13.11.2021, 17:03
Liebe Unterstützer,
wir haben Euch lange nicht informiert, da es viel zu tun gab:
Was ist inzwischen passiert:
9.2.2021:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine generelle Leinenpflicht für das gesamte Stadtgebiet.
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=979
Es gab einige sachlich sehr gut formulierte Gegenanträge, die auf Fachpublikationen und Vergleichsurteile hinwiesen.
Hundeauslaufgebiete wurden nicht zur Verfügung gestellt.
Die Begründung für eine Verschärfung der Regelungen aus der Brandenburger HundeHV enthält hingegen keine sachlichen Fakten („häufig zu beobachten“, „immer wieder zu beobachten“)
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=37839&type=do
Die Arbeitsgruppe „Ordnungsbehördliche Verordnung 2021“ stellte selbst fest, daß
es in den Jahren 2016-2020 sieben Bissvorfälle mit Menschen und 8-10 Bissvorfälle unter Hunden gab.
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=37727&type=do
Eine kurze Internetrecherche zeigt, daß diese Zahlen keine Verschärfung von Verordnungen rechtfertigen.
Ebenso wenig gibt es eine Zunahme an Hunden, verglichen mit der Einwohnerzahl. Auch eine Häufung „gefährlicher“ Hunde ist nicht zu beobachten.
nichteuerernst.blogspot.com/2021/04/ist-es-wirklich-alles-so-schlimm.html
23.3.2021:
Die Stadt beschließt 4 Hundeauslaufgebiete.
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=980&toselect=12542
(Eine Beschilderung und klare Ausweisung derer erfolgte erst im Juni 2021!)
Alle Auslaufgebiete sind entweder direkt an Hauptverkehrsstraßen oder es führt ein Radweg hindurch.
Aus Sicht der Hundehalter sind alle Auslaufgebiete ungenügend.
April 2021:
Die Petition erhält in nur 4 Wochen -während Pandemie und Lockdown(!)- 1250 Unterstützer, 757 davon aus Hennigsdorf.
www.openpetition.de/petition/online/weg-mit-der-generellen-leinenpflicht
Ein Blick auf die „Statistik“ der Petition zeigt, daß noch keine Sättigung zum Ende eintrat. Eine längere Laufzeit hätte noch mehr gebracht.
17.5.2021: Die Petition wurde der Stadtverordnetenversammlung und dem Bürgermeister öffentlich übergeben.
31.5.2021: Sitzung des Petitionsausschusses
Ich wurde dazu nicht eingeladen, war trotzdem anwesend, da es eine öffentliche Sitzung war.
In der Auseinandersetzung gab es mehrere eklatante Falschaussagen der Vorsitzenden:
1. Die Petition hätte gar nicht eingereicht werden dürfen, da hierfür ein Bescheid gegen den Petenten ergangen sein muss (gegen den sich dann die Petition richten soll).
2. Aufgrund (1.) ist der Petitionsausschuss ist nicht verpflichtet, sich mit der Petition auseinanderzusetzen, sondern tut dies aus Freundlichkeit.
3. Personen, die nicht Einwohner Hennigsdorfs sind, hätten nicht unterzeichnen dürfen.
4. Personen unter 18 Jahren hätten nicht unterzeichnen dürfen.
Im Ergebnis dieser Karnevalssitzung formuliert der Petitionsausschuss eine Anfrage, ob Hundeauslaufgebiete eingezäunt werden können.
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=39498&type=do
16.6.2021: Stadtverordnetenversammlung
Die Anfrage wird negativ beantwortet, „Eine Einzäunung …würde somit eine Privilegierung der HundehalterInnen vermitteln…“
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/getfile.php?id=39670&type=do
7.9.2021: Stadtverordnetenversammlung
Die Abweisung der Petition wird beschlossen.
ratsinfo.hennigsdorf.de/sessionnet/bi/si0057.php?__ksinr=983
Zwischendurch gab es Gespräche mit der CDU, den Grünen und der FDP. Alle proaktiv von uns aus, keine Fraktion suchte den Kontakt zu mir.
Da die fundierten Gegenanträge aus der CDU kamen, war hier nicht viel Überzeugungsarbeit nötig. Interessant -unter dem Gesichtspunkt der Befangenheit- ist die Information,
daß der Bürgermeister eine sehr große Angst vor Hunden hat (Kynophobie?).
Den Kontakt zu den Grünen stellte eine betroffene Hundehalterin her. Das Gespräch hätten wir uns sparen können, hier war man nicht für Sachargumente offen. Auch potenzielle Hundeangstpatienten.
Zwei weitere Hundehalter stellten den Kontakt zur FDP her. Hier gab es Verständnisschwierigkeiten bezüglich der Rechtslage, die -trotz Unterstützungszusage- 7.9.2021 zu einem
Abstimmverhalten gegen uns führten.
Mit der AfD-Fraktion gab es keine direkten Gespräche, die Mitglieder unterstützen die Petition von sich aus und sammelten Unterschriften.
Wie ist der Plan?
Wir haben einen Verein gegründet, welcher seine Mitglieder auch in juristischen Angelegenheiten, die Tierhaltung betreffend, unterstützt. Mit Hilfe dieses Vereins wollen wir gegen die generelle Leinenpflicht in Hennigsdorf vorgehen.
Solltet Ihr Interesse haben, den juristischen Weg mit uns gemeinsam zu gehen, lasst es mich wissen: Ihr seid willkommen.
Ich danke Euch für Eure Unterstützung!
Liebe Grüße
Eure Micha
