lux,
mit Antwort- Mail vom 30.09.2020 wurde von Frau Schulz, FB II -Leiterin Zentrale Dienste der Eingang der Petition bestätigt. Frau Schulz führt darin aus, das die Petition an den Bürgemeister gerichtet ist und dieser sich entsprechend Art 17GG in Verbindung mit §16Brandenburgische Kommunalverfassung auseinandersetzen und zu gegebener Zeit das Ergebnis seiner Prüfung mitteilen wird. Sollte aus seiner Sicht für seine Stellungnahme die Einbeziehung der Statdtverordnetenversammlung erforderlich sein, wir er dies entsprechen veranlassen.Eine direkte Reaktion des BM fand nicht statt, noch hat er offensichtlich bisher die SVV einbezogen. Die Beantwortung liegt den Fraktionen vor, ich gehen davon aus das Anfrage an den Bürgermeister in der SVV am 26.10.2020 gestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
J. Richter

29.09.2020, 18:13

Sehr geehrte Unterstützer,
die am 07.09.2020 überreichte Petition ist in den Tagesordnungspunkten zum Hauptausschuß am 05.10.2020 nicht aufgeführt. Mit Mail an die Vorsitzende der SVV, Vorsitzende Hauptauschuß sowie der Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste habe ich dagegen schärfsten Widerspruch eingelegt und um Klärung/ Stellungnahme bis zum 02.10.2020 gebeten. Diese Mail erfolgte in Mitzeichnung aller Fraktionsvorsitzenden sowie Einzelkandidaten soweit Mail- Adresse bekannt.
J. Richter

07.09.2020, 19:27

Hallo,
die Petition wurde heute bei der stellv. Vorsitzenden der SVV, Frau Theresa Nordhaus übergeben. Da nicht fristgemäss ( aus persönlichen Gründen und der recht engen Zeitschiene) wird sie in der nächsten Sitzungsperiode behandelt.

02.09.2020, 19:32

Die Petition ist bereit zur Übergabe. Diese wird im nächsten Schritt vorbereitet. Selbstverständlich wird bei Übergabe informiert.
HG J.Richter

24.08.2020, 17:57

Liebe Unterstützer,
in 9 Tagen endet nun die Zeichnungsfrist der Petition. Ich bitte höflichst um Einreichung eventuell noch bestehender Sammelbögen.
Über den weiteren Verlauf werde ich selbstverständlich berichten.Schon jetzt aber möchte ich mich für Ihre Unterstützung ,in welcher Form auch immer, Herzlichst bedanken!

Jens Richter

12.08.2020, 13:54

Liebe Einwohner, Liebe Unterstützer,
Vielen Dank- wir haben das Quorum erreicht! Toll! Auch und gerade aktuell zeigt sich weiterhin die dringende Notwendigkeit dem Bürgerwillen für demokratische, sachlich- inhaltliche und vor allem konstruktive kommunalpolitische Zusammenarbeit Nachdruck zu verleihen. In einigen Tagen wird die endgültige Sichtung, und wenn erforderlich Bearbeitung erfolgen. Ich bitte höflichst um Überprüfung ob es versehentliche Dopplungen gibt, diese dann bitte korrigieren. Es kam die Frage auf, ab welchen Lebensalter gezeichnet werden darf. Dazu obiger Auszug. Die Petition soll ohne „ Angriffsfläche“ überreicht werden können. In diesem Sinne wünsche ich eine angenehme Zeit und wünsche uns allen Erfolg!
Jens Richter

31.07.2020, 20:09

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Unterstützer!
Die Petition befindet sich im "Endspurt". Es fehlen nur noch wenige Unterschriften. Auch ob der versuchten Einflüssnahmen die Petition zu blockieren u.w., sollte es gelingen, einen sachlichen Beitrag zur Rückkehr in solide- inhaltlich- sachliche- konstruktive Kommunalpolitik, fernab von Blockaden, Klagen, rechtsfreien Beanstandungen, Unterlassungserklärungen u.v.m. zu finden. Dazu ist die Mehrheit der handelnden Fraktionen bereit, das spiegelt sich auch in der vielfachen thematischen Zusammenarbeit wieder, nur leider eben oftmals nicht mit Teilen der Rathausspitze und einzelnen Fraktionen. Daher bitte ich sie höflichst um ihre weitere aktive Unterstützung um das gesteckte Ziel zu erreichen. Ich bin da guter Hoffnung das sich die demokratischen Grundrechte der Bürger durchsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen

J. Richter

08.07.2020, 20:08

Liebe Unterstützer,
leider wurde versucht, seitens des Vorsitzenden der FWKW Herr Thomas Stiller. die laufende Petition im Sinne der „ Anheizung von Stimmenzahlen“ für eine Petition zur Rücknahme der Beurlaubung des BM zu missbrauchen. Auch wurde versucht, diese Petition unlauter „ aus der Welt“ zu schaffen. Dagegen wurde meinerseits Protest eingelegt. Auch sind mindestens 3 ausgelegte Sammellisten „verschwunden“. In einem Brief erklärte mir der BM, Herr Ennullat, die angebliche „ Unwahrheit“ des Inhaltes der Petition und forderte eine Richtigstellung. Dem werde ich natürlich nicht folgen, zeigen diese Begebenheiten leider wieder einmal die aus meiner Sicht sehr deutlichen Baustellen des Hauptverwaltungsbeamten unserer Stadt bezüglich einer vernünftigen kommunalpolitischen und vor allem demokratischen Handlungsweise auf. Kritiker werden weggebissen oder u.U. sogar verleumdet. Wir sind unserem Ziel recht nahe, die Petition erfüllt alle Voraussetzungen rechtlich und inhaltlich , demokratisch anerkannt zu werden. Ein Hinweis sei mir bitte noch gestattet, es ist möglich sich die Sammelbögen auszudrucken und diese ausgefüllt einzupflegen oder aber auch mir nach zeitlicher Absprache zu übergeben.
In diesem Sinne eine erholsame Ferienzeit und ein Herzliches Dankeschön für ihre Unterstützung!
Jens Richter

26.06.2020, 14:40

Hallo Liebe Unterstützer,
auf Grund der aktuellen Entscheidung der Suspendierung des Bürgermeisters Swen Ennullat für 3 Monate habe ich die Laufzeit der Petition verlängert. Damit soll sichergestellt werden, das dem Petitionsempfänger auch direkt übergeben werden kann.
Gleichzeitig möchte ich mich voller Respekt bei allen Unterstützern bedanken und hoffe auf weitere breite öffentlichkeitswirksame Unterstüzung .
In diesem Sinne
Herzlichst
Jens Richter