09.01.2020, 11:21
Liebe Unterstützende,
vor neun Monaten haben wir die Petition gestartet und haben erreicht: Ein Gesetzesentwurf zur Gemeinnützigkeit wird im Bundesfinanzministerium geplant, auch zwischen den Landesfinanzminister*innen beraten. Aber es liegt noch nichts vor. Angeblich will das Bundesfinanzministerium noch im Januar 2020 einen Entwurf ins Kabinett geben. Wir sind gespannt, aber haben deshalb die Laufzeit der Petition verlängert, um den Druck aufrecht zu halten und größer zu machen.
In den vergangenen Wochen haben sich die Ereignisse überschlagen. Jede Woche gab es neue Nachrichten zum Thema Gemeinnützigkeit. Nach Attac und Campact haben mit dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg (DemoZ) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zwei weitere Vereine bekannt gegeben, dass ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Dem Change.org-Verein droht nun dasselbe. Die Fälle sind zum Teil verschieden gelagert, aber zeigen zusammen sowohl die erheblichen Lücken im Recht der Gemeinnützigkeit als auch den dringenden Handlungsbedarf.
In Jahr 2019 ist der Verlust der Gemeinnützigkeit von fünf Organisationen bekannt geworden!
Anfang November 2019 wurden Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium bekannt, wie dieses Problem vermeintlich gelöst werden soll: Die Überlegungen wären darauf hinausgelaufen, die Möglichkeiten noch weiter zu beschränken, dass sich gemeinnützige Vereine politisch einmischen können. Nach heftiger Kritik ruderte Finanzminister Olaf Scholz Ende November zurück. Wir atmen erst einmal auf, denn: Damit ist diese Verschlechterung des Status Quo abgewehrt. Das ist auch ein Erfolg unserer Arbeit. Doch mehr als ein kurzes Luftholen wird nicht möglich sein. Denn der Status Quo reicht uns nicht. Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare Gemeinnützigkeitsrecht weiterhin bedroht.
Mehr zu den zurückgezogenen Überlegungen: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/olaf-scholz-muss-zuegig-rechtssicherheit-gemeinnuetzigkeit-schaffen/
In den nächsten Wochen wird sich die Debatte vermutlich zuspitzen. Dann will das Bundesfinanzministerium angeblich einen Gesetzesentwurf ins Bundeskabinett einbringen. Ende Januar hat der Bundestags-Unterausschuss "Bürgerschaftliches Engagement" eine Anhörung zum Gemeinnützigkeitsrecht angesetzt. Wir werden uns in den nächsten Wochen weiter unter Hochdruck dafür einsetzen, dass sich gemeinnützige Vereine künftig rechtssicher für Grundrechte und gemeinnützige Zwecke einsetzen können - auch mit politischen Mitteln.
Bitte weisen Sie Ihre Bekannten und Freunde darauf hin und werben Sie für eine Unterschrift unter dieser Petition!
Kurzlink: www.openpetition.de/!gemeinnuetzig
Wir wünschen Ihnen einen guten Start ins neue Jahr!
