04.10.2023, 16:14
"Herr vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“ Die Grüne Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer, deren Aufgabe es ist Gesetze zu beschließen, weiß nicht was ein Ermächtigungsgrundlage ist. Dies geht aus ihrer Antwort vom 3. Oktober 2023 bei Abgeordnetenwatch hervor:
www.abgeordnetenwatch.de/profile/martina-feldmayer/fragen-antworten/aufgrund-welcher-ermaechtigungsgrundlage-darf-der-landesbetrieb-hessen-forst-kosten-in-hoehe-von-29750
Scheinbar ist dies kein Einzelfall in ihrer Fraktion!
Wir schlagen vor, bei Wikipedia nachzulesen:
"Eine Eingriffsermächtigung, Befugnisnorm, Ermächtigungsgrundlage oder Ermächtigungsnorm ist eine Rechtsnorm, die den Eingriff in ein Grundrecht durch die Verwaltung bzw. die Justiz verfassungsrechtlich rechtfertigen soll. Steht die Einschränkbarkeit eines Grundrechts unter Gesetzesvorbehalt, darf das Grundrecht nur durch (formelles) Gesetz oder aufgrund eines solchen Gesetzes (Rechtsverordnung, Satzung, Verwaltungsakt, Urteil) eingeschränkt werden.
Eine staatliche Maßnahme, die ohne gesetzliche Rechtsgrundlage in Grundrechte mit Gesetzesvorbehalt eingreift, ist verfassungswidrig."
