10.04.2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

09.04.2021, 15:33

Wir laden alle Ortenauer vor allem alle Renchtäler zu einer Kundgebung/Demonstration am Samstag, den 10. April ab 14 Uhr in Offenburg ein. Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich gegen die derzeitige Form der sogenannten Agenda 2030 wenden, soll der Demonstrationszug vom Bus-Bahnhof Offenburg über das Rathaus und den Lindenplatz zum Ortenau-Klinikum führen.

Anlass sind die angekündigten vorzeitigen Schließungen des Krankenhauses Oberkirch und Ettenheim. Für Oberkirch werden Vorbereitungen für die nächsten Wochen im Herbst schon getroffen – entgegen dem Agendabeschluss vom Juli 2018, in der der Fortbestand der kleinen Kliniken bis zum Jahre 2030 zum Gesamtbeschluss gehört hatte.

Schließung zum 30. September beantragt!

Schon am kommenden Donnerstag, 15. April, wird in der Sitzung des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses von der Verwaltung des Ortenau-Klinikums die Einstellung des Krankenhausbetriebs auf den 30. September beantragt!!! Im Prinzip sind von Seiten der Verwaltung des Ortenau-Klinikums schon alle entsprechende Vorbereitungen, wie Zeitpunkt zur Versetzung des Personals sowie eine schnelle Umsiedlung des orthopädischen Oberkircher MVZs ins Krankenhaus getroffen.

Einen Vorbehalt gibt es insofern, dass eine schriftliche Absichtserklärung der Berufgenossenschaft für eine D-ARZT-Zulassung für das bisher rein orthopädische Oberkircher MVZ bis zur Kreistagssitzung am 20. Juli vorliegen muss.
Zusätzlich soll eine „Notfallsprechstunde“ wohl unter Beteiligung der Hausärzte in Oberkirch eingerichtet werden.

Ist das der große Wurf, nach dessen Vorbild die anderen kleinen Krankenhäuser in weitere „Zentren für Gesundheit“ umgewandelt werden soll???
Nicht durchdacht!

Aus unserer Sicht ist das Ganze nicht durchdacht, nur dem Wunsch der Verwaltung des Ortenau-Klinikums nach schnellem Ende des Krankenhausbetriebs in Oberkirch geschuldet!

Zur Erinnerung: Grundlage des Beschlusses des Kreistags vom Dezember letzten Jahres, das Oberkircher Haus vorzeitig zu schließen, war eine Sitzungsvorlage zu den anlaufenden Verlusten des Gesamtklinikums von insgesamt 280 Mio. Euro. Auf Oberkirch würden bei Weiterführung des Betriebs Verluste von insgesamt 9,5 Mio. Euro auflaufen. Das sind gerade mal 3,5% des Gesamtverlustes! Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und kann eigentlich nicht das Argument für eine vorzeitige Schließung eines Krankenhauses sein, das die eigentliche Aufgabe hat, 30.000 Bewohnern des Renchtals als Grundversorger zu dienen!

Der eigentliche Hintergrund für die beabsichtigte vorzeitige Schließung ist eher in der verfehlten Personalpolitik zu suchen. Letzte Woche haben sich einige Mitarbeiter über die Linke Liste Ortenau an die Presse gewandt und die Missstände im Klinikum aufgeführt. Wenn Mitarbeiter den Mut zu solchen Aktionen aufbringen, dann ist es weit mehr als nur ein Hinweis, wie katastrophal die Arbeitsbedingungen im Ortenau-Klinikum sein müssen. Es ist jetzt dringend geboten, dass der zuständige Gesundheits- und Klinik-Ausschuss sich der Situation besonders der Pflegekräfte stellt und die Beschwerden endlich ernst nimmt und untersucht, anstatt über Schließungen oder gar über eine Umwandlung in eine andere Rechtsform zu entscheiden.
Renchtäler sind auch Ortenauer!

Der Runde Tisch ist nicht grundsätzlich gegen eine Umwandlung des Oberkircher Krankenhaus in ein Zentrum für Gesundheit. Aber die medizinische Grundversorgung für 30.000 Einwohner des Renchtals darf nicht – auch nicht zeitweise – weiter verschlechtert werden. Eine Schließung des Krankenhauses ist nur dann akzeptabel, wenn die chirurgische und internistische Versorgung – auch mit sogenannten Genesungsbetten – des Renchtals gesichert bleibt. Renchtäler sind auch Ortenauer!

Angesichts der aktuellen Situation weisen die Organisatoren für die Demonstration am Samstag in Offenburg auf die strikte Einhaltung der bekannten AHA-Regeln während der Demonstration hin.

Hier der Link zur Beschlussvorlage im GKA für 15. April:
kreistag.ortenaukreis.de/vorgang/…

22.10.2020, 01:58

Sehr geehrte Unterzeichner*innen unserer Petition,

in der nächsten Kreistagssitzung wird von Seiten der Kreisverwaltung und des Ortenau-Klinikums versucht, mit allen Mitteln unseren Protest gegen die Verschlechterung der ortsnahen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum außerhalb der geplanten Kliniken in Offenburg, Lahr und Achern auszubremsen. Deshalb laden wir alle unsere Unterstützer zu einer Kundgebung

am Samstag, den 24. Oktober ab 14 Uhr in Offenburg am Busbahnhof ein.

Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich gegen die derzeitige Form der sogenannten Agenda 2030 wenden, wird der Demonstrationszug vom Bus-Bahnhof Offenburg über das Rathaus und den Lindenplatz zum Ortenau-Klinikum führen.

Anlass ist die Kreistagssitzung am 3. November, in der zum einen die Finanzierung der sogenannten Agenda 2030 beschlossen werden soll und auch die Schließung der ersten kleinen Klinik - das Krankenhaus in Oberkirch - trotz aller Zusagen vor dem anvisierten Jahr 2030 vorzeitig beschlossen werden soll!

Nach der Beschlussvorlage zur Finanzierung ist klar, dass es weit teurer wird als 2018 beim Kreistagsbeschluss der Agenda 2030 berechnet. Aus 504 Mio. Euro sind 929 Mio. Euro geworden, wobei die infrastrukturellen Zusatzbauten wie Personalwohnheim, Ärztehaus, Parkhaus etc. noch nicht eingerechnet sind.

Diese enormen Kosten sind lt. Finanzkonzept nur zu stemmen, wenn die Kreisumlage der Gemeinden erhöht wird. Damit wird eine Voraussetzung des Beschlusses vom Juli 2018 nicht beachtet. Außerdem muss die ganze Finanzierung bis zum Jahre 2058 gestreckt werden, wodurch die nächste Generation mit enormen Schulden belasten wird; andere wichtige anstehende Projekte im Kreis und den Gemeinden werden darunter leiden.

Wobei auch unter anderem aus den Berechnungen nicht klar wird, wie die vorausberechneten zusätzlichen 280 Mio. Euro auflaufenden Verluste zwischenfinanziert werden. Diese sollen ab 2030 durch geplante Gewinne in den neuen Kliniken erwirtschaftet werden. Selbst Geschäftsführer Christian Keller kann nicht wirklich diese vorhersehen: Orginal-Zitat: „Wenn nicht wir dann Gewinne machen, wer dann?“

Auch soll am 3. November im Kreistag auch ein sogenanntes „Konzept zu Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit““, beschlossen werden. Von der in der Agenda 2030 im Jahre 2018 beschlossenen Nachnutzug als „Portalklinik“ des Oberkirch Krankenhauses ist in dem Konzept praktisch nichts zu finden. Aus dem Oberkircher Krankenhaus wird im Prinzip ein Pflegeheim, eine ortsnahe Gesundheits- und Notfallversorgung soll lediglich „angestrebt“ werden. Für die ca. 30.000 Renchtäler ist dieses Konzept völlig inakzeptabel, das vorgelegte Konzept widerspricht dem allgemeinen Konsens der Politik der „Stärkung des ländlichen Raums“. Selbst für kleinere Bagatellverletzungen wie ein blutender Finger bleiben bei einer Umsetzung dieses Konzepts nur weite Wege nach Offenburg oder Achern. Es ist auch davon auszugehen, dass den bisherigen Kliniken in Ettenheim und Kehl das gleiche Schicksal drohen wird.

Finanzielle Auswirkungen der der immer noch andauernden Coronakrise bleiben auch außen vor. Ob die als „politisches Versprechen“ mündliche Zusage des Sozialministers einer Landesförderung von 60% der förderfähigen Kosten unter diesen Umständen aufrechterhalten werden kann, steht in den Sternen.

Um auf die für weite Teile der Ortenauer Bevölkerung unerträgliche Situation bzw. Planung aufmerksam zu machen, laden wir alle Unterstützer zur Demonstration am Samstag ein.

Angesichts der aktuellen Situation weisen wir auf die strikte Einhaltung der bekannten AHA-Regeln während der Demonstration hin.

22.10.2020, 01:48

In der nächsten Kreistagssitzung wird von seiten der Kreisverwaltung und des Ortenau-Klinikums versucht, mit allen Mitteln unseren Protest gegen die Verschlechterung der ortsnahen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum außerhalb der geplanten Kliniken in Offenburg, Lahr und Achern auszubremsen. Deshalb laden lädt wir alle unsere Unterstützer zu einer Kundgebung

am Samstag, den 24. Oktober ab 14 Uhr in Offenburg am Busbahnhof ein.

Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich gegen die derzeitige Form der sogenannten Agenda 2030 wenden, wird der Demonstrationszug vom Bus-Bahnhof Offenburg über das Rathaus und den Lindenplatz zum Ortenau-Klinikum führen.

Anlass ist die Kreistagssitzung am 3. November, in der zum einen die Finanzierung der sogenannten Agenda 2030 beschlossen werden soll und auch die Schließung der ersten kleinen Klinik - das Kranknehaus in Oberkirch - trotz aller Zusagen vor dem anvisierten Jahr 2030 vorzeitig geschlossen werden soll!
Nach der Beschlussvorlage zur Finanzierung ist klar, dass es weit teurer wird als 2018 beim Kreistagsbeschluss der Agenda 2030 berechnet. Aus 504 Mio. Euro sind 929 Mio. Euro geworden, wobei die infrastrukturellen Zusatzbauten wie Personalwohnheim, Ärztehaus, Parkhaus etc. noch nicht eingerechnet sind.

Diese enormen Kosten sind lt. Finanzkonzept nur zu stemmen, wenn die Kreisumlage der Gemeinden erhöht wird. Damit wird eine Voraussetzung des Beschlusses vom Juli 2018 nicht beachtet. Außerdem muss die ganze Finanzierung bis zum Jahre 2058 gestreckt werden, wodurch die nächste Generation mit enormen Schulden belasten wird; andere wichtige anstehende Projekte im Kreis und den Gemeinden werden darunter leiden.

Wobei auch unter anderem aus den Berechnungen nicht klar wird, wie die vorausberechneten zusätzlichen 280 Mio. Euro auflaufenden Verluste zwischenfinanziert werden. Diese sollen ab 2030 durch geplante Gewinne in den neuen Kliniken erwirtschaftet werden. Selbst Geschäftsführer Christian Keller kann nicht wirklich diese vorhersehen: Orginal-Zitat: „Wenn nicht wir dann Gewinne machen, wer dann?“

Auch soll am 3. November im Kreistag auch ein sogenanntes „Konzept zu Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit““, beschlossen werden. Von der in der Agenda 2030 im Jahre 2018 beschlossenen Nachnutzug als „Portalklinik“ des Oberkirch Krankenhauses ist in dem Konzept praktisch nichts zu finden. Aus dem Oberkircher Krankenhaus wird im Prinzip ein Pflegeheim, eine ortsnahe Gesundheits- und Notfallversorgung soll lediglich „angestrebt“ werden. Für die ca. 30.000 Renchtäler ist dieses Konzept völlig inakzeptabel, das vorgelegte Konzept widerspricht dem allgemeinen Konsens der Politik der „Stärkung des ländlichen Raums“. Selbst für kleinere Bagatellverletzungen wie ein blutender Finger bleiben bei einer Umsetzung dieses Konzepts nur weite Wege nach Offenburg oder Achern. Es ist auch davon auszugehen, dass den bisherigen Kliniken in Ettenheim und Kehl das gleiche Schicksal drohen wird.

Finanzielle Auswirkungen der der immer noch andauernden Coronakrise bleiben auch außen vor. Ob die als „politisches Versprechen“ mündliche Zusage des Sozialministers einer Landesförderung von 60% der förderfähigen Kosten unter diesen Umständen aufrechterhalten werden kann, steht in den Sternen.

Um auf die für weite Teile der Ortenauer Bevölkerung unerträgliche Situation bzw. Planung aufmerksam zu machen, laden wir alle Unterstützer zur Demonstration am Samstag ein.

Angesichts der aktuellen Situation weisen wir auf die strikte Einhaltung der bekannten AHA-Regeln während der Demonstration hin.

20.07.2020, 16:49

Sehr geehrte Unterstützer/innen des „Runden Tischs“,

Wir bitten alle, die es irgendwie zeitlich hinbekommen,
an der DEMONSTRATION
am Dienstag, 21. Juli 2020, ab 14 Uhr
vor der Sternenberghalle in Friesenheim
zum Besuch des Sozialministers Manfred Lucha
bei der Kreistagssitzung (Beginn 15 Uhr)
teilzunehmen!

Minister Manfred Lucha wird zu Beginn der Kreistagssitzung zur Agenda 2030 des Ortenaukreises Stellung nehmen. Direkte Fragen sind während der Sitzung lt. Landratsamt Ortenaukreis nur "den demokratisch gewählten Kreistagsmitgliedern“ vorbehalten.

Immerhin durften Bürger und Bürgerinnen im Vorfeld Fragen einreichen, die der Minister dann „nach Möglichkeit in seine Ausführungen miteinfließen lässt.“
Wir haben solche Fragen zusammengestellt. Diese sind auf unserer Homepage runder-tisch-krankenhaus-oberkirch.de/aktuelles/ veröffentlicht.

Wichtigste Frage: Wie steht Minister Lucha als grüner zum Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der Bundesgrünen im Bereich "Gesundheit und Pflege", das im November auf dem Bundesparteitag verabschiedet werden soll?
Denn darin heißt es: (www.gruene.de/grundsatzprogrammprozess)
(204) Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten eine gute Gesundheitsversorgung in der Stadt und auf dem Land. Jeder Mensch muss Zugang zu medizinischer Hilfe haben, egal wo er lebt. Dafür müssen aber nicht alle Kliniken dieselbe Leistung anbieten. Durch ein Stufenmodell von der Basisversorgung bis hin zu Spezialkliniken kann die Versorgung im ländlichen Raum gestärkt und zeitgleich eine gute Qualität bei allen Behandlungen sichergestellt werden.

(205) Nur ein gut finanziertes Gesundheitssystem kann die Würde der Patient*innen und die Rechte der Beschäftigten gleichermaßen schützen. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens hat zu Fehlanreizen, erzwungener Kostenersparnis zulasten der Versorgungssicherheit und zu einer falschen Verteilung von Geldern geführt. Die Krankenhausfinanzierung muss neugedacht und im Sinne der Versorgungssicherheit und -qualität auf die Fläche, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und auf Krisenresilienz ausgerichtet werden. Kliniken sollen nicht nur nach erbrachter Leistung, sondern nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag finanziert werden. Dafür müssen die Fallpauschalen reformiert und um eine strukturelle Finanzierung ergänzt werden. Die Planung im Gesundheitssystem soll gestärkt werden und sektorenübergreifend erfolgen. Das bedeutet, dass stationäre und ambulante Versorgung zusammen gedacht und finanziert werden.

Über eine Teilnahme an der Kundgebung von Ihnen würden wir uns sehr freuen. Bitte beachten Sie dabei das Abstandsgebot von 1,5 m. Das Tragen eines Nasen- und Mundschutzes wird empfohlen.

Besten Dank für die Unterstützung – und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen

25.06.2020, 18:00

Wie die Übergabe der 5.600 Unterschriften gelaufen ist - ist im Video zu sehen.
Das Verhalten des Landrat Frank Scherer spricht für sich selbst und gibt uns Mut weiter am Ball zu bleiben - das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen, bzw. die Entscheidung ist noch lange nicht in trockenen Tüchern!
Wir werden uns auch in den nächsten Wochen zu Demonstrationen am Oberkircher Löwenbrunnen einfinden und alle Interessierte weiter informieren und dort auch Anregungen aus dem Kreis der Teilnehmer gerne anhören!
Wir versprechen: WIR LAUFEN NICHT WEG !!! - siehe Ende des Videos ;-)

19.06.2020, 00:26

Sehr geehrte Unterstützer/innen des „Runden Tischs“,

am Samstag findet ja die große Demonstration in Offenburg statt:
Um 14 Uhr treffen wir uns am Bus-Bahnhof in Offenburg, von dort aus zieht der Demonstrationszug durch die Hauptstraße zum Rathaus. Dort wird auch Dr. Rainer Stier aus unserer Gruppe "Runder Tisch Krankenhaus Oberkirch" die Gelegenheit haben eine kleine Rede zu halten.
Vom Rathaus bewegt sich der Demonstrationszug dann auf den Lindenplatz, bei entsprechendem Wetter dann auch noch zum Ortenau-Klinikum.
Erwünscht sind selbst gemalte „Karton-Plakate“ mit entsprechenden Parolen wie:
Stoppt die Agenda 2030, Keine Schließungen, Überprüfungsklausel jetzt, Das Renchtal braucht sein Krankenhaus, Renchtal nicht abhängen, Seriöse Finanzplanung, …
Unsere Empfehlung zur Anreise nach Offenburg: Mit der Ortenau-S-Bahn, Informationen zur Anfahrt auf unserer Homepage: runder-tisch-krankenhaus-oberkirch.de/aktuelles/
Über eine Teilnahme an der Kundgebung von Ihnen würden wir uns sehr freuen. Bitte beachten Sie dabei das Abstandsgebot von 1,5 m. Das Tragen eines Nasen- und Mundschutzes wird empfohlen.
Auch dürfen Sie gerne Ihre Nachbarn, Freunde und Verwandte zur Teilnahme an der Demonstration auffordern!

AM KOMMENDEN DIENSTAG STEHT SCHON DER NÄCHSTE WICHTIGE TERMIN AN:
Im Landratsamt des Ortenaukreises werden wir die gesammelten über 5000 Unterschriften der Petition „Wir für unser Krankenhaus – Stoppt die Agenda 2030“ an Landrat Frank Scherer und die Mitglieder des Gesundheits- und Klinik-Ausschusses übergeben. Die Übergabe soll anlässlich der Sitzung des Ausschusses im Hof des Landratsamtes öffentlich zwischen 15:15 Uhr und 15:45 Uhr stattfinden. Über zahlreiche anwesende Unterstützer würden wir uns freuen.
Die Petition kann noch bis Montag 22. Juni online im Internet unter openpetition.de/!agendareform2030 unterschrieben werden. Sollten noch Unterschriftenlisten im Umlauf sein, sollten die am besten spätestens Sonntag an der angegebenen Adresse abgegeben werden.
Besten Dank für Ihre Unterstützung – und das Wichtigste: Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen

15.06.2020, 15:39

‼️WICHTIGER TERMIN‼️
Für alle, denen eine gute medizinische Grundversorgung in der Ortenau wichtig ist!

NEIN, ES IST NICHT ZU SPÄT - noch ist kaum Geld für die sog. Agenda 2030 ausgegeben‼️
Aus unserer Sicht ist der Kreistagsbeschluss vom Juli 2018 nicht mehr aufrechtzuerhalten, da:
- Grundlage des Beschlusses ein Gesamtbedarf von 504 Mio. Euro war. Jetzt werden bei 921 Mio. Euro veranschlagt – mit infrastrukturellen Zusatzmaßnahmen 1,3 Mrd. Euro!
- Grundlage des Beschlusses war, dass eine Erhöhung der Kreisumlage damit vermieden werden kann. Nach dem in Grundzügen veröffentlichten Finanzierungskonzepts der Herren Kopp und Muttach muss nicht nur die Kreisumlage erhöht werden, zusätzlich ist eine Kredit-Belastung des Ortenaukreises bis mindestens 2055 vorgesehen!
- Grundlage des Beschlusses war eine 50% Beteiligung des Landes. Ob das angesichts der finanziellen Belastungen der Coronavirus-Krise und der jetzt schon um 80% gestiegenen Investitionskosten noch so umsetzbar sein wird, ist wohl sehr unwahrscheinlich.
- Grundlage des Beschlusses war der Standort des neuen Offenburger Klinikums in Windschläg mit eigenem Bahnhalt. Dieser ist durch den Holderstock in Offenburg ersetzt, was die Erreichbarkeit erschwert.
- Die Coronavirus-Krise hat gezeigt, dass kleine Krankenhäuser im Pandemie-Fall wichtig sind: Durch die Einrichtung des Kehler Krankenhauses in eine Corona-Krankenhaus wurde ein Zeitvorsprung zur Vorbereitung auf den Ernstfall in den anderen Häusern geschaffen.
- Auch zeigen die schon mehrmals öffentlich geschilderten chaotischen Zustände in den Notfall-Ambulanzen in Offenburg und Achern – auch schon ohne Coronavirus – dass wenige Großkliniken nicht die Lösung für den flächengrößten Kreis in Baden-Württemberg sein kann.
- Grundsätzlich sind kleine Krankenhäuser wichtig, um die Versorgung von Patienten mit chronischen oder „einfacheren“ Erkrankungen (Diabetes, Arteriosklerose, Gicht, Blinddarm-Op, u.a.) wohnortnah mit der Möglichkeit der stationären Aufnahme zu sichern.

Wir fordern
- JETZT die im Kreistagsbeschluss vom Juli 2018 festgelegte Überprüfungsklausel zu ziehen!
- Überarbeitung der sog. Agenda 2030 OHNE Schließungen der kleinen Krankenhäuser in Ettenheim, Kehl und Oberkirch!

In den nächsten Wochen sind wichtige Sitzungen des GK-Ausschusses und des Kreistags angesetzt, in denen sicher weitere Beschlüsse zur Agenda 2030 anstehen. Landrat Scherer hat ja angekündigt, dass er ein neues Finanzierungskonzept noch vor der Sommerpause vorlegen wird.

Deshalb müssen wir JETZT noch einmal alles mobilisieren, um für unsere Bevölkerung im gesamten Ortenaukreis für eine gute medizinische Grundversorgung zu sorgen.

KOMMT ZUR KUNDGEBUNG AM SAMSTAG NACH OFFENBURG!!!