22.10.2020, 01:58
Sehr geehrte Unterzeichner*innen unserer Petition,
in der nächsten Kreistagssitzung wird von Seiten der Kreisverwaltung und des Ortenau-Klinikums versucht, mit allen Mitteln unseren Protest gegen die Verschlechterung der ortsnahen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum außerhalb der geplanten Kliniken in Offenburg, Lahr und Achern auszubremsen. Deshalb laden wir alle unsere Unterstützer zu einer Kundgebung
am Samstag, den 24. Oktober ab 14 Uhr in Offenburg am Busbahnhof ein.
Gemeinsam mit anderen Organisationen, die sich gegen die derzeitige Form der sogenannten Agenda 2030 wenden, wird der Demonstrationszug vom Bus-Bahnhof Offenburg über das Rathaus und den Lindenplatz zum Ortenau-Klinikum führen.
Anlass ist die Kreistagssitzung am 3. November, in der zum einen die Finanzierung der sogenannten Agenda 2030 beschlossen werden soll und auch die Schließung der ersten kleinen Klinik - das Krankenhaus in Oberkirch - trotz aller Zusagen vor dem anvisierten Jahr 2030 vorzeitig beschlossen werden soll!
Nach der Beschlussvorlage zur Finanzierung ist klar, dass es weit teurer wird als 2018 beim Kreistagsbeschluss der Agenda 2030 berechnet. Aus 504 Mio. Euro sind 929 Mio. Euro geworden, wobei die infrastrukturellen Zusatzbauten wie Personalwohnheim, Ärztehaus, Parkhaus etc. noch nicht eingerechnet sind.
Diese enormen Kosten sind lt. Finanzkonzept nur zu stemmen, wenn die Kreisumlage der Gemeinden erhöht wird. Damit wird eine Voraussetzung des Beschlusses vom Juli 2018 nicht beachtet. Außerdem muss die ganze Finanzierung bis zum Jahre 2058 gestreckt werden, wodurch die nächste Generation mit enormen Schulden belasten wird; andere wichtige anstehende Projekte im Kreis und den Gemeinden werden darunter leiden.
Wobei auch unter anderem aus den Berechnungen nicht klar wird, wie die vorausberechneten zusätzlichen 280 Mio. Euro auflaufenden Verluste zwischenfinanziert werden. Diese sollen ab 2030 durch geplante Gewinne in den neuen Kliniken erwirtschaftet werden. Selbst Geschäftsführer Christian Keller kann nicht wirklich diese vorhersehen: Orginal-Zitat: „Wenn nicht wir dann Gewinne machen, wer dann?“
Auch soll am 3. November im Kreistag auch ein sogenanntes „Konzept zu Weiterentwicklung der Betriebsstelle Oberkirch in ein „Zentrum für Gesundheit““, beschlossen werden. Von der in der Agenda 2030 im Jahre 2018 beschlossenen Nachnutzug als „Portalklinik“ des Oberkirch Krankenhauses ist in dem Konzept praktisch nichts zu finden. Aus dem Oberkircher Krankenhaus wird im Prinzip ein Pflegeheim, eine ortsnahe Gesundheits- und Notfallversorgung soll lediglich „angestrebt“ werden. Für die ca. 30.000 Renchtäler ist dieses Konzept völlig inakzeptabel, das vorgelegte Konzept widerspricht dem allgemeinen Konsens der Politik der „Stärkung des ländlichen Raums“. Selbst für kleinere Bagatellverletzungen wie ein blutender Finger bleiben bei einer Umsetzung dieses Konzepts nur weite Wege nach Offenburg oder Achern. Es ist auch davon auszugehen, dass den bisherigen Kliniken in Ettenheim und Kehl das gleiche Schicksal drohen wird.
Finanzielle Auswirkungen der der immer noch andauernden Coronakrise bleiben auch außen vor. Ob die als „politisches Versprechen“ mündliche Zusage des Sozialministers einer Landesförderung von 60% der förderfähigen Kosten unter diesen Umständen aufrechterhalten werden kann, steht in den Sternen.
Um auf die für weite Teile der Ortenauer Bevölkerung unerträgliche Situation bzw. Planung aufmerksam zu machen, laden wir alle Unterstützer zur Demonstration am Samstag ein.
Angesichts der aktuellen Situation weisen wir auf die strikte Einhaltung der bekannten AHA-Regeln während der Demonstration hin.
