21.12.2020, 16:39
Liebe Unterstützende,
nach wochenlangen Verhandlungen haben Bundestag und Bundesrat diese Woche das Jahressteuergesetz verabschiedet und damit erste Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen.
Eine Übersicht der Änderungen haben wir hier zusammengestellt: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/gemeinnuetzigkeit-das-aendert-sich-2021/
Die vergangenen Wochen und Monate waren ein Tauziehen verschiedener politischer Positionen im Bund. Auf der einen Seite diejenigen, die eine moderne Zivilgesellschaft stärken wollen und den vielen gemeinnützigen Organisationen Rechtssicherheit bieten wollen. Auf der anderen Seite diejenigen, die an altem festhalten und die Probleme der Zivilgesellschaft nicht sehen (wollen). Gewonnen haben am Ende beide Seiten ein wenig: auf der einen Seite gibt es neue Zwecke, die moderne gesellschaftliche Realitäten abbilden. Auf der anderen Seite gibt es immer noch keine Klarstellung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen.
Der angepasste Zweckekatalog erleichtert vielen Organisationen ihre Arbeit. Vor allem wird damit anerkannt, dass sich unsere Gesellschaft verändert hat: queere Vereine bekommen endlich einen gemeinnützigen Zweck für ihre Arbeit und müssen nicht mehr den Umweg über "öffentliche Gesundheit" oder "Kunst und Kultur" gehen. Neben Umweltschutz wird nun auch Klimaschutz gemeinnützig. Auch Freifunk, Ortsverschönerung und Friedhofspflege/Unterhalt von Gedenkstätten für Sternenkinder werden gemeinnützig. Und nicht zuletzt wurde im Zweckekatalog der Begriff "rassisch" durch "rassistisch" ersetzt. Es heißt nun: "Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte".
Damit bringt der Bundestag das Gemeinnützigkeitsrecht langsam ins 21. Jahrhundert. Gleichzeitig geht er einen ersten Schritt hin zu einer Anerkennung der Rolle von Zivilgesellschaft in einer modernen Demokratie. Zivilgesellschaft ist nicht nur Sportverein und Karnevalsgesellschaft. Zivilgesellschaft sind auch nicht-staatliche und nicht-kommerzielle Akteur*innen als Wächter*innen über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit oder Anwält*innen für Themen.
Der nächste Schritt muss nun die Klarstellung zur politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen sein. Hier konnte sich die Koalition nicht einigen. Die Fraktion von CDU/CSU meint, das sei bereits problemlos möglich - viele Vereine machen andere Erfahrungen. Wir werden als Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" weiter dafür arbeiten, dass gemeinnützige Vereine ebenso wie Finanzämter Klarheit und Rechtssicherheit erhalten, damit aus Sorge um den Gemeinnützigkeitsstatus nicht wichtiges Engagement für Demokratie und Menschenrechte unterbleiben!
Wir freuen uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende anerkennen und unterstützen. Wir finanzieren uns größtenteils durch Beiträge unserer Mitgliedsorganisationen. Doch eine Reihe Vereine können nur kleine Beiträge aufbringen. Das begrenzt unsere Wirkungskraft. Ob groß oder klein, jede Spende unterstützt unsere Arbeit: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/spenden/
Wir wünschen Ihnen geruhsame Feiertage und einen guten Start in ein gesundes Jahr 2021!
