08.06.2015, 18:22
Fehler wurden behoben. Danke für die Hinweise!
Neuer Petitionstext: Und unter Unter dem Motto - „GEMEINSAM SICHER“ - wollen wir Europa wieder für Grenzkontrollen stark machen. machen und eine neue Sicherheit anstreben, um auch unseren Kindern noch ein gemeinsames, aber auch sicheres Europa bieten zu können.
Wir, die Unterzeichner, plädieren für eine umgehende Wiedereinführung der gewissenhaften, stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten des Schengener Abkommens vom 26. März 1995. (Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn)
Wir, die Unterzeichner, erwarten ( www.auswaertiges-amt.de/DE/EinreiseUndAufenthalt/Schengen_node.html )
Wir erwarten, bis zum endgültigen Beschluss, dass mit sofortiger Wirkung, aufbauend Wirkung [aufbauend auf eine einstweilige Verfügung, Verfügung] Grenzkontrollen an deutschen Grenzen wieder eingeführt werden. Ebenso wie Kontrollen an Flughäfen durchgeführt werden, sind auch die sonstigen Grenzen rund um die Uhr zu besetzen und auf Sicht, sowie unregelmäßig intensiv zu kontrollieren. Neue Begründung: Guten Tag,
haben Sie in den Medien die Einzelheiten zum "G7" 2015 verfolgt?
Wussten Sie von dem „überraschenden“ Erfolg, den die zu diesem Zweck vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen ergeben haben? Diese Kontrollen dienten ausschließlich der
Sicherheit der Teilnehmer an dem Gipfeltreffen. So sollte in Elmau den Sicherheitsbelangen Rechnung getragen, die Anreise potentieller Demo-Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindert und ein störungsfreier Verlauf der Veranstaltung garantiert werden.
Radikale Störenfriede konnten aber nicht in großem Umfang festgesetzt werden.
Dennoch gab es hunderte Feststellungen und dutzende Festnahmen, darunter Schleuser, Schmuggler, Drogendelikte, Autodiebstähle, Waffenschieber, illegale Einreisen etc.!
Diese Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache:
Offene Grenzen ohne jegliche Kontrollen fördern den kriminellen Grenzverkehr im besonderen Umfang. Und dies ist unseren Regierungen offensichtlich vollständig bewusst und bekannt, denn die vorübergehenden Kontrollen zum G7 wurden nicht grundlos durchgeführt! Doch mit welchem Recht kann das Schengener Abkommen für wenige Politiker kurzfristig ausgesetzt werden, während das Sicherheitsbedürfnis der Bürger mit Füßen getreten wird? Mit einem Recht, das den einfachen Bürger zum Bürger zweiter Klasse macht, degradiert zum "Diäten zahlenden Wähler", ohne eigene Bedürfnisse und Meinungen? Zu einem „schlechten Menschen“, der die potentielle Sicherheit von Eigentum und Gesundheit nicht verdient?
Bereits aktuell heißt es zum Schengener Kodex:
"Der Schengener Grenzkodex sieht die Möglichkeit von Kontrollen an den Binnengrenzen, nach Maßgabe der schengenrechtlichen Regularien des Schengener Grenzkodex, in Konsultation mit der Europäischen Kommission und den Schengenpartnern, ausdrücklich vor."
Die heutige, digitale Vernetzung und die ebenfalls vereinfachten Verbindungen zu den europäischen Polizeibehörden, würden zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der regelmäßigen Kontrollen beitragen, so wie es bislang und zu Zeiten ehemaliger Kontrollen noch nicht möglich war. Eine Grenzkontrolle darf also nicht als Hindernis gesehen werden, sondern ausschließlich als Bereicherung. Solche Kontrollen dienen zur Förderung der Allgemeinen Sicherheit und sind damit ein Plus an Lebensqualität, wie sie in dieser Form in den vergangenen 25 Jahren nicht mehr vorhanden war:
Von der Schwarzarbeit, über reisenden Diebes-Bettelfamilien bis zur organisierten Bandenkriminalität, Drogengeschäfte, Waffenhandel und Radikalismus, könnten Grenzkontrollen den kriminelle Menschen das Leben entsprechend schwer machen, würden den ehrlichen EU-Bürger jedoch nur unbedeutend betreffen. Von der Verbesserung der Kriminalstatistiken bis zur erhöhten Sicherheit im Straßenverkehr können sich EU-weit sehr viele Vorteile ergeben. [Durch ständige Sicht- und regelmäßig intensive Kontrollen der Fahrzeuge wird mangelhafte Fahrzeugtechnik frühzeitiger entdeckt und damit ggfls. schwere Unfällen verhindert.]
Durch die Einschränkung des kriminellen Reiseverkehrs wird kein ehrlicher Mensch an seiner Europareise gehindert, kein verkehrstaugliches KFZ wird an einer Europareise gehindert! „Echte Grenzen“ befinden sich nur in den Köpfen der Menschen, die sich an Kleinigkeiten stören. Dauerhafte Grenzkontrollen und der Grundgedanke des Schengener Abkommens stehen aber nicht im Widerspruch. Das Schengener Abkommen erfordert daher eine zeitgemäße Überarbeitung, mit einer Wiedereinführung der dauerhaften Grenzkontrollen. Nur wenige Änderungen wären notwendig!
Wir, die ehrlichen Bürger der EU, stimmen für ein offenes, aber vor allem und an erster Stelle für ein sicheres Europa. Wir sehen in kontrollierten Grenzübertritten kein Hindernis für ein gemeinsames Europa. Wir sehen die Reisefreiheit für ehrliche Menschen durch Grenz-Kontrollen nicht eingeschränkt, begrüßen jedoch den Sicherheitsgewinn, der sich durch regelmäßige Kontrollen ergibt. Millionen ehrlicher, rechtschaffener Menschen in ganz Europa sind sich dabei einig: Nur wer etwas zu verbergen hat, scheut sich vor Kontrollen.
Ein ehrlicher EU-Bürger, jeder ehrliche Mensch wird sich zugunsten der Sicherheit in seinem Land gerne damit abfinden, dass an den Grenzen regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden. Mit einer Unterschrift zu dieser Petition im „Namen der Sicherheit“, kann jeder zu dieser beitragen, denn die Einschränkung des kriminellen Reiseverkehrs bedeutet auch, das internationale Kriminalität gezielter bekämpft werden kann...
Grenzkontrollen stehen einem offenen Europa nicht im Weg! Kontrollen bei der Einreise gehören in unserer Zeit wieder dazu, ohne als Hindernis gesehen zu werden.
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Eine pauschale Ablehnung dieser Petition kann einzig und allein bedeuten, dass der ehrliche Bürger von der Politik nicht ernst genommen wird und nicht die gleichen Ansprüche und Wünsche wird. Dieser Verdacht kann kaum im Sinne unserer Politik sein, denn Kriminalität ist durchaus auch erlernbar, wenn sie Vorteile bringt.
Das "Schengener Abkommen" betrifft f
