05.04.2022, 15:46
Gem. Erbbaurechts- und Pachtvertrag muss der Westfalenhallen-Weg für die Allgemeinheit dauerhaft geöffnet sein. Und dennoch wurde der Weg wiederholt geschlossen. Die NaturFreunde Kreuzviertel und Aufbruch Fahrrad Dortmund hatten deshalb eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadtverwaltung Dortmund bei der Aufsichtsbehörde eingereicht. Neben dem rechtswidrigen Vorgehen wurde auch die Geheimhaltung der DEKRA-Stellungnahme (2,5 Seiten-„Gutachten“) bemängelt. Denn mit Ausnahme der Westfalenhallen Unternehmensgruppe (WHUG), können bis heute weder Politiker noch Bürger nachlesen, welche Gefährdungen benannt sind und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr untersucht wurden. Und dennoch wurde sie Stellungnahme in der Ratssitzung stets als wesentliche Grundlage für die temporäre Sperrung des Weges angeführt. Selbst für der von „Aufbruch Fahrrad Dortmund“ erzwungene Einsichtnahme wurden noch zwei Passagen in der Stellungnahme geschwärzt. – Was ist das für ein Politikverständnis und … was gilt es zu verbergen?
Die Aufsichtsbehörde hat sich in ihrer Antwort vollständig der Argumentation der Stadt Dortmund angeschlossen und die Beschwerde als unbegründet zurück gewiesen. In der Sache gab es auch keine Anhörung der Initiative, sodass die Fakten nicht objektiviert werden konnten. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der Stadt Dortmund bei der Wegesperrung. Dazu hatte die Initiative eine detaillierte Stellungnahme eines von der Sperrung Betroffenen vorgelegt.
Da mit dem Ratsbeschluss vom 18.11.21 neue Fakten geschaffen wurden – der Weg darf danach an bis zu 30 Tagen im Jahr geschlossen werden- verzichtet die Initiative bis auf weiteres auf eine inhaltliche Erwiderung und juristische Aufarbeitung der Ablehnung.
Die Initiative hat sich stattdessen erneut an die politischen Gremien gewandt und um Unterstützung für die dauerhafte Öffnung und Gestaltung des Durchgangs geworben:
- Die Bezirksvertretungen (BV) Innenstadt West und Ost haben auf Antrag der NaturFreunde Kreuzviertel beschlossen, dass die DEKRA-Stellungnahme ohne Schwärzungen veröffentlicht werden soll (DS:23463-22). In ihrer Antwort hat die Verwaltung dies mit Hinweis auf die DEKRA, die einer Veröffentlichung widersprochen haben soll, dann erneut abgelehnt. Die in der Ratssitzung als zentrale Entscheidungsgrundlage genannte Stellungnahme soll also weiter geheim bleiben!
- Der Seniorenbeirat war bisher nicht in die politischen Beratungen eingebunden. Nicht verstehbar (oder nicht gewollt?), denn der Beirat vertritt die Bevölkerungsgruppen, die besonders von Wegsperrungen und Umwegen betroffen sind. Doch der Seniorenbeirat hat sich initiativ jetzt selbst mit dem Thema befasst und die Bedeutung des Wegs sich von der Initiative per PPT- Vortrag erläuterten lassen. Der vom Seniorenbeirat am 25.3.22 gefasste Beschlusses (DS-Nr.: 24061-22) fordert für die weitere Konkretisierung der Rahmenplanung folgende Aspekte:
- „Der Westfalenhallen-Weg muss sicher, komfortabel und barrierefrei benutzbar sein und hohe gestalterische Qualitäten aufweisen.
- - Statt des derzeitigen „Hinterhof-Charakters“ soll der Weg eine attraktive Breite erhalten und an die für die Strobelallee vorgesehenen Gestaltqualitäten – z.B. Bäume, Pflasterung, Beleuchtung – anknüpfen“.
Mit ihrem an den Rat adressierten Beschluss unterstützt der Seniorenbeirat damit die seit langem von der Initiative beschriebenen Ziele. Zu hoffen ist, dass diese Forderungen auch parteiübergreifend aufgegriffen werden und sich bei den anstehenden Auftragsvergaben (z. B: Verkehrsuntersuchung) als Vorgabe wiederfinden.
- Das Behindertenpolitische Netzwerk (BPN) war bisher ebenfalls nicht an den Planungen beteiligt. Auf Nachfrage dies nachzuholen und inhaltliche Positionen zu vertreten, wurde der Initiative vom BPN-Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt: „ An der aktuellen Situation zur "Westfalenhallen-Verbindung" ist nicht mehr viel zu ändern, da die Vorlage bereits vom Rat verabschiedet wurde. In alle weiteren Planungen, die im Zusammenhang mit der Wegsperrung stehen, wird das BPN mit einbezogen werden.“
Pragmatisch geantwortet mag man sagen. Aber wo bleiben die eigenen Ziele und das Engagement für die Behinderten? Oder brauchen die keine kurzen und dauerhaft offenen Wegeverbindungen? Aus Sicht der Initiative ist da noch viel Luft nach oben, um die Interessen der Behinderten in den anstehenden Planungen aktiv zu vertreten.
Abschließend ist wieder eine Sperrung des Durchgangs zu beklagen: Gemäß Hinweiszettel war sie für die aktuelle Messe nötig . Dass lässt für die anstehende Messe-Saison weitere Sperrungen befürchten. Denn nach dem Veranstaltungskalender der WHUG sind über 40 Messen für dieses Jahr geplant. Umso wichtiger ist die daher von OB Westphal getroffen Aussage, dass er sich für die Einhaltung der vom Rat beschlossenen „bis zu 30 Tagen“ einsetzt. Die Initiative wird das nachhalten und dokumentieren.
