05.10.2021, 14:11
Liebe Unterstützende,
fast 400.000 Menschen haben mit Ihnen die Petition unterschrieben und fordern von Noch-Finanzminister Olaf Scholz und der Bundesregierung, den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie anzuerkennen und sicherzustellen, dass die selbstlose Beteiligung an der politischen Willensbildung durch unschädlich für die Gemeinnützigkeit ist. Bald werden wir eine neue Bundesregierung haben und es gibt Chancen, dass Ihre Unterschrift nun wirksam wird.
Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" mit ihren mehr als 180 Vereinen und Stiftungen wird dafür bei den Parteien werben, die über eine Koalition verhandeln. Auch Sie können dabei mitmachen und mit Menschen sprechen, die in den beteiligten Parteien aktiv sind. Sie können Bundestagsabgeordnete ansprechen, aber auch andere Parteimitglieder. Es kommt darauf an, dass die Personen sich in ihren Parteien Gehör verschaffen, die Demokratiepolitik größer denken; die die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen als Themenanwältinnen und als Wächterinnen etwa von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten kennen - nicht nur, aber vor allem bei Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gemeinnützigkeit darf nicht nur eine Fußnote im Steuerrecht sein, sie muss mit Demokratiepolitik und Engagementpolitik zusammen gedacht werden. Dafür braucht es in Sondierungen und Verhandlungen einen eigenen Schwerpunkt.
Es ist eine traurige Erkenntnis, dass Demokratiepolitik in Deutschland vielleicht zuletzt von Willy Brandt ("Mehr Demokratie wagen") als Schwerpunkt gesetzt wurde - dabei wäre der demokratische Aufbruch in der DDR dafür ein wichtiger Impuls gewesen. Dass Demokratie schwierig, sich wandelnd und auch bedroht ist, zeigen die Wahlergebnisse. Weil politische Prozesse Zeit brauchen und wir keine schnellen, aber schlechten Kompromisse wollen, legen wir den Parteien zwei Geschwindigkeiten nahe:
- Es braucht einerseits Sofortmaßnahmen, also konkrete Vereinbarungen, was im Gemeinnützigkeitsrecht zügig geändert wird, insbesondere weitere Zwecke wie Förderung der Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit, sowie Klarstellungen zur politischen Betätigung.
- Andererseits braucht es einen klar formatierten Prozess, in dem Grundsatzfragen der Demokratie inklusive der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen, auch die politische Einmischung durch andere Verbände, Unternehmen und finanzkräftige Einzelpersonen, diskutiert werden und Vorschläge gemacht werden. Zu dem vereinbarten Prozess muss gehören, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und wissenschaftliche Expertise einbezogen werden, dass es einen Zeitplan zur Umsetzung der Ergebnisse gibt.
Leitplanken für diesen Weg der zwei Geschwindigkeiten hatten wir vor der Wahl bereits hier aufgeschrieben: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2021/08/Allianz-Rechtssicherheit_forderungen-2022.pdf
Dieses Vier-Seiten-Dokument können Sie nutzen, wenn Sie mit Parteimitgliedern sprechen. Wenn Sie das Dokument mit appellierenden weitergeben, ist das eine wichtige Verstärkung Ihrer Unterschrift.
Wir sehen Chancen, weil nun klar ist, dass nur zwei Koalitionen in Frage kommen: Entweder eine Ampel aus SPD, Bündnisgrünen und FDP, oder Jamaika aus CDU, Grünen, FDP und CSU. In beiden Konstellationen sind Parteien beteiligt, die sich zu unseren Forderungen in ihren Wahlprogrammen positioniert haben - mal eine Partei (Jamaika), mal zwei Parteien (Ampel). Der entscheidende Punkt ist, dass sich die anderen Parteien in ihren Wahlaussagen nicht dagegen positioniert haben. CDU, FDP und CSU haben zu zentralen Fragen von Gemeinnützigkeit und Zivilgesellschaft schlicht keine Position. (Siehe dazu unsere Übersicht der Wahlprogramme: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/wp-content/uploads/2021/07/Allianz-Forderungen-in-Wahlprogrammen-2021.pdf)
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