29.09.2015, 16:29

In der Ratsversammlung am 19. März 2014 bekannte sich der Stadtrat einstimmig zum langfristigen Erhalt des Leipziger Stadtbades mit dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude in der Eutritzscherstraße (Zentrum Nord) umfassend zu sanieren und einen öffentlich zugänglichen Ort zu schaffen, der die Stadt kulturell und sportlich bereichert. Für den Umbau und die notwendige Revitalisierung soll weiterhin ein privater Investor gewonnen werden. Mit dem Unterschied, dass die Ziele für eine Wiedereröffnung des Stadtbades auch im Verkaufsexposee des Liegenschaftsamtes vollumfänglich zur Geltung kommen und die Förderstiftung Leipziger Stadtbad im Verkaufsprozess miteinbezogen werden soll. Damit reagierte der Stadtrat auf eine 2013 eingereichte Sammelpetition zur „Wiedereröffnung Leipziger Stadtbad“ (V-p-122/13) mit über 2.400 Unterschriften.

Der Beschluss von 2014 (RBV-1975/14) ergänzt den von 2005 insofern, dass nun nicht mehr nur eine sport-, kultur- und gesundheitsbezogene Nutzung im weiteren Sinne bevorzugt wird. Zudem wurde das Engagement der im Jahr 2006 auf Initiative der Kommunalen Wasserwerke GmbH gegründeten Förderstiftung für den Erhalt des Gebäudes in besonderer Weise berücksichtigt: Der Nutzungsvertrag wurde mit einer Kündigungsfrist auf 9 Monate angepasst. Die notwendigen Mittel in Höhe von ca. 50.000 EUR p.a. wurden zur jährlichen Unterhaltung des Stadtbades bis zur Übernahme durch einen Investor ab 2015 in die Haushaltspläne eingestellt. Mit diesem klaren Bekenntnis für das Leipziger Stadtbad und der Forderung nach klar formulierten Verkaufs- und Nutzungsbedingungen der Immobilie wurden zwei wesentliche Forderungen der Sammelpetition erfüllt.

Am 16. September 2015 stellte sich der Bürgermeister im Dezernat Wirtschaft und Arbeit, Herr Uwe Albrecht, dankenswerterweise unseren Fragenkatalog vom 23. Juli 2015 (VI-EF-01682):

1. Stimmt es, dass die Förderstiftung mit der Einstellung der finanziellen Mittel zur Unterhaltung des Gebäudes finanziell entlastet wurde? In welcher Höhe wurden die finanziellen Mittel in den Haushaltsplan aufgenommen?

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses Nr. RBV-1975/14 wurde zur Unterhaltung des Gebäudes zusätzlich ein jährlicher Betrag in Höhe von 50.000,00 Euro im Ergebnishaushalt der Stadt Leipzig für die Jahre 2015 und 2016 eingestellt.

2. Ist ein neuer Text und ein abgeändertes Verkaufsexposee mit der Förderstiftung abgestimmt und veröffentlicht worden? Wurde der Ratsbeschluss vom 19.03.2014 berücksichtigt?

Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. RBV-1975/14 wurde das aktuelle Verkaufsexposee angepasst. Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Stadt Leipzig großen Wert darauf legt, dass eine der beiden Schwimmhallen erhalten bleibt und bei Veräußerung des Leipziger Stadtbades die Förderstiftung einzubeziehen ist. Eine gesonderte Abstimmung des Exposees mit der Förderstiftung ist somit nicht erforderlich.

3. Wie wird die Förderstiftung grundsätzlich in den Verkaufsprozess nach dem Ratsbeschluss vom 19.03.2014 einbezogen? Was hat sich hier geändert?

Besichtigungstermine mit Investoren werden weiterhin mit der Förderstiftung abgestimmt, um keine Störungen z.B. bei laufenden Veranstaltungen hervorzurufen. Unter Berücksichtigung des nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwandes der Förderstiftung soll diese erst zu einem Zeitpunkt einbezogen werden, wenn sich die Vorstellungen des Investors konkretisieren und erste qualitative Pläne zum Investitionsvorhaben vorliegen. Dies erfolgt in der Regel im Rahmen der Kaufvertragserstellung, mit Bestätigung der Erstvorlage durch die Ratsversammlung, die den offiziellen Verhandlungsauftrag für die Verwaltung darstellt.

4. Gibt es hier Fortschritte oder neue Verhandlungsaussichten?

Trotz zahlreicher, potentieller Interessenten und Besichtigungen blieben leider bislang alle Verkaufsbemühungen erfolglos. Die Verwaltung prüft derzeit die weitere Vorgehensweise.

5. Ist es strategisch denkbar, in die Entwicklung des Stadtbades auch das freistehende Gebäude vor dem Stadtbad (ehemals Stadtwerke) in die Überlegungen miteinzubeziehen? Eine Entwicklung des gesamten Gebäudekomplexes einschließlich des Stadtbades kann für einen privaten Investor/ Investorengruppe für langfristige und hohe Investitionen interessanter sein.

Zusätzliche Flächen und Grundstücke können für das Vorhaben eines Investoren durchaus von strategischer Bedeutung sein. Dem Investor werden bei Interesse die Kontakte zu dem jeweiligen Nachbareigentümern vermittelt, um mögliche Kooperationsformen direkt abstimmen zu können.

Wir bedanken uns bei dem zuständigen Bürgermeister, Herr Uwe Albrecht, sehr herzlich für diese Stellungnahme.

21.03.2014, 16:52

21.03.2014

Jetzt ist es amtlich. Die Petition für den Erhalt des Stadtbades wurde einstimmig angenommen. Alle Punkte, vor allem der Punkt für nachhaltige Rahmenbedingungen beim Verkauf des Gebäudes an einen Investor, wurden wie folgt beschlossen:

1. Der Petition wird abgeholfen.
2. Der Leipziger Stadtrat bekennt sich zum langfristigen Erhalt des Leipziger Stadtbades mit dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude umfassend zu sanieren und einen öffentlich zugänglichen Ort zu schaffen, der die Stadt kulturell und sportlich bereichert: Dazu gehören Gesundheitsfürsorge, Wellness, Bildungs- und Kulturangebote.
3. Für den Umbau und die notwendige Revitalisierung soll ein privater Investor gewonnen werden. Das Leipziger Stadtbad ist entsprechend zu veräußern. In den Verträgen sind die unter Punkt 2 beschriebenen Ziele vertraglich zu sichern.
4. Der Nutzungsvertrag mit der Förderstiftung „Leipziger Stadtbad“, deren Engagement hiermit ausdrücklich gewürdigt wird, wird dahingehend angepasst, dass in dem Vertrag eine Kündigungsfrist von 9 Monaten aufgenommen wird.
5. Die notwendigen Mittel (ca. 50.000 EUR p.a.), die zur jährlichen Unterhaltung des Stadtbades bis zur Übernahme durch einen privaten Investor benötigt werden, werden ab 2015 in die Haushaltspläne eingestellt.

Somit wurde der Beschluss des Stadtrates von 2005, das Gebäude ohne ein Bekenntnis für eine öffentliche Teilnutzung als Bad, aufgehoben und ergänzt. Dies ist ein Beispiel für die Anerkennung bürgerlichen Engagements, lebendiger Bürgerkultur und eine Wertschätzung all derjenigen, die sich für den Erhalt des Stadtbades stark gemacht haben und es auch weiterhin tun. Ein großes Kompliment an alle Beteiligten. Es war das zweitgrößte Petitionsbegehren in der Geschichte des aktuellen Petitionsausschusses laut Vorsitzenden Ingo Sasama (Stadtrat).

DANKE SCHÖN!

12.11.2013, 10:29

12.11.2013, 10:28

12.11.2013, 10:28

08.11.2013, 02:03

11.10.2013, 17:11

Zusatz
Neuer Petitionstext: Das Leipziger Stadtbad wurde im Jahr 2004 aufgrund baulicher Mängel durch Stadtratsbeschluss geschlossen. Das Bad wurde in den Jahren 1913 bis 1916 errichtet und war lange Zeit das größte, attraktivste und schönste Bad der Region. Baulich ist es ein für diese Epoche typischer Jugendstilbau mit zwei Bädern und einer großen, z. T. orientalischen Saunaanlage. Aufgrund dieser erhaltenswerten Architektur steht das gesamte Gebäude heute unter Denkmalschutz.

In einer Gemeinschaftsaktion aus unternehmerischem und bürgerschaftlichem Engagement arbeitet die Förderstiftung seit 2006 daran, das unter Denkmalschutz stehende Gebäude wieder mit Leben zu füllen und zu erhalten. Die notwendigen Fördermittel werden von der Stiftung durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit eingeworben. In den Jahren 2010 und 2011 flossen insgesamt ca. drei Millionen Euro unter anderem in die Dachsanierung. Davon kamen ca. 2 Millionen aus dem Konjunkturpaket II des Bundes. Eine Million Euro brachte das Engagement der Stiftung zusammen. Die Bürgerschaft hat einen großen Anteil daran.

Förderstiftung Leipziger Stadtbad www.herz-leipzig.de

Es flossen nicht nur Förder- und Spendengelder in die Initiative zur Rettung des historischen „Leipziger Stadtbades“, sondern auch Ideen in die nachhaltige Funktionsfähigkeit des Hauses. In einem Unterstützungsschreiben des amtierenden OBM Herr Jung vom 12.06.2006 an die Kommunale Wasserwerke GmbH, lobte er nicht nur dieses Engagement „sich für das Gemeinwohl einzusetzen“, sondern hob hervor, dass dieses altehrwürdige Stadtbad „für die Menschen einen hohen Symbol- und Erinnerungswert hat“.