08.06.2015, 18:06
Verbesserung und Berichtigung der Begründung.
Neuer Petitionstext: Und unter dem Motto - „GEMEINSAM SICHER“ - wollen wir Europa für Grenzkontrollen stark machen. Wir, die Unterzeichner, plädieren für eine umgehende Wiedereinführung der gewissenhaften, stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der teilnehmenden Staaten des Schengener Abkommens vom 26. März 1995. (Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn)
Wir, die Unterzeichner, erwarten bis zum endgültigen Beschluss, dass mit sofortiger Wirkung, aufbauend auf eine einstweilige Verfügung, Grenzkontrollen an deutschen Grenzen wieder eingeführt werden. Ebenso wie Kontrollen an Flughäfen durchgeführt werden, sind auch die sonstigen Grenzen rund um die Uhr zu besetzen und auf Sicht, sowie unregelmäßig intensiv zu kontrollieren. Neue Begründung: Das Anfang Juni Guten Tag,
haben Sie in den Medien die Einzelheiten zum "G7" 2015 auf Schloss verfolgt?
Wussten Sie von dem „überraschenden“ Erfolg, den die zu diesem Zweck vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen ergeben haben? Diese Kontrollen dienten ausschließlich der
Sicherheit der Teilnehmer an dem Gipfeltreffen. So sollte in Elmau stattfindende Gipfeltreffen veranlasste den Sicherheitsbelangen Rechnung getragen, die teilnehmenden Damen Anreise potentieller Demo-Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindert und Herren, aufgrund ein störungsfreier Verlauf der Angst um ihr Leib Veranstaltung garantiert werden.
Radikale Störenfriede konnten aber nicht in großem Umfang festgesetzt werden.
Dennoch gab es hunderte Feststellungen und Leben, im Vorfeld zu verhindern, das extreme Radikalisten aus ganz Europa über die Grenzen ungehindert einreisen und gewalttätige Ausschreitungen provozieren können. dutzende Festnahmen, darunter Schleuser, Schmuggler, Drogendelikte, Autodiebstähle, Waffenschieber, illegale Einreisen etc.!
Diese Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache:
Offene Grenzen ohne jegliche Kontrollen fördern den kriminellen Grenzverkehr im besonderen Umfang. Und dies ist unseren Regierungen offensichtlich vollständig bewusst und bekannt, denn die vorübergehenden Kontrollen zum G7 wurden nicht grundlos durchgeführt! Doch mit welchem Recht kann das Schengener Abkommen für wenige Politiker kurzfristig ausgesetzt werden, während das Sicherheitsbedürfnis der Bürger mit Füßen getreten wird? Mit einem Recht, das den einfachen Bürger zum Bürger zweiter Klasse macht, degradiert zum "Diäten zahlenden Wähler", ohne eigene Bedürfnisse und Meinungen? Zu diesem Zweck wurden für eine begrenzte Zeit, entgegen dem Schengener Abkommen, umfangreiche Grenzkontrollen getätigt. Nach den einreisenden Polit-Terroristen, einem „schlechten Menschen“, der die den G7-Gipfel gewaltsam stören könnten potentielle Sicherheit von Eigentum und die der eigentliche Grund für die begrenzten Kontrollen waren, suchten die Bundesbeamten jedoch vergebens. Gesundheit nicht verdient?
Ein Bundespolizei-Sprecher beschrieb Bereits aktuell heißt es zum Schengener Kodex:
"Der Schengener Grenzkodex sieht die Situation aber unter anderen so: "Die Bundespolizei hat bei den vorübergehend wiedereingeführten Möglichkeit von Kontrollen an den Grenzen zu Polen Binnengrenzen, nach Maßgabe der schengenrechtlichen Regularien des Schengener Grenzkodex, in Konsultation mit der Europäischen Kommission und der tschechischen Republik in kurzer Zeit 150 Straftaten aufgedeckt. Darunter Schleuser, Schmuggler, Drogendelikte, Autodiebstähle, Waffenschieber etc." (Sinngemäß zitiert) „Im Prinzip haben wir rund um die Uhr Aufgriffe“, so ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna: Über 100 Einschleusungen von Personen wurden verhindert, zahlreiche Schleuser festgenommen und mindestens 15 per Haftbefehl gesuchte Straftäter festgesetzt.
Diese Zahlen beziehen sich auf einen kurzen Zeitraum. [Dutzende Medien berichteten.]
Somit haben die begrenzt angesetzten Grenzkontrollen im Rahmen des G7 einen überraschend deutlichen, positiven Effekt aufgezeigt: In den vergangenen 25 Jahren lässt sich ein merklicher Anstieg der Kriminalität in Deutschland nicht leugnen. Diese überraschend eingeführten Grenzkontrollen brachten nun deutliche Erkenntnisse zu einem enormen, kriminellen Grenzverkehr im Rahmen "offener Grenzen".
Daher fordern wir, die Unterzeichner, ehrliche Bürger der Bundesrepublik, die Wiedereinführung der Grenzkontrollen, denn der positive Effekt auf die Kriminalstatistiken ließe sich nicht von der Hand weisen!
Tatsächlich könnten Grenzkontrollen definitiv dafür sorgen, dass die Kriminalität, nicht nur in Deutschland, rückläufig wäre und – wie die Kontrollen zum G7 gezeigt haben – vielen gesuchten Straftätern das Handwerk gelegt werden könnte.
Von der Schwarzarbeit, über reisenden Diebes-Bettelfamilien bis zur organisierten Bandenkriminalität, Drogen-/Waffenhandel und Radikalismus, können Grenzkontrollen den betreffenden Personen das Leben entsprechend schwer machen, würden den ehrlichen EU-Bürger jedoch nur unbedeutend betreffen. Schengenpartnern, ausdrücklich vor."
Die heutige, digitale Vernetzung und die ebenfalls vereinfachten Verbindungen zu den europäischen Polizeibehörden, würden zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der regelmäßigen Kontrollen beitragen, so wie es bislang und zu Zeiten ehemaliger Kontrollen noch nicht möglich war. Eine Grenzkontrolle darf also nicht als Hindernis gesehen werden, sondern ausschließlich als Bereicherung. Solche Kontrollen dienen zur Förderung der Allgemeinen Sicherheit und sind damit ein Plus an Lebensqualität, wie sie in dieser Form in den vergangenen 25 Jahren nicht mehr vorhanden war:
Von der Schwarzarbeit, über reisenden Diebes-Bettelfamilien bis zur organisierten Bandenkriminalität, Drogengeschäfte, Waffenhandel und Radikalismus, könnten Grenzkontrollen hindern den kriminelle Menschen das Leben entsprechend schwer machen, würden den ehrlichen EU-Bürger jedoch nur unbedeutend betreffen. Von der Verbesserung der Kriminalstatistiken bis zur erhöhten Sicherheit im Straßenverkehr können sich EU-weit sehr viele Vorteile ergeben. [Durch ständige Sicht- und regelmäßig intensive Kontrollen der Fahrzeuge wird mangelhafte Fahrzeugtechnik frühzeitiger entdeckt und damit ggfls. schwere Unfällen verhindert.]
Durch die EU nicht daran, ein gemeinsames und positives Umfeld zu gestalten, sondern würden genau dieses Ziel sogar unterstützen, nämlich durch die damit verbunden Einschränkung des kriminellen Reiseverkehrs! Reiseverkehrs wird kein ehrlicher Mensch an seiner Europareise gehindert, kein verkehrstaugliches KFZ wird an einer Europareise gehindert! „Echte Grenzen“ befinden sich nur in den Köpfen der Menschen, die sich an Kleinigkeiten stören. Dauerhafte Grenzkontrollen und der Grundgedanke des Schengener Abkommens stehen aber nicht im Widerspruch. Das Schengener Abkommen erfordert daher eine zeitgemäße Überarbeitung, mit einer Wiedereinführung der dauerhaften Grenzkontrollen. Nur wenige Änderungen wären notwendig!
Wir, die ehrlichen Bürger der EU, stimmen für ein offenes, aber vor allem und an erster Stelle für ein sicheres Europa. Wir sehen in kontrollierten Grenzübertritten kein Hindernis für ein gemeinsames Europa. Wir sehen die Reisefreiheit für ehrliche Menschen durch Grenz-Kontrollen nicht eingeschränkt, begrüßen jedoch den Sicherheitsgewinn, der sich durch regelmäßige Kontrollen ergibt. Millionen ehrlicher, rechtschaffener Menschen in ganz Europa sind sich dabei einig: Nur wer etwas zu verbergen hat, scheut sich vor Kontrollen.
Ein ehrlicher EU-Bürger, jeder ehrliche Mensch der nichts zu verbergen hat, wird sich zugunsten der Sicherheit in seinem Land gerne damit abfinden, dass an den Grenzen regelmäßig Kontrollen durchgeführt werden. Mit einer Unterschrift zu dieser Petition im „Namen der Sicherheit“, kann jeder zu dieser beitragen, denn die Einschränkung des kriminellen Reiseverkehrs bedeutet auch, das internationale Kriminalität gezielter bekämpft werden kann...
Wir, die Unterzeichner und ehrlichen, rechtschaffenen Bürger Grenzkontrollen stehen einem offenen Europa nicht im Weg! Kontrollen bei der EU, wünschen uns ein gemeinsames, aber vor allem ein sicheres Europa, Einreise gehören in dem Grenzkontrollen kein Hindernis, darstellen, sondern eine Bereicherung und eine neue Sicherheit, wie sie in den vergangenen 25 Jahren nicht mehr vorhanden war. unserer Zeit wieder dazu, ohne als Hindernis gesehen zu werden.
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Eine pauschale Ablehnung dieser Petition könnte kann einzig und allein bedeuten, dass der ehrliche Bürger von der Politik nicht in vollem Umfang ernst genommen wird und nicht die gleichen Ansprüche und Wünsche zum Thema Sicherheit äußern darf, wie es die Damen und Herren Teilnehmer des G7 so privilegiert genießen dürfen. Die "upper class", die ohne uns Bürger und Unterzeichner nicht dort wäre, wo sie jetzt ist.
